Soziales
Gute Arbeit ist Gemeinwohl!
Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE – 14.07.2016
Sicherung der Beschäftigung, Tarifbindung, Erhalt der Betriebsratsstrukturen – mit diesen Bedingungen erteilte Wirtschaftsminister Gabriel eine Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann durch Edeka. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppt die Ministererlaubnis u.a. mit der skandalösen Begründung, Tarifbindung und Betriebsratsstrukturen seien keine zu berücksichtigenden Gemeinwohlgründe. Das Urteil offenbart, dass das ganze Verfahren der Fusionserlaubnis geändert werden muss.
Für die 16.000 Beschäftigten bei Kaiser’s Tengelmann ist das Urteil ein schwerer Schlag. Völliges Unverständnis über die Entscheidung und die Begründung des Oberlandesgerichts herrscht in der Belegschaft. Die Unsicherheit über ihre Jobs ist wieder da. Die Hoffnung liegt jetzt darin, dass die Entscheidung des Eilverfahrens noch im ordentlichen Verfahren wieder gekippt wird.
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Gute Pflege vor Ort braucht starke Kommunen
Dort, wo die Menschen leben, muss gute Pflege gestaltet werden. Noch mehr Wildwuchs an privaten Pflegeeinrichtungen, noch mehr Konkurrenz der Pflegeanbieter verhindert gute Pflegequalität. Kommunen, Pflegebeschäftigte und Bürgerinnen und Bürger müssen mehr Einfluss auf Planung und Entwicklung der Pflegeangebote erhalten. Denn Menschen mit Pflegebedarf brauchen hochwertige Pflege und passgenaue Angebote aus einer Hand, insbesondere in der häuslichen Pflege. Sie sollen bedarfsgerecht und in hoher Qualität an jedem Ort versorgt werden. Dafür legt DIE LINKE Vorschläge und Kriterien vor. ... Antrag LINKE
Jeder Fünfte erreicht Ruhestand mit 70 nicht - Linken-Studie gegen Rentenpläne der GROKO
Mehr als jeder Fünfte würde ein Rentenalter von 70 Jahren heute nicht erreichen. Das geht aus einer Datenauswertung hervor, die die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann vor dem Hintergrund der Debatte über einen späteren Renteneintritt angestellt hat.
Hunderttausende Menschen sterben vor dem Rentenalter. So waren zuletzt mehr als 135 000 der in einem Jahr gestorbenen Menschen in Deutschland 65 Jahre oder jünger (rund 16 Prozent aller Gestorbenen). Mehr als 185 000 waren 70 Jahre oder jünger (22 Prozent). Diese Zahlen des Statistischen Bundesamts beziehen sich auf das Jahr 2014.
Jede/r Vierte geht mit Abschlägen in Rente
21.04.2016 – Rede von Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Wortlaut
Riesterbetrug stoppen, Rentenniveau anheben
Erst wurde sie von konzernhörigen Medien kaputtgeredet, dann wurde sie von einer konzernhörigen Regierung kaputt reformiert: Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente, die Menschen nach langjähriger Erwerbsarbeit ein Leben ohne Not gesichert hatte. Die von der rot-grünen Bundesregierung in Kungelei mit dem Finanzinvestor Maschmeyer 2001 durchgesetzte Teilprivatisierung der Rente war ein Riesengeschäft für einige wenige Finanzkonzerne. Den Preis dafür zahlen zig Millionen Beschäftigte, die durch die drastische Absenkung des Rentenniveaus um die Früchte ihrer Arbeit gebracht werden.
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Kämpfen lohnt sich - Charité Berlin
Liebe Genossinnen und Genossen,
der 1. Mai stand dieses Jahr im Zeichen der Solidarität Nur durch Solidarität untereinander ist es den Beschäftigten der Berliner Charité gelungen, nach vier Jahren einen Tarifvertrag für mehr Personal im Krankenhaus zu erkämpfen.
Das ist nicht irgendein Tarifabschluss, sondern echte Tarif-Geschichte! Es ging nicht in erster Linie um Löhne, sondern um mehr Personal.
Und: sie haben es geschafft. Denn: kämpfen lohnt sich!
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