Soziales
Kritik des Bundesrates an den Regelbedarfen und die Antwort der Bundesregierung
von Harald Thomé
Massive Kritik des Bundesrates an den SGB II/SGB XII Regelbedarfen ( https://t1p.de/966e).wurden von der Bundesregierung zurückgewiesen.
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/235/1923549.pdf
Krisengerechte Kinder statt kindergerechtem Krisenmanagement?
Studie von Prof. Dr. Michael Klundt für die Bundestagsfraktion DIE LINKE
Die Studie bilanziert nicht nur die kinderrechtliche Tragödie in der Corona-Krise, sondern gibt Politik und Gesellschaft auch ganz konkrete Handlungsempfehlungen.
Armuts- und Pandemiebekämpfung müssen diesen zufolge Hand in Hand gehen. Kinder und Jugendliche müssen dabei von Objekten und Risikofaktoren zu Protagonist*innen gemacht werden, ihre Meinung gehört und einbezogen werden.
(Broschüre A4, 24 Seiten, Ausgabe Juni-2020)
Von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlasten
07.10.20 - Antrag - Drucksache Nr. 19/23112
Gewerbemieter*innen trifft die Corona-Krise besonders hart. Noch immer leiden viele Branchen unter massiven oder gar vollständigen Einnahmeverlusten. Die Möglichkeit zum Mietaufschub hat die Regierung im Juni 2020 nicht verlängert. Wir fordern ein Kündigungsmoratorium und einen Mieterlass um 30 Prozent bei pandemiebedingten Umsatzverlusten. Wenn Geschäftsräume nur eingeschränkt oder gar nicht öffnen dürfen, sollen die Mieter*innen das Recht bekommen, die Miete um mindestens die Hälfte zu mindern
Für ein solidarisches Gesundheits- und Pflegesystem
Lehren aus der Corona-Krise
Die Corona-Pandemie hat das deutsche Gesundheits- und Pflegesystem einem erheblichen Stresstest unterworfen. Wie unter einem Brennglas hat die Pandemie die Probleme unseres Gesundheitswesens und im Bereich unserer Altenpflege offenbart. Die Krise zeigt, dass ein grundsätzliches Umdenken in unserer Versorgung mit Gesundheit und Pflege notwendig
ist. Denn all diese Missstände sind fatale Folgen der Ausrichtung unseres Gesundheits- und Pflegesystems auf Wettbewerb und Profit.
(Broschüre A6, 28 Seiten, Auflage Juli-2020)
Neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch Sonderreglung für Arbeitslosengeld I verlängern und Weiterbildungsgeld einführen
Um soziale Härten zu vermeiden, die Situation am Arbeitsmarkt nicht weiter zu verschlechtern und die Weiterbildung bei Kurzarbeit zu stärken, ist neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch die Sonderregelung für Arbeitslosengeld zu verlängern und ein Weiterbildungsgeld einzuführen.
