Soziales
Lampedusa
Europa braucht eine humane Asylpolitik, dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Wieder kenterten am Wochenende vor der Insel Lampedusa Boote mitFlüchtlingen. Wieder berichten Medien über unendliches Leid und Tote, doch an der inhumanen Asylpolitik der Bundesrepublik und der
Europäischen Union ändert sich nichts.
Merkels zynischer Jobgipfel in Berlin
Von Peter Schwarz WSWS
Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa soll als Hebel zur Beseitigung der verbliebenen sozialen Rechte und Errungenschaften eingesetzt werden, lautet die Botschaft des europäischen Jobgipfels, der am 03.07.2013 im Berliner Kanzleramt tagte.
Unter Strukturreformen versteht Merkel die Abschaffung von gesetzlichen und tariflichen Regeln, die der uneingeschränkten Ausbeutung der Arbeiterklasse im Wege stehen – wie Kündigungsschutz, geregelte Arbeitszeiten, Mindestlohn, tariflicher Urlaub, sichere Renten und Ähnliches.
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AWO bittet zur Kasse, 1-Euro-Jobber putzen bei Senioren
Die Folgen des Sparprogrammes der CDU/FDP: Es geht weiter mit der Ausbeutung von Arbeitssuchenden und wie immer gewinnt und verliert jemand dabei. R. EngelkeWeiterlesen: AWO bittet zur Kasse, 1-Euro-Jobber putzen bei Senioren
Die seltsame Auffassung der Bundesregierung vom Grundgesetz und wer darüber entscheidet
Ulrich Engelke, 23.07.2013
In der Bundesrepublik kann jedermann nach Artikel 93 des Grundgesetzes (GG) Verfassungsbeschwerden erheben, die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden werden. Soweit zur Theorie. Die Praxis sieht jedoch anders aus.
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Mit Schippe und Spaten
Sachsen-Anhalt: 3000 ältere Hartz-IV-Betroffene sollen als »Ein-Euro-Jobber« Flutschäden beseitigen
Von Susan Bonath
Die Alten sollen ran: ALG-II-Bezieher werden zum Sandsackschleppen einbestellt
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