Allgemein
Campact: Kein Atom Deal
Die Atomkonzerne planen einen schmutzigen Deal mit der Regierung: Sie wollen die Kosten für den Atommüll auf uns alle abwälzen
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GroKo: Mehr Waffen als je zuvor in Diktaturen und Krisengebiete geliefert
" Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren der Welt gehört. (...) Ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport." Das sagte Sigmar Gabriel Ende Januar 2014 in einem Interview.
In den Wochen danach unterschrieb der SPD-Wirtschaftsminister neue Waffengeschäfte mit Ländern wie Saudi-Arabien, Algerien, Brunei und Singapur. Wie die Bundesregierung auf Anfrage von Jan van Aken mitteilt, wurden zwischen Januar und April 2014 Rüstungsexporte im Wert von knapp 1,2 Milliarden Euro neu genehmigt, ohne dass bereits Verträge vorlagen.
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Was kommt mit TTIP auf die EU und den Bürger zu
Immer mal wieder wird der LINKEN unterstellt, bei unserer Kritik am TTIP irgendwelche an den Haaren herbeigezogenen Horrorszenarien zu bemühen. Das dem nicht so ist und die Angst vor den geplanten Investor-Staat-Schiedsgerichten völlig berechtigt ist, zeigt eine Fallbeispielsammlung über ISDS-Klagen von Attac München. Diese findet Ihr hier!
Das TTIP, die FDP und Bertelsmann
Der ehem. FDP-Außenminister Guido Westerwelle wird ab Januar 2015 Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann-Stiftung sein. Womit und auf wessen Kosten er sich diesen "Posten" wohl erarbeitet hat?
Die Bertelsmann Stiftung gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Sie greift aktiv in die Politik auf allen Ebenen von Regierungspolitik bis zur Kommune und zu Netzwerken von Einzeleinrichtungen ein. Dabei versucht sie, wesentliche Bereiche der Gesellschaft betriebswirtschaftlichen Modellen und Motivationstechniken zu unterwerfen.
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Verkündigung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949
Liebe Genossinnen, liebe Genossen!
Es ist mittlerweile zur guten Tradition geworden, dass die LINKE in Nienburg anläßliich der Verkündigung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 eine Kultur- oder Gedenkveranstaltung durchführt.
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