Soziales
LSG NRW: Kosten zur Anschaffung eines Gasheizofen sind als KdU zu übernehmen
Landessozialgericht NRW: Kosten zur Anschaffung eines Gasheizofen sind als KdU zu übernehmen
Das LSG NRW hat aktuell entschieden, dass auch einmalige Kosten zur Anschaffung eine Gasheizofens, wenn dies zur Bewohnbarmachung der Wohnung erforderlich und die Heizung nicht Teil der Mietsache ist, als KdU im SGB II zu übernehmen ist. (LSG NRW 5.5.2022 – L 19 AS 1736/21). Wegen identischer Rechtslage wird dies auch im SGB XII Anzuwenden sein. Mehr: https://t1p.de/aup
Studie des DIW zu Hartz IV bestätigt Forderung nach höheren Regelsätzen
Das DIW Berlin und die Ruhr-Universität Bochum halten eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes für die dringlichste Maßnahme, die mit der Einführung eines Bürgergeldes verbunden sein muss. Jürgen Schupp, einer der Autoren der DIW-Studie, betonte, dass die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes nach der vorliegenden Untersuchung die dringlichste Reform aus Sicht der Betroffenen darstellt und es zu hoffen bleibe, dass dieser Punkt geschlossen von der Ampel-Koalition als prioritär angesehen werde.
Dazu eine Stellungnahme des Pari: https://t1p.de/1hcep und hier der Link zur Studie: https://t1p.de/dro4s
Mehr zur Petition: Kein Gefängnis mehr für Fahren ohne Fahrschein!”
Liebe Unterstützer*innen der Petition “Kein Gefängnis mehr für Fahren ohne Fahrschein!”,
es bewegt sich was: Die Debatte um das Bagatelldelikt Fahren ohne Ticket ist so richtig in Schwung gekommen - durch über 471 Menschen, die die Initiative Freiheitsfonds aus der Haft freigekauft hat; und nicht zuletzt durch die Übergabe der Petition an den Vorsitz der Justizministerkonferenz. Der öffentlicher Druck hat gewirkt: Denn jetzt reagiert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) - er will Ersatzfreiheitsstrafen kürzen.
Die Ersatzfreiheitsstrafe wird besonders häufig beim Fahren ohne Fahrschein verhängt - Menschen, die sich das Ticket nicht leisten und die Strafe nicht bezahlen können - kommen hinter Gitter. Das trifft vor allem arbeits- und wohnungslose Menschen.
Weiterlesen: Mehr zur Petition: Kein Gefängnis mehr für Fahren ohne Fahrschein!”
Petition: Herren Sauter, Nüßlein & Löbel, das Geld aus den Maskendeals steht Ihnen nicht zu: Spenden Sie es!
Quelle: innit
Konstantin Seefeldt & OneWorryLess Stiftung hat diese Petition gestartet und richtet sie an Alfred Sauter, Georg Nüßlein und Nikolas Löbel
Um 11,5 Millionen Euro haben sich die CSU-Politiker Alfred Sauter, Georg Nüßlein und der CDU-Politiker Nikolas Löbel durch unsaubere Maskendeals in der Corona-Pandemie bereichert. Auf der anderen Seite sind durch Pandemie und Inflation immer mehr Menschen in Deutschland armutsbetroffen. Schon jetzt wissen 13,8 Millionen Mitte des Monats nicht mehr, wie sie die Kosten für Lebensmittel, Energie, Bildung und mehr zahlen können. Das ist ein Riesen Skandal!
P e t i t i o n u n t e r s c h r e i b e n
Wir fordern deshalb von Alfred Sauter, Georg Nüßlein und Nikolas Löbel: zeigen Sie endlich einmal Verantwortungsgefühl! Spenden Sie die Millionen aus den Maskendeals! #MaskenMillionenSpenden
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass die Deals rein rechtlich erlaubt waren und die drei Politiker vom Verdacht der Bestechlichkeit freigesprochen. Gleichzeitig kritisierten die Richter das Verhalten der drei Angeklagten, sowie das der Abgeordneten des Bundestages, die es bisher nicht geschafft / gewollt haben, der Selbstbereicherung von Politiker:innen einen Riegel vorzuschieben.
Ergänzung zur Vorankündigung: Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z / Neuauflage für das 1. Halbjahr 2023 geplant
Der Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z setzt seit Jahrzehnten Standards in der Sozialberatung. Er ist das Ratgeberwerk zum SGB II und SGB XII in einem Band. In ihn fließt unter der Herausgeberschaft von Harald Thomé die langjährige Beratungs- und Schulungspraxis der Autor:innen ein. Beziehende von Sozialleistungen erkennen ihre Rechte auf einen Blick, Sozialberater:innen, Mitarbeiter:innen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Anwält:innen erhalten fachliche Unterstützung für die Durchsetzung der Ansprüche der Ratsuchenden.
Die 32. Auflage des Leitfadens 2023/2024 entsteht parallel zur geplanten großen Reform der Hartz- IV-Gesetze („Bürgergeld“) und bezieht diese selbstverständlich mit ein. Neue Stichworte kommen hinzu, andere werden redaktionell angepasst. Der Leitfaden wird unter Mitarbeit des gesamten, bewährten Autor:innenenteams erstmals im NOMOS-Verlag veröffentlicht. Abhängig von den Rechtsänderungen ist die Neuauflage für das 1. Halbjahr 2023 geplant und kann bereits jetzt vorbestellt werden.
Ca. 800 Seiten, ca. 23 Euro, ET reformabhängig 1. HJ 2023
Vorbestellungen über den NOMOS-Shop
Der Vorteil: Sie brauchen sich danach um nichts mehr kümmern. Sobald das Werk erschienen ist, wird es Ihnen portofrei und mit vierzehntägigem Rückgaberecht zugeschickt. Vorbestellungen: https://t1p.de/vn9cl
Durch einen technischen Fehler am VorbestellerInnen eine negative Bestellbestätigung erhalten, das bittet der Verlag zu entschuldigen. Es kann jetzt schon der neue Leitfaden abonniert werden.
