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Leserbriefe zu „Lesetipp: Ein hervorragender Artikel zu einem EU-Skandal, über den in Deutschland niemand berichtet“
24. Juli 2023 um 16:00
Die NachDenkSeiten haben Sonneborns Beitrag hier veröffentlicht.
Die EU hat versucht, die US-amerikanische Staatsbürgerin Fiona Scott Morton zur Chefökonomin ihrer Generaldirektion Wettbewerb zu ernennen. Das Skandalöse an diesem Vorgang ist nicht nur die Tatsache, einer US-Bürgerin in der EU einen Posten anzubieten, sondern auch der berufliche Werdegang von Morton, die als Lobbyistin von Apple und Microsoft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine unabhängige EU-Regulatorin für den digitalen Wettbewerb in der EU sein würde. „Bevor die Personalie auf dem heutigen Treffen der Kommissare (erstmals!) zur Sprache kommen konnte, hat Fiona Scott Morton ihren Verzicht auf den Posten mitgeteilt.“ Der Vorgang ist in den öffentlich-rechtlichen Medien verschwiegen worden. Dank eines langen, aber hervorragenden Artikels, den der Europaparlamentarier Martin Sonneborn in den sozialen Medien verfasst hat, wurde dieses ungeheuerliche Vorgehen publik. Die Leserbriefe hat Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt.
RTDeutsch News von Sonntag, dem 23.07.2023
aus aktuellem Anlass finden sie heute auf unserer Seite einen Nachruf auf Rostislaw Shurawljow, einen für RIA Nowosti aus Krisengebieten berichtenden Journalisten, der am 22. Juli 2023 im Alter von 34 Jahren durch ukrainischen Beschuss, offensichtlich mit Streumunition, getötet wurde.
Ohnehin stellt der Einsatz von Streumunition durch die ukrainischen Streitkräfte eine Eskalation dar, deren Folgen die Welt zusätzlich noch lange beschäftigen wird: Mit den derzeitigen Teams würde eine Entminung insgesamt mehr als 750 Jahre dauern.
Doch wie Pjotr Akopow analysiert, scheint man in Washington der Meinung zu sein: Wer die Deutschen täuscht, kann auch die Russen täuschen.
„Gipfel der Völker” als Gegenentwurf zum CELAC-EU-Gipfel in Brüssel
Während zwei Tagen fanden eine Vielzahl von Konferenzen und Workshops statt, die sich Themen wie „Lateinamerika als Friedenszone”, „Massenmedien: Verbündete oder Feinde”, „Grenzüberschreitende Begegnungen”, „Neue Formen des schmutzigen Krieges” oder „Verteidigung des Rechts auf Protest” widmeten. Die Auswirkungen der völkerrechtswidrigen Blockade der USA gegen Kuba wurden ebenso thematisiert wie die Überwindung kolonialer und patriarchaler Verhaltensmuster.
An den Veranstaltungen beteiligten sich über 1.000 Vertreter von über 200 Organisationen aus Europa und Lateinamerika. Darunter sind soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen und auch die Partei der Europäischen Linken.
Rodrigo Suñe vom Sekretariat der Internationalen Versammlung der Völker (Asamblea Internacional de los Pueblos, AIP), Mitglied des Organisationsteams des Gipfels, betonte gegenüber den Medien die kritische Distanz zum offiziellen Gipfel der Staatschefs der EU und CELAC:
„Wir denken, dass solche Räume des Dialogs aus einer Perspektive des wechselseitigen Respekts, der Gegenseitigkeit, der Komplementarität, der Zusammenarbeit und der Solidarität
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21. Juli 2023 Aktuell - AllgemeinZeitungsbeitrag der offiziellen Vertreterin des Außenministeriums der Russischen Föderation Maria Sacharowa
Kommentar: Scholz Zeitenwende wärmt alte "Werte" auf: Hass, Intoleranz, Rassismus und Vorurteile.
Quelle: Russische Botschaft
Die beharrliche Weigerung, das nazistische Wesen des Kiewer Regimes erkennen zu wollen, hat tiefe Wurzeln. Sie werden durch den im Westen erblühten Nationalismus sowie eine Idee der Überlegenheit und Ausschließlichkeit ernährt.
Ich möchte ein konkretes Beispiel anführen.
Viele Jahrzehnte nach einer der schrecklichsten Tragödien des Zweiten Weltkriegs – der Blockade von Leningrad – beschloss Deutschland im Jahr 2012, eine Entschädigung für die Einwohner der Stadt zu zahlen.
Was kosten fast 900 Tage und Nächte, die eine Million Menschenleben forderten – sowie Militärs, als auch Zivilisten, wobei der überwiegende Teil der Einwohner zu Tode verhungerte?
21. Juli 2023 Aktuell - AllgemeinStreumunition - moralisch erbärmlich - strafrechtlich von Bedeutung
Die USA begeht ein Kriegsverbrechen und Steinmeier will die Füße stillhalten. Im neu gefassten Verbrechenstatbestand des Paragraf 20a KwKG wurden ab 11. Juni 2009 nicht nur Produktion und Besitz der geächteten Streumunition unter hohe Strafen gestellt, sondern auch Einsatz, Entwicklung, Handeltreiben, Erwerb, Weitergabe, Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr sowie die Förderung all dieser Varianten.
Strafanzeige gegen Frank-Walter Steinmeier nach Aussagen zu Streumunition
"Das nächste Kriegsverbrechen"
Categories Politik | UZ vom 21. Juli 2023
Quelle: uz unsere Zeit- sozialistische Wochenzeitung der DKP
Der Ukraine geht die Artilleriemunition aus. Die Waffenlieferungen der NATO-Staaten an Kiew haben auch die Waffenarsenale des Westens weitgehend geleert. „We’ve run out of ammunition“ (Uns ist die Munition ausgegangen), beklagte US-Präsident Joe Biden vor zwei Wochen. Also liefert das US-Militär auf die seit Langem flehentlich vorgetragenen Bitten der ukrainischen Machthaber Waffenmaterial, das wegen der internationalen Ächtung von Antipersonenminen und Streubomben ohnehin auf dem Waffenmarkt nur schwer abgesetzt werden kann. Ein militärischer Ladenhüter, der in vielen Kriegen von Indochina bis Syrien für den tausendfachen Tod vor allem in der Zivilbevölkerung gesorgt hat.
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