Soziales

CDU: „Nackensteak-Esser sind das Rückgrat unserer Gesellschaft“

Quelle: Campact

Unser täglich Schnitzel gib uns heute – zwischen CDU und Billigfleisch-Lobby passte kein Blatt, doch dann kam Tönnies ... 

AktivistInnen gegen Tierqual in Megaställen, diffamierte Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) als „selbsternannte Stallpolizei“.

Doch dann geschah Unvorhergesehenes: Der Corona-Skandal um die Großschlachterei änderte ex abrupto alles! Er könnte sich zum Supergau der Fleischindustrie entwickeln.

Verbal legte Klöckner eine 180-Grad-Wende hin wie damals Angela Merkel beim Atomausstieg: „Wenn für 100 Gramm Hähnchen 17 Cent verlangt werden, dann kann da kein Tierwohl und dann kann da auch kein Menschenwohl drin stecken.“ Eine Tierwohl-Abgabe müsse her, 40 Cent auf jedes Kilo Fleisch. Mit der könnten Bäuer*innen dann eine artgerechtere Haltung finanzieren.

Das wäre ein wichtiger Schritt für die Agrarwende. Allerdings kündigt Ministerin Klöckner gerne Verbesserungen an – die sie dann nicht umsetzt. (Bisher bekommt ein Landwirt für ein Kalb gerade mal 8,00 Euro! Wie kann ein lebendes Tier so wenig wert sein!) 

Nicht umgesetzte Verkündigungen sind allerdings Frau Klöckners Spezialgebiet. Besonders gefährlich: Ab September ringt eine Kommission aus Bäuer*innen und Agrarindustrie, Wissenschaftler*innen sowie Verbraucher- und Umweltverbänden um die Zukunft der Landwirtschaft.

Der perfekte Anlass für Klöckner, sie erstmal tagen zu lassen – und bis zur Bundestagswahl wieder nichts zu tun.

Ob sie diesmal damit durchkommt ist fraglich. Denn Fakt ist: Klöckner ist politisch angeschlagen. Ihre Arbeit gilt als ähnlich dürftig wie die von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Will sie nach der Wahl Ministerin bleiben, müsste sie endlich liefern. Also nehmen wir sie jetzt in die Pflicht: Wie damals nach Fukushima bringen wir in den nächsten Monaten ausdauernden und lauten Protest auf die Straße.

Schon nächste Woche legen wir los: Wenn Klöckner am Donnerstag mit ihren Länderkolleg*innen über den Fleischskandal spricht, sind wir in Berlin vor Ort. Und zwar mit einer großen Fahrrad-Demo.

Über den Demonstrierenden schwebt eine riesige Schweinefigur mit der Aufschrift: „Stoppt das Billigfleisch-System!“ Wenn sich dann im September die Zukunftskommission Landwirtschaft trifft, sind wir wieder zur Stelle. Und in dieser Schlagzahl soll es in den nächsten Monaten weitergehen.


Deswegen rufen wir - gemeinsam mit vielen Tier- und Umweltverbänden - unter dem Motto "Stoppt das Billigfleischsystem" am 27. August zur Fahrraddemo zur Agrarminister:innen-Konferenz in Berlin auf. Seid dabei!

Demoroute hier

Wieso eine Karriere niemanden als Person definiert

Heutzutage definiert sich fast jeder über seinen Job. Aber was ist, wenn der Job "verloren geht" oder nur ein Mittel zum Zweck ist und mit uns als Mensch rein gar nichts nichts zu tun hat?

Egal, ob ArbeiterInnen oder AmtomphysikerInnen, all das sind Aktivitäten, womit der Lebensunterhalt verdient wird und nicht Charakterzüge, die uns als menschliches Wesen definieren. Wir sind alle auf der Welt aus ganz vielen unterschiedlichen Gründen und nicht, um einen gesellschaftlich hoch angesehenen oder bemerkenswerten Job auszuüben.

Vielleicht sind wir Mütter, Väter, KatzenbesitzeriInnen, Schwestern, Brüder, beste FreundiInnen, Ehefrauen oder Ehemänner, vielleicht lieben wir es bei Sonnenuntergang auf dem Balkon zu sitzen oder Sonntags einen langen Spaziergang durch den Wald zu machen, vielleicht helfen wir auch jeden Mittwoch in der Obdachlosenküche aus, oder passen auf die Nachbarskinder auf. All das sind Tätigkeiten, die uns als Mensch definieren und realisieren.

FAZ: Tönnies - Ansteckung im Umkreis von mehr als acht Metern

Quelle: FAZ

Ein Mitarbeiter des Fleischbetriebs Tönnies hat laut Ergebnissen einer Studie viele Personen im Zerlegebetrieb infiziert.

Ein Mitarbeiter in der Rinderzerlegung hat im Mai 2020 laut einer Studie das Coronavirus bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück verteilt. Dabei wurde das Virus nach dem Forschungsergebnis von Wissenschaftlern des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung (HZI), der Uniklinik Hamburg-Eppendorf und des Leibnitz-Instituts für Experimentelle Virologie (HPI) auf mehrere Personen im Umkreis von mehr als acht Metern übertragen, wie das HZI am Donnerstag mitteilte. Dazu wurden die Standorte der Arbeiter bei der Arbeit und die Infektionsketten anhand von Virussequenzen analysiert.

In der Zerlegung wird die Luft durch Umwälzung auf 10 Grad gekühlt. Der Bonner Hygiene-Professor Martin Exner hatte die Luftumwälzung als einen möglichen Faktor für die Virus-Ausbreitung benannt, nachdem er die Arbeitsbedingungen vor Ort im Werk analysiert hatte. Tönnies hat daraufhin neue Filter-Anlagen installiert, um das Verteilen des Virus über die Luft zu unterbinden.

Streik bei Harry-Brot in Hannover - Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten

Regelbedarfe für das Jahr 2021

Das BMAS hat das Regelbedarfsermittlungsgesetz für das Jahr 2021 als Entwurf vorgelegt, demnach sollen die Regelbedarfe wie folgt festgesetzt werden:      Regelbedarfsstufe 1 / Alle

Gesetz für das Jahr 2021 als Entwurf vorgelegt, demnach sollen die Regelbedarfe wie folgt festgesetzt werden:

Regelbedarfsstufe 1 / Alleinstehende von 432 € auf 439 € / + 7 €

Regelbedarfsstufe 2 / Partner innerhalb BG von 389 € auf 395 € / + 6 €

Regelbedarfsstufe 3 / U 25 im Haushalt der Eltern von 345 € auf 361 € / + 6 €

Regelbedarfsstufe 4 / Jugendliche von 15 bis 17 J. von 328 € auf 367 € / + 39 €

Regelbedarfsstufe 5 / Kinder von 6-14 Jahren 308 € / keine Änderung

Regelbedarfsstufe 6 / Kinder von 0 bis unter 6 Jahren  von 250 € auf 279 € / + 29 €

Kurze Position dazu: die Regelbedarfe sind in jeder Form unzureichend und nicht bedarfsdeckend, alleine für das Jahr 2021 steht eine Stromkostensteigerung in Höhe von 10 – 15 % an. Das BVerfG sagt: liegen solche Preissteigerungen vor, hat der Gesetzgeber auch kurzfristig Anpassungen vorzunehmen. Für Alleinstehende haben die Regelleistungen mind. 600 € zu betragen, für die anderen Personengruppen modifiziert angepasst. 
 

2. Neue Weisungen der BA 
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Die BA hat mal wieder neue Weisungen rausgegeben und zwar zu § 26 und 67 SGB II. 

In der Weisung zu § 26 SGB II geht es um die Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung, dabei ist wichtig, dass trotz Bezug des  Kinderzuschlags, gegebenenfalls in Verbindung mit Wohngeld, ein Zuschuss nach § 26 beim Jobcenter beantragt werden kann und die Änderungen in § 204 Absatz 2 VVG, nach dem ein Rückkehrrecht in den letzten Tarif eingeführt wurde, wenn aufgrund von Hilfebedürftigkeit nach dem 15. März 2020 in den Basistarif gewechselt worden war.

In den Weisungen zu § 67 SGB II (Weisung zu den Sozialschutzpaketen) geht es um die Regelungen für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund der Sozialschutz-Pakete, hier wurden eine Vielzahl von Einzelregelungen getroffen, die bitte selbst nachzulesen sind. 

Die Weisungen sind hier zu finden: https://harald-thome.de/sgb-ii-hinweise/