Allgemein
Assange - Baerbocks Wahlversprechen
Quelle: Bundespressekonferenz, von Florian Warweg, NachDenkSeiten
Am 20. Februar begann in London die wohl letzte Anhörung im Fall des seit fast fünf Jahren eingekerkerten Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange. Ende 2021, kurz vor Amtsantritt als Außenministerin, forderte Annalena Baerbock öffentlich die „sofortige Freilassung von Julian Assange“ und begründete dies damals mit Verweis auf „schwerwiegende Verstöße gegen das Verbot von Folter, gegen das Recht auf ein faires Verfahren und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten“. Die NachDenkSeiten wollten auf der BPK vor diesem Hintergrund wissen, ob die Außenministerin weiterhin die damals von ihr angeführten schwerwiegenden Menschenrechtsverstöße gegen Assange gegeben sieht. Das Auswärtige Amt reagierte sichtlich genervt. Von Florian Warweg.
Audiatur et altera pars - Die andere Seite berichtet:
Awdejewka: Ukrainische Soldaten verminen Leichen getöteter Kameraden
Beim Rückzug aus Awdejewka haben ukrainische Truppen die sterblichen Überreste ihrer getöteten Kameraden vermint. Dies berichtet Igor Kimakowski, ein Berater des Chefs der Volksrepublik Donezk, gegenüber der Nachrichtenagentur TASS. Der Beamte wörtlich:
"Unsere Stoßtruppen haben vor einigen Stunden mehrere Privathäuser entdeckt, in denen die Leichen ukrainischer Soldaten gefunden wurden. Bei der Untersuchung der Häuser stellte sich heraus, dass diese mit Sprengfallen versehen waren."
Kimakowski betont, dass solche Sprengfallen auch entlang der Straße entdeckt wurden, auf der Kiews Truppen Awdejewka verlassen haben.
Am Dienstag hatte Kimakowski mitgeteilt, dass russische Pioniertruppen bereits 400 Minen entschärften.
Auch Polens Bauern protestieren
Bauernproteste in Polen: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Pro-Putin-Plakat und Sowjetfahne
Bei den Bauernprotesten in Polen gegen die Einfuhr von ukrainischem Getreide kam es zu einem Vorfall: Ein Bauer bat auf einem Plakat Putin um Hilfe und bekam umgehend Ärger mit der Polizei. Der polnische Innenminister machte den "Skandal" schnell zur "Chef-Sache".
Mehr als 100 landwirtschaftliche Traktoren blockierten am Dienstag die Straße vor der Autobahnausfahrt der A1 im polnischen Gorzyczki unweit der tschechischen Grenze. Während des Protests kam es zu einem Vorfall: Auf einem der Traktoren war eine UdSSR-Flagge mit Hammer und Sichel sowie eine an Putin gerichtete Forderung zu sehen, berichtete die Zeitung Gazeta Wyborcza, die einen Korrespondenten vor Ort hatte.
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Interview mit Vizeadmiral a.D. Schönbach: „Auch der russischen Seite muss zugehört werden“
Vizeadmiral a.D. und ehemaliger Inspekteur der deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, beschreibt die Ereignisse, die zu seiner Entlassung als Chef der deutschen Marine im Januar 2022 führten und gibt Einschätzungen zu sicherheitspolitischen Fragen. Ein Fokus liegt auf den Themen Russland und Sanktionspolitik. Seine Analyse lautet, dass die Sanktionen der deutschen Wirtschaft mehr schaden als Russland. Ziel von Sanktionen sei aber offensichtlich, dass diese „dem Sanktionierten schaden und nicht demjenigen, der sie ausspricht“. Deshalb brauche es hier eine objektive Bewertung der realen Folgen und entsprechende Änderungen der deutschen Politik. Von Redaktion.
EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetz zum Schutz der Souveränität
Alles nur zum Besten von ... na wen schon ... Uncle Sam!
Quelle: tkp
9. Februar 2024
Die ungarische Regierung hat neue Gesetze gegen die Finanzierung aus dem Ausland eingeführt, nachdem ein Bericht aufgedeckt hatte, dass Oppositionsparteien und Medien vor den letzten Wahlen mehr als 10 Millionen Dollar von NGOs westlicher Oligarchen erhalten hatten, vor allem von Gruppen mit Verbindungen zur Demokratischen Partei der USA. Die Europäische Kommission hat daher ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet – dieses Mal, um das neue Gesetz anzufechten, das die unzulässige politische Einmischung des Auslands in inländische Wahlen einschränken soll.
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