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Putsch in Niger – dem Westen geht es nicht um Demokratie, sondern um Rohstoffe und Flüchtlingsabwehr

Als Außenministerin Annalena Baerbock im letzten Jahr den Niger besuchte, hatte sie eine Menge Spaß und wurde von den deutschen Medien gefeiert – eine „Außenministerin zum Anfassen“. Bis zur letzten Woche war Baerbock auch davon überzeugt, sie habe in Niger „eine junge Demokratie erlebt, deren Bürger hoffnungsvoll in die Zukunft geblickt“ hätten. Was für eine Heuchelei. Auf dem geopolitischen Schachbrett ist der Niger für Europa vor allem ein Uranlieferant und ein Bollwerk zur Flüchtlingsabwehr – es versteht sich von selbst, dass eine Grünen-Politikerin dies nicht so offen sagen kann. Nun haben Teile des nigrischen Militärs die „junge Demokratie“ weggeputscht und dabei haben sie offenbar großen Rückhalt in der Bevölkerung. Im schlimmsten Fall droht dem bettelarmen Land und der gesamten Region nun ein Stellvertreterkrieg zur Restauration europäischer und auch amerikanischer Interessen. Von Jens Berger. Weiterlesen

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RTDeutsch - Niger: Gegenputsch wahrscheinlicher als "nur" eine Invasion

Wird Selenskyj für den Westen unbequem? War er nur der nützliche ..., den die USA brauchte?

Quelle: RTDeutsch

Offenbar wurde dem Westen beim jüngsten NATO-Gipfel endgültig klar, wie lästig und unbequem der Kiewer Präsident Selenskij als Partner ist. Artikel in der westlichen Presse geben direkte Hinweise darauf, wie er aus der Staatsführung entlassen werden soll, und wer ihn ersetzen könnte.

Auch die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine sind erneut angespannt. Anlässlich der polnischen Blockade ukrainischen Getreides lieferten sich Regierungsvertreter einen Schlagabtausch.

Dazu kommt: Bei einem Heimspiel ihrer Mannschaft haben die Fans des Fußballklubs Śląsk aus Wrocław mehrere antiukrainische Banner ausgebreitet. Jetzt droht die Kommission der polnischen Oberliga den Verantwortlichen mit rechtlichen Konsequenzen.

Penny verarscht Kunden

Quelle:  NachDenkSeiten

"Pennys „wahre Kosten“ – Zynismus in Reinkultur" von Jens Berger

Der zur Rewe-Gruppe gehörende Einzelhandelsgigant „Penny“ erhöht für eine Woche für neun ausgesuchte Produkte die Preise. Die nun eingepreisten „wahren Kosten“, so die Werbebotschaft, sollen den Verbraucher auf die „sozialen und ökologischen Auswirkungen“ der Produkte aufmerksam machen, die sich sonst nicht im Verkaufspreis widerspiegeln. Das ist blanker Hohn, tragen doch die marktbeherrschenden vier Konzerne des deutschen Lebensmitteleinzelhandels durch ihre Dumpingpreise und Erpressung der Bauern zu genau den nun kritisierten Bedingungen bei. Zynisch ist zudem, dass wieder einmal indirekt die Schuld auf den Verbraucher ausgelagert wird. Der solle sich – so die Botschaft – besser bio oder noch besser vegan ernähren. Das sei dann gut für die Gesellschaft, die Umwelt und das Klima. Wie sich der Verbraucher das erst recht angesichts der massiv gestiegenen Lebensmittelpreise leisten soll, verrät Penny freilich nicht. Und dass Penny mit Bio- und veganen Produkten höhere Margen realisieren kann, steht natürlich auch nicht in der Werbung. Von Jens Berger.

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Israel Justizreform: Mit Vollgas nach rechts

Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung Israel

Schon seit geraumer Zeit ist die politische und gesellschaftliche Entwicklung in Israel von Regierungen geprägt, deren neoliberale und nationalistische Politik sich auf jeden Aspekt im Leben der Menschen unter israelischer Kontrolle auswirken – zu beiden Seiten der Grünen Linie. Die neoliberalen und nationalistischen Tendenzen, die die israelischen Regierungen auszeichnen, verstärken sich gegenseitig und stellen für diejenigen, die nach progressiven Alternativen suchen, eine enorme Herausforderung dar.

Die Fortführung der Kontrolle über die besetzten palästinensischen Gebiete und der darin lebenden Menschen ist ein zentraler Aspekt israelischer Politik.

Die andauernde Besatzung hat fatale Rückwirkungen auf Israels innere Verfasstheit. Israel definiert sich selbst seit der Staatsgründung als jüdischer und demokratischer Staat. Doch die Instrumentalisierung der äußeren Gefahr zur Einhegung von Protest und zur Zementierung des Machterhalts führt dazu, dass Israels Mitte immer offener das jüdische Element nationalistisch und mitunter rassistisch auffasst und demokratische Räume immer kleiner werden.

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Der neue Leitfaden SGB II/ SGB XII zum Bürgergeld / Sozialhilfe von A-Z ist erschienen und erhältlich

Die 32. Auflage des Leitfadens ist endlich erschienen. Er ist richtig dick, 1027 Seiten, topaktuell, hat weitgehend den Rechtsstand Juni 2023 und ist direkt beim Verlag oder ohne Probleme im Buchhandel erhältlich.

Der Leitfaden umfasst 1.027 S., beinhaltet die Rechtslage bis Juni 2023 und kostet 25,90 €.

• Hier der förmliche Infoflyer zum Leitfaden: https://t1p.de/can1g Und last but not least der Bestelllink direkt beim Verlag: https://t1p.de/vn9cl