Allgemein
Dieselben Politiker, die über Nawalny wehklagen, schweigen eisern zu Julian Assange
Mahnwache am Dienstag, 20. Februar 2024, 10 – 11 Uhr vor der Botschaft der USA, Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Seit fast fünf Jahren sitzt der wegen „Spionage“ angeklagte Journalist Julian Assange in einem Londoner Gefängnis. Vorher saß er sieben Jahre im Botschaftsasyl der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Am 20.02.24 wird der High Court sich mit der Frage beschäftigen, ob Assange sich gegen eine Auslieferung an die USA weiter mit juristischen Mitteln zur Wehr setzen kann. In den USA droht ihm ein politischer Prozess, die US-Anklagebehörde fordert für ihn weitere 175 Jahre Haft. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft dazu auf, an der für den 20.02.24 geplanten Mahnwache für die Freiheit des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange teilzunehmen, mit der die USA aufgefordert wird, die Anklagen gegen Julian Assange fallen zu lassen.
. Wir sollten eine neue Maßeinheit einführen: »Assange-Nawalny« – die Maßeinheit westlicher Heuchelei
Assange-Nawalny, Maßeinheit unserer Heuchelei
Putin: Deutschland könnte schon morgen Gas über Nord Stream 2 erhalten
Das, und die nötigen Konsequenzen wären wünschenswert.
Quelle: RTDeutsch
Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich zur Möglichkeit von Gaslieferungen nach Deutschland über die nach dem Terroranschlag intakt gebliebene Pipeline Nord Stream 2. Er sagte, Deutschland müsse nur das Ventil aufdrehen, um morgen Gas zu bekommen, aber die deutsche Seite wolle das nicht. Das Staatsoberhaupt deutete an, dass der Westen erwarte, dass die Russische Föderation ohne russisches Gas schneller zusammenbrechen werde als irreversible Prozesse einsetzen würden.
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"Demokratiefördergesetz"! Wie durchtrieben ist das denn?
In diesem Staat geht die Bildung zwar auf dem "Zahnfleisch", aber noch ist das Volk nicht so dämlich. um nicht zu erkennen, dass die Ampel eine Diktatur in Deutschland aufbaut.
„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“? 19. Februar 2024 um 12:10
Quelle: NachDenkSeiten, von Florian Warweg
Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will. Von Florian Warweg.
After-Interview-Interview: Wladimir Putin über Carlson, Biden und Baerbock
Der russische Präsident erklärte,
"Ich glaube nicht, dass die heutigen Generationen von Deutschen die volle politische Verantwortung für alles tragen sollten, was Nazi-Deutschland getan hat. [...] Ich denke, das wäre ungerecht. Und dem gesamten deutschen Volk dieses Etikett aufzudrücken, ist nicht fair, es ist ein Missbrauch dessen, was die Menschen in der Sowjetunion erlebt haben."
"After-Interview-Interview: Wladimir Putin über Carlson, Biden und Baerbock"
Quelle: RTDeutsch
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch Fragen des Journalisten Pawel Sarubin über das inzwischen viral gegangene Interview mit Tucker Carlson beantwortet. Dabei kamen einige durchaus berichtenswerte Einschätzungen des russischen Staatsoberhaupts zu vielfältigen Themen wie Journalismus, Deutschland und sein Verhältnis zur Geschichte, Annalena Baerbock und vieles mehr zur Sprache.
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Das Israel-Urteil des IGH und das Urteil gegen die USA im Fall Nicaragua
Quelle: NachDenkSeiten
Israel hatte einen Monat Zeit, einen Bericht über die Schritte vorzulegen, die es unternimmt, um den Anordnungen des Gerichts nachzukommen. Obwohl der Gerichtshof keine Vollstreckungsmöglichkeiten hat, sind die Anordnungen verbindlich und erhöhen den internationalen Druck auf Israel und seine Unterstützer erheblich. IGH-Urteile sind endgültig und können nicht angefochten werden.
Kommt Israel dem Urteil nicht nach, kann die Angelegenheit vor den UN-Sicherheitsrat gebracht werden, wo die USA entscheiden müssen, ob sie ihr Veto einlegen. Scheitert dieser Versuch, könnte die Angelegenheit an die Generalversammlung gehen, in der die USA kein Veto einlegen können, und das Ergebnis könnte ein überwältigendes – und äußerst peinliches – Votum sein, das die Entscheidung des IGH unterstützt.
Einige Verbündete Israels haben dazu aufgerufen, sich an das Urteil zu halten. „Der Internationale Gerichtshof hat nicht in der Sache selbst entschieden, sondern vorläufige Maßnahmen in einem einstweiligen Verfahren angeordnet”, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock:
„Diese sind völkerrechtlich verbindlich. Auch Israel muss sich daran halten.”
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