Soziales

Hetze gegen HARTZ-IV-Empfänger zeigt Wirkung

Beitrag von Werner Schulten,

Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE. und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft HARTZ IV.

Die Praxis in Hartz IV ist Faschismus
20.07.15

Hier mal ein (un)schönes Beispiel für die Frage: „Was ist asozial?“ aus dem Raum Braunschweig: Hartz-Betroffener (nennen wir ihn Herr S.) kriegt vom Jobcenter eine Bewerbung aufs Auge gedrückt, bekommt von der Arbeitgeberin auch einen Vorstellungstermin. Fährt fast 100 km in ein kleines Dorf auf dem platten Land. Klingelt pünktlich an der Türe.

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Bundesweite ver.di-Aktion '162.000 Arbeitsplätze fehlen'

Der Streik am Berliner Uni-Klinik Charité ist kein normaler Arbeitskampf um Tariferhöhungen, sondern ein Streik für mehr Personal und für ein gerechteres Gesundheitswesen, das sich nicht nur an Profitraten, betriebswirtschaftlichen Rechnungsgrößen, Kennziffern und entpersönlichten Pauschalberechnungen orientiert.

Gut, dass sich in einer bundesweiten ver.di-Aktion '162.000 Arbeitsplätze fehlen' Mitarbeiter*innen von hunderten von Kliniken vor die Portale ihrer Einrichtungen begeben haben und deutlich dafür demonstriert haben, dass sie nicht mehr bereit sind, die seit langem bekannten Missstände hinzunehmen.

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Hartz IV- Sanktionen gegen erwerbsfähige Hilfebedürftige sind verfassungswidrig

Hartz IV- Sanktionen gegen erwerbsfähige Hilfebedürftige sind verfassungswidrig, zu diesem Ergebnis kam die 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha in einem am 26. Mai 2015 verkündeten Beschluss (Aktenzeichen S 15 AS 5157/14). Medieninformation des Sozialgerichts Gotha

mdr-aktuell vom 03.06.2015

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll klären, ob Hartz-IV-Sanktionen verfassungsgemäß sind oder ob sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Ein entsprechender Beschluss des Sozialgerichtes Gotha ist am Mittwoch dem höchsten Gericht zur Prüfung übergeben worden.

Leistungskürzungen gibt es derzeit, wenn Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Das Gothaer Sozialgericht erklärte Ende Mai, eine solche Kürzung verletze unter anderem die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte.

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Sozial- und Erziehungsdienst: Schlichtung hilft nur dem Arbeitgeber!

Fast vier Wochen Streik und nun Streikabbruch durch Schlichtung: Viele KollegInnen werden berech-tigterweise darüber enttäuscht und sauer sein. Andere sagenvielleicht, dass es angesichts der schwierigen Lage keinen anderen Ausweg gibt. Aus Sicht des Netzwerks ist dieses Verfahren aus mehreren Gründen abzulehnen.

Schlichtungsverfahren ist ein Fallstrick

Mit der Schlichtung wird das Heft aus der Hand gegeben und an vermeintlich neutrale Dritte gegeben. Der von ver.di angeforderte Schlichter Herbert Schmalstieg (SPD) ist ehemaliger Oberbürgermeister von
Hannover und war Städtetagspräsident. Er gehörte also zum Arbeitgeberlager – also ist er alles andere als „neutral“. Schon 2008 und 2010 wurde er als Schlichter eingesetzt. 2008 verwies er auf die „schwierige Finanzlage der Städte“ und forderte von der Gewerkschaft, dass sie sich bewegen müsse.
Vor allem bedeutet das Ende des Streiks, dass die Dynamik der Streikbewegung erst Mal unterbrochen
wird. Das kann eine Wiederaufnahme des Streiks erschweren.

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Mieten steigen trotz Mietpreisbremse

Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE – 1. Juni. 2015
 
Steigende Mieten – was hilft
 
Zum 1. Juni tritt das Gesetz zur Mietpreisbremse vollständig in Kraft. Eine Bremse vermindert die Geschwindigkeit. Das gleiche gilt für die Mietpreisbremse der Bundesregierung. Allerdings bremst sie nicht die Mieten, sondern nur die Mieterhöhung. Das bedeutet: Auch künftig wird Wohnen immer teurer. Dagegen hilft nur öffentlicher Wohnungsbau.
 
Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundbedürfnis, in manchen Bundesländern sogar ein Grundrecht. Allerdings ein nicht einklagbares Grundrecht. Das wäre auch ein Problem für die Bundesregierung. Denn tatsächlich wird Wohnen immer teurer, immer weniger Menschen können sich eine ordentliche Wohnung leisten. Immobilieninvestoren und Vermieter machen sich die wachsende Nachfrage zunutze und verlangen immer mehr pro Quadratmeter. Dabei hat sich die Mietsteigerung bei Neuvermietung als wahrer Miettreiber herausgestellt.

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