Allgemein
US-Gericht verbietet staatlichen Behörden Internet-Zensur
Quelle: tkp Bog für Science und politik
4,4 Minuten Lesezeit
Im Fall Missouri v. Biden macht nun ein Urteil eines US-Bundesrichters der digitalen Zensur einen Strich durch die Rechnung. Der Bundesrichter Terry Doughty schrieb in seine Einstweilige Verfügung: “Wenn die von den Klägern vorgebrachten Behauptungen wahr sind, handelt es sich bei dem vorliegenden Fall wohl um den massivsten Angriff auf die Meinungsfreiheit in der Geschichte der Vereinigten Staaten.”
Der Bundesrichter hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die es wichtigen Behörden und Beamten der Biden-Administration untersagt, mit Technologieunternehmen über Angelegenheiten zu kommunizieren, die mit der Unterdrückung geschützter Meinungsäußerungen zusammenhängen. Die einstweilige Verfügung ist Reaktion auf eine Klage, die von den republikanischen Generalstaatsanwälten aus Louisiana und Missouri eingereicht worden war.
Der Generalstaatsanwalt Andrew Bailey von Missouri veröffentlichte das Urteil auf Twitter: Weiterlesen
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US-Richter: Biden-Regierung "verhält sich wie ein Orwellsches Wahrheitsministerium"
Ukraine + Anschlag auf Krimbrücke
Russland stuft Explosion auf Krim-Brücke als Terroranschlag ein
Kiew kann es nicht lassen, gegen 3 Uhr nachts am 17. Juli haben zwei Überwasser-Kamikazedrohnen die Krim-Brücke angegriffen. Zwei Zivilisten kamen ums Leben, ein Kind wurde verletzt. Russlands Nationales Antiterror-Komitee (NAK) leitete ein Kriminalverfahren ein.
Der materielle Schaden hält sich in Grenzen. Maßnahmen zur Instandsetzung der Brücke wurden aber dennoch umgehend eingeleitet, und die Forderung nach Ahndung des Terrorakts kam ebenso prompt. Wer hier der Schurkenstaat ist, dürfte mittlerweile den meisten klar sein.
Quelle: RT Deutsch
Zwei Explosionen erschütterten die Kertsch-Brücke (auch als Krim-Brücke bekannt) in der Nacht vom 16. auf den 17. Juli 2023. Das russische Nationale Terrorbekämpfungskomitee (NAK) stufte dieses Ereignis als einen Terroranschlag ein und eröffnete ein Ermittlungsverfahren – die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert die Pressemitteilung des NAK:
"Um 03:05 griffen zwei ukrainische unbemannte Überwasserfahrzeuge die Krim-Brücke an.
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17. Juli 2023 Aktuell - AllgemeinKommentar der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zu der Entscheidung der USA, Streumunition an das Kiewer Regime zu liefern
Meinung: Es ist allgemein bekannt, dass Streumunition hauptsächlich gegen Zivilpersonen eingesetzt wird und vorrangig Kindern (auch noch nach den Kampfhandlungen) schwere Verletzungen zufügt. Aus diesem Grund ist sie auch geächtet. Wie krank müssen Regierungsoberhäupter sein, die den Einsatz dieser Waffe billigen, um auf diese Weise dem Volk eines andersdenkenden Gegners Schaden zufügen zu können. (Roswitha Engelke)
Quelle: Russsische Botschaft, von Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministeriums
Die Entscheidung der Regierung von Joe Biden über die Lieferung von Streumunition an Kiew ist ein weiterer ungeheurer Ausdruck des aggressiven antirussischen Kurses der USA, der darauf abzielt den Konflikt in der Ukraine und den Kampf „bis zum letzten Ukrainer“ weitestmöglich hinauszuzögern.
Es geht um den zynischen Versuch, die Agonie der jetzigen ukrainischen Führung in die Länge zu ziehen, ohne Rücksicht auf zivile Opfer zu nehmen. In Washington versteht man sehr wohl, dass die „Versprechen“ der ukrainischen Nazis, diese Waffen mit unterschiedsloser Wirkung „rücksichts- und verantwortungsvoll“ anzuwenden, nichts bedeuten. Immer wieder, wenn der Ukraine tödliche amerikanische und NATO-Waffensysteme geliefert werden, werden Zivilisten gefährdet.
16. Juli 2023 Aktuell - AllgemeinVoraussetzung für einen Sieg - Eröffnung eines deutschen Panzerwerkes in der Ukraine
Kommentar: Glaubt eine westliche Regierung wirklich daran, dass die Russische Föderation Rheinstahl in der Ukraine in Produktion gehen läßt?
Quelle: German-Foreign-Policy
Voraussetzungen für den Sieg“
Rheinmetall eröffnet innerhalb der nächsten zwölf Wochen Panzerwerk in der Westukraine. Grünen-Abgeordneter fordert Lieferung von Marschflugkörpern, CDU-Politiker spekuliert über Kaliningrad-Blockade.
BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall wird schon in Kürze eine Fabrik für Panzerfahrzeuge in der Ukraine in Betrieb nehmen. Dies kündigt Konzernchef Armin Papperger gegenüber dem US-Sender CNN an.
Demnach soll bereits in den kommenden zwölf Wochen in der Westukraine ein Werk eröffnen, in dem Rheinmetall gemeinsam mit dem ukrainischen Konglomerat UkrOboronProm Transportpanzer Fuchs fertigen will. Gleichzeitig heißt es in Berliner Regierungskreisen, Kanzler Olaf Scholz werde auf dem heute beginnenden NATO-Gipfel in Vilnius neue Waffenlieferungen an die Ukraine bekanntgeben, die „sehr substanziell“ seien. Lediglich Marschflugkörper des Typs Taurus, wie sie Kiew bereits seit einiger Zeit fordert, wird die Bundesregierung den Quellen zufolge noch nicht liefern. Mit ihrer Reichweite von mehr als 500 Kilometern könnten sie bis weit nach Russland hinein eingesetzt werden. Die US-Mitteilung, der Ukraine auch Streumunition zu liefern, wird von der Bundesregierung verständnisvoll akzeptiert. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter schlägt unter bestimmten Umständen vor, „Kaliningrad von den russischen Versorgungslinien abzuschneiden“. Weiterlesen
16. Juli 2023 Aktuell - AllgemeinDie Lateinamerika-Offensive der EU (III) Widerstand in Lateinamerika gegen Ausbeutung als Rohstofflieferant der EU nimmt vor EU-CELAC-Gipfel nächste Woche zu. Lateinamerikanische Staaten fordern Entschädigung für Kolonialverbrechen
Quelle: German Foreign Policy
BRÜSSEL/BRASÍLIA (Eigener Bericht) – Ernste Spannungen überschatten das am Montag beginnende Gipfeltreffen der EU mit dem lateinamerikanischen Bündnis CELAC. Mit dem Gipfel, dem ersten seit 2015, will die EU neuen Schwung in ihre Beziehungen zu den Staaten Lateinamerikas bringen. Hintergrund sind Bestrebungen, stärkeren Zugriff auf die Rohstoffe des Subkontinents zu bekommen, die für die Energiewende in der EU unverzichtbar sind – von grünem Wasserstoff bis zu Lithium. Dagegen regt sich Widerstand. „Niemand“ könne die lateinamerikanischen Staaten „dazu verdammen, die Lieferanten von Rohstoffen zu sein, die andere industriell verarbeiten“, um die Produkte dann „zu überhöhten Preisen an uns zu verkaufen“, protestierte kürzlich Argentiniens Präsident Alberto Fernández. Streit gibt es auch um die EU-CELAC-Gipfelerklärung. Die CELAC weigert sich, sich darin mit Blick auf den Ukraine-Krieg auf die Seite des Westens zu schlagen. Stattdessen fordert sie ein schrifliches Eingeständnis der Verbrechen der europäischen Kolonialherrschaft – und die Bereitschaft, Entschädigung dafür zu zahlen. Ein EU-Diplomat erklärt, es sehe so aus, als ob die CELAC-Staaten „als gleichberechtigte Partner wahrgenommen werden“ wollten. Weiterlesen
