Allgemein

Neue Weisung der BA zu § 7 SGB II

Die BA hat zu § 7 SGB II eine neue Weisung veröffentlicht. Diese war aufgrund von Änderungen in der Rechtsprechung und Gesetzgebung, insbesondere durch die Änderungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz notwendig. Die Weisung gibt es hier: https://t1p.de/buca

So beginnt Verfolgung

Nie wieder Faschismus?? Wenn irgendeine Geisteshaltung andersdenkenden Menschen das Recht der freien Meinungsäußerung abspricht, sie verfolgt, kommt es zu Scheiterhaufen, Steinigungen, KZs ...  die Geschichte ist voll von Beispielen dieser Art. Es ist wichtig und richtig, für Freiheit, Demokratie, Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt zu kämpfen. Aber es ist genauso wichtig, sich eindeutig für Frieden, für Abrüstung, für Völkerverständigung, für eine gerechte Gesellschaft einzusetzen, eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung, Diskriminierung, ohne Selbstgerechtigkeit und ohne Anmaßung derer, die sich zwar Demokraten nennen, aber nicht so handeln.

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Venezuelas Opposition sucht nach gangbarem Weg für Präsidentschaftswahlen

Trotz Drohungen Machados und der USA diskutieren Chavismus und Dutzende von Oppositionsparteien über einen Wahlkalender

Quelle: amerika21, von Clodovaldo Hernández Übersetzung: Vilma Guzmánvenezuelanalysis,

Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs, das María Corina Machado von der Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 ausgeschlossen hat, erklärte die ultrarechte Anführerin trotzig: "Ohne mich wird es keine Wahlen geben!"

Diese Erklärung schien eine mögliche Aufforderung zu signalisieren, zu den Waffen zu greifen. Zumal US-Regierungsvertreter ihre Haltung unterstützten, indem sie warnten, dass eine Nichtzulassung ihrer Kandidatur zur Wiedereinführung einseitiger Zwangsmaßnahmen im April führen könnte. Um seine Entschlossenheit zu unterstreichen, widerrief Washington umgehend eine zuvor erteilte Lizenz, die dem staatlichen venezolanischen Bergbauunternehmen Minerven erlaubt hatte, im internationalen Goldhandel tätig zu werden. Weiterlesen

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Indigenes Volk der Wampis in Peru im Kampf gegen illegalen Goldabbau

"Aktive Unterstützung der Verstöße Israels gegen das Völkerrecht": Nicaragua verklagt die BRD

Bei der Verteilung von Hilfsgütern in Gaza feuerten Isarelische Soldaten in die Menge

Bei der Verteilung von Hilfsgütern haben israelische Soldaten das Feuer auf eine Menschenmenge eröffnet und 104 Zivilisten getötet. Ein Vertreter der israelischen Armee räumte Schüsse durch israelische Soldaten ein, die sich von den Hilfesuchenden „bedroht“ gefühlt hätten. Kolumbien setzt  alle Waffengeschäfte mit Israel aus. Israel hat im Gazastreifen bislang mindestens 30.035 Menschen getötet und 70.457 weitere verletzt, während es das Gebiet mit massiver Zerstörung und Mangel an lebensnotwendigen Gütern überzieht. Präsident Gustavo Petro kündigte am Donnerstag an, sein Land werde aus Protest gegen den anhaltenden Völkermord an den Palästinensern in Gaza alle Waffenkäufe aus Israel aussetzen.

Kolumbien gehört zu den Ländern, die die Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) voll unterstützt haben. Petro hat Tel Aviv seit dem 7. Oktober kontinuierlich für seine wahllosen Angriffe auf die Palästinenser verurteilt und vertritt damit eine ähnliche Haltung wie die Staats- und Regierungschefs anderer lateinamerikanischer Länder wie Bolivien, Brasilien, Venezuela, Kuba, Honduras und Nicaragua.

"Als 'Gemetzel' bezeichnete der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Donnerstag die anhaltenden Angriffe im Gazastreifen."

Das russische Außenministerium zum Einsatz von toxischen Chemikalien gegen das russische Militär und Zivilisten durch die ukrainischen bewaffneten Einheiten

Quelle: Russische Botschaft

Das russische Außenministerium zum Einsatz von toxischen Chemikalien gegen das russische Militär und die Zivilisten durch die ukrainischen bewaffneten Einheiten 

Im Zusammenhang mit den vom Kiewer Regime und seinen westlichen Schirmherren verbreiteten grundlosen Anschuldigungen gegen die russischen Streitkräfte, dass sie angeblich chemische Mittel zur Bekämpfung von Unruhen militärisch eingesetzt hätten, wurden auf der Webseite des russischen Außenministeriums in Ergänzung zu den Materialien vom 11. Oktober 2023 neue Beweise für den Einsatz von den toxischen Chemikalien gegen das russische Militär und die Zivilisten durch die ukrainischen bewaffneten Einheiten veröffentlicht, die damit gegen Artikel I der Chemiewaffenkonvention verstoßen haben. 

Russland ist eine zuverlässige Konventionspartei und hält deren Bestimmungen streng ein. Alle Behauptungen, dass dem nicht so sei, unter anderem vor dem Hintergrund der militärischen Sonderoperation, sind falsch. Die dafür gelieferten Scheinbeweise sind Zwecklügen, die unter Beteiligung der westlichen Geheimdienste inszeniert wurden.