Allgemein
UN-Menschenrechtsausschuß: Spanien hat zentrales Menschenrecht von Carles Puigdemont verletzt!
Meinung: Die EU schweigt dazu, sie ist in reichlichem Maße damit beschäftigt, das faschistische Regime in der Ukraine zu unterstützen. Roswitha Engelke
Prof. Dr. Axel Schönberger
18. Mai 2023 —
Der Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen (Human Rights Committee, CCPR) hat am 15. Mai 2023 einen für Spanien folgenreichen Beschluß vom 14. März 2023 in spanischer Sprache veröffentlicht, in dem festgestellt wird, daß der spanische Staat ein zentrales Menschenrecht des legitimen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont verletzte und dadurch gegen Artikel 25 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verstieß.
Der Beschluß erging aufgrund einer Menschenrechtsbeschwerde des legitimen katalanischen Präsidenten, dessen Wiederwahl Spanien im Jahr 2018 rechtswidrig verhindert hatte, nachdem es ihn im Oktober 2017 in ebenso rechtswidriger Weise und unter Verstoß gegen organisches Recht des spanischen Staates für abgesetzt erklärt hatte.
Was Tun?! Die LINKE in Zeiten des Krieges Input-Redebeiträge und Mitschriften der Diskussion auf dem Kongress in Hannover
Auftaktpodium / Krieg und Frieden:
Redebeitrag von Artur Pech / Die LINKE in Zeiten des Krieges
Redebeitrag von Sevim Dagdelen / Kein Bündnis mit dem Hauptfeind - 5 Thesen
Nachmittagsplemum: Was für eine linke Partei wird gebraucht?
Ralf Krämer / Was für eine linke Partei wird gebraucht? - 15 Thesen
Roger Waters warnt vor Untergang der Menschheit
Die Intelligenz auf diesem Globus sollte Roger Waters Aussage ernst nehmen ...
Konzert in Köln: Grandiose Band, hinreißende Musik, ein glückliches Publikum und genervte Kritiker. Wie der Musiker seine politischen Gegner ausspielt.
Achtung Achtung, das ist keine Übung! Die herrschende Klasse wird uns umbringen.
So lautet der ursprüngliche und vollständige Titel der Konzertreise des britischen Rockmusikers Roger Waters. Kurzfassung: "This is not a drill". Dahinter verbirgt sich ein Feuerwerk gewaltiger Bilder, eine grandiose Band und hinreißende Musik; ein glückliches Publikum und genervte Kritiker, so unsere Autorin.
Das Konzert des früheren Pink-Floyd-Frontmanns in Köln empfand sie als fantastisch. Wegen seiner Musik natürlich, aber auch wegen einiger der politischen Botschaften – während andere Stellungnahmen zu harscher Kritik und Boykottaufrufen geführt haben. Aber auch überwältigend sei der Abend gewesen. Wegen der Videokunst.
Für Roger Waters geht es um nicht wenig: Er warnt auf seiner Tournee vor einer schrecklichen Zukunft und einem möglichen Untergang der Menschheit.
Waters in der Kölner Lanxess-Arena
9. Mai: Ich bin drin, in der Kölner Lanxess-Arena. Eine Stunde anstehen, inmitten von Menschen, die in freudiger Erwartung auf Einlass warten. Rund 11.000 sind gekommen, trotz oder vielleicht auch gerade wegen der Warnungen, die von den Stadtoberen, von Kirchenfunktionären, der jüdischen Gemeinde und sogar von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) geäußert wurden.
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Stoppt die Profit-Preisspirale
Heute halten 30 Aktien-Konzerne ihre jährlichen Hauptversammlungen ab. Die allermeisten als Videokonferenz. Während viele Menschen nicht wissen, wie sie ihre Lebenshaltungskosten bestreiten sollen, haben die DAX-Vorstände bereits am 5. Januar 2023 das durchschnittliche Jahresgehalt von Vollzeitbeschäftigten eingestrichen. Den Aktionären winken Rekord-Dividenden. In diesem Jahr werden es schätzungsweise 75 Milliarden € sein. Damit haben sich die Ausschüttungen in den letzten 10 Jahren um 87 Prozent erhöht,
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Petition: Helft ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes durchzusetzen und ein Naturschutzgebiet (Weltkulturerbe) in Andalusien zu erhalten
Quelle: WeMoveEurope
Profitgierige Unternehmen drohen, eines der größten Naturparadiese Europas zu zerstören: das Naturschutzgebiet Doñana in Spanien. Aber noch haben wir die Chance, es zu retten und ein klares Signal an die Europäische Kommission zu senden, Wildnisgebiete in der gesamten EU zu schützen.
Die Doñana, ist die Heimat einiger der schönsten Geschöpfe unseres Planeten, wie z. B. des vom Aussterben bedrohten iberischen Luchses. [1] Jedes Jahr brüten auch Hunderttausende von Vögeln in diesem Naturschutzgebiet. [2]
Doch dieses Feuchtgebiet ist am verdursten. Illegale Erdbeerfarmen haben die Wasserquellen angezapft und trocknen die Feuchtgebiete für ihre Pflanzen aus. Noch schlimmer ist, dass die andalusische Regionalregierung demnächst eine Amnestie für alle illegalen Bewässerungsanlagen beschließen wird. [3]
Durch den Verlust der biologischen Vielfalt aufgrund von Klimakrise, Dürre und Ausbeutung ist Doñana bereits bedroht - dieses geplante Gesetz wird das noch verschärfen. [4]
