Allgemein
Norwegen will Palästina am 28. Mai als Staat anerkennen
"Norwegen will Palästina am 28. Mai als Staat anerkennen"
Quelle: RtDeutsch
Die norwegische Regierungsspitze informierte am Mittwochmorgen darüber, dass das nordische Land einen unabhängigen palästinensischen Staat anerkennen wird. Zudem will auch die irische Regierung gleichlautende Pläne im Verlauf des Tages ankündigen. Israel reagierte umgehend mit der Abberufung seiner Diplomaten.
Jonas Gahr Støre, Ministerpräsident von Norwegen
Die norwegische Zeitung Aftenposten berichtet, dass der amtierende Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am heutigen Mittwoch offiziell bestätigt hat, dass das nicht der EU zugehörige Norwegen Ende des Monats Palästina als Staat anerkennen wird. Eine diesbezügliche Erklärung erfolgte in Anwesenheit von Norwegens Außenminister Espen Barth Eide auf einer Pressekonferenz. Die Anerkennung wird am 28. Mai in Kraft treten. Es werde zudem erwartet, dass Spanien und Irland "der historischen norwegischen Entscheidung folgen werden", so Støre vor den Journalisten.
Norwegen hatte sich seit langem diplomatisch für eine Zweistaatenlösung eingesetzt, jedoch ohne Erfolg. Laut Støre kann es keinen Frieden im Nahen Osten "ohne einen eigenen Staat für die Palästinenser und eine Zweistaatenlösung geben", so der Aftenposten-Artikel zitierend. Weiter teilte er der Presse mit:
"Wir glauben, eine Zweistaatenlösung ist im Interesse Israels."
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Mediale Maßregelung
Quelle: Manova
Vor zwei Tagen wurde ein Gegen-rechts-Musikvideo unter dem Titel „Nicht mit uns“ veröffentlicht, an dem Dieter Hallervorden auf Bitten der Münchner Organisatoren tatkräftig beteiligt war. Auf Intervention von Charlotte Knobloch von der dortigen Jüdischen Kultusgemeinde wurde Deutschlands populärster Schauspieler nachträglich aus dem Clip herausgeschnitten. Frau Knobloch begründete dies mit angeblichem rechten Antisemitismus in Hallervordens Gedicht „Gaza Gaza“, das unter anderem für ein Schweigen der Waffen, die Zwei-Staaten-Lösung und die Freilassung der Geiseln eintritt. Dafür hatte der Künstler vom früheren UN-Sonderbotschafter Professor Jean Ziegler, auch im Namen von António Guterres, großen Dank zugesprochen bekommen. Von Arthur Leier
ICC-Haftbefehl gegen Netanjahu – Nagelprobe für Deutschlands regelbasierte Außenpolitik
Ist Netanjahus Lizens zum Töten abgelaufen? (...) der Regierungschef „unseres engsten Verbündeten im Nahen Osten“ (Zitat Baerbock) ein mit weltweitem Haftbefehl gesuchter Kriegsverbrecher (...) Im Unterschied zu Deutschland stellt sich Paris hinter IStGH-Haftbefehle.
"ICC-Haftbefehl gegen Netanjahu – Nagelprobe für Deutschlands regelbasierte Außenpolitik"
Quelle: NachDenkSeiten
„Ich komme aus dem Völkerrecht“ – dieser aufschneiderische Satz könnte Außenministerin Annalena Baerbock schon bald einholen. Wenn die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs ICC den vom ICC-Chefankläger gestern beantragten Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu annimmt – was Insidern zufolge nur eine Formsache ist –, wird der Regierungschef „unseres engsten Verbündeten im Nahen Osten“ (Zitat Baerbock) ein mit weltweitem Haftbefehl gesuchter Kriegsverbrecher sein. Sollte er künftig deutschen Boden betreten, müsste Deutschland ihn festnehmen und nach Den Haag ausliefern. Auch die Lieferung von Waffen an einen Kriegsverbrecher wäre zumindest moralisch ein Dilemma für eine Regierung, die sich an anderer Stelle doch so gerne auf das Völkerrecht beruft und eine regelbasierte Außenpolitik zu ihrem Dogma erklärt hat. Von Jens Berger.
Neukaledonien: Ausnahmezustand mit Vorgeschichte
Quelle: Deutschlandfunk
Die Unruhen in Neukaledonien lenken den Blick auf die französische Kolonialvergangenheit. Schauplatz der Ereignisse ist ein Gebiet, das auch geopolitisch zunehmend ins Zentrum rückt. Überdies spielen wirtschaftliche Interessen in dem Konflikt eine wichtige Rolle.
Wie kam Neukaledonien zu Frankreich?Die Verbindungen der Inselgruppe zu Frankreich gehen bis ins 19. Jahrhundert zurück. Neukaledonien wurde 1853 unter Kaiser Napoleon III., dem Neffen Napoleon Bonapartes, eine französische Kolonie. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde es zu einem Überseegebiet. Die indigene Bevölkerung litt lange Zeit unter systematischer Unterdrückung. Noch heute leben viele Indigene unterhalb der Armutsgrenze.
Welche Bedeutung hat Neukaledonien für Frankreich?
Die Inselgruppe mit etwa 270.000 Menschen liegt im Südpazifik, rund 1.500 Kilometer östlich von Australien. Sie ist geopolitisch von Bedeutung angesichts wachsender Machtansprüche Chinas und schwelender Konflikte in der Region. Frankreich verfügt über mehrere Militärstützpunkte in Neukaledonien. Wirtschaftlich punktet das Territorium vor allem durch seine Rohstoffvorkommen: Riesige Nickel-Lagerstätten machen Frankreich zu einem der weltweit wichtigsten Exporteure des Metalls, das zur Produktion zahlreicher Industrie- und Konsumgüter benötigt wird, etwa bei der Herstellung von Akkus.
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Militärhistoriker Dr. Lothar Schröter: Am 2. Mai 2014 fand in Odessa ein Massenmord statt
Quelle: Russische Botschaft
Am 2. Mai 2014 ist es in der ukrainischen Stadt Odessa zu einem Massenmord gekommen, bei dem fast fünfzig Menschen qualvoll ums Leben gekommen sind. Es ist ein plakatives Beispiel dafür, mit welcher Brutalität rechtsextreme Gruppierungen in der Ukraine gegen Teile der eigenen Bevölkerung vorgehen. In den westlichen Medien fand der Vorfall seinerzeit wenig Beachtung. Auch zehn Jahre danach wird die Bedeutung dieses Ereignisses für die aktuelle politische Lage weiterhin unterschätzt.
