Soziales
Bundeswehr im Corona-Einsatz - im Inland ist die Übernahme von hoheitlichen Aufgaben – mit Ausnahme von wenigen Sonderfällen – verboten
Kommentar Roswitha Engelke: ... in diesem Fall hat man sich mit einem geschickten Winkelzug am Recht vorbei geschummelt und SoldatInnen Aufgaben übergeben, für die sie eigentlich nie vorgesehen waren ...
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI)
IMI-Analyse 2020/48
Rechtliche Grauzone – Soldat*innen in Gesundheitsämtern
Der größte Einsatz der Bundeswehr findet aktuell nicht in Afghanistan oder in Mali, mit jeweils über 1.000 Soldat*innen, sondern in Deutschland statt. In gewohnt reißerischem Tonfall berichtete die Bildzeitung bereits von der „Corona-Front“ der Bundeswehr und die FAZ vom „Kampfeinsatz gegen das Virus”.
Seit April 2020 unterhalten die Streitkräfte ein eigenes Einsatzkontingent „Hilfeleistung Corona”, das im November 2020 von 15.000 auf 20.000 Soldat*innen aufgestockt wurde.[1] Hinzu kommen weitere Sanitätskräfte der Bundeswehr sowie Reservist*innen aller Truppenteile.
Aus dem Gesamtkontingent von 20.000 sind aktuell über 9.000 Soldat*innen für konkrete Aufgaben eingeplant. Zu den gut 6.000 mit Soldat*innen, die zeitgleich aktiv sind kommen über 3.000 weitere, die als Ablösung im Schichtdienst, v.a. in den Gesundheitsämtern, aber auch in bundeswehrinternen Führungsstäben, eingesetzt werden. Arbeitsschwerpunkt der Bundeswehr seit Herbst ist der Einsatz in den zivilen Gesundheitsämtern, in denen aktuell rund 7.000 Soldat*innen mit Kontaktnachverfolgung, Telefondienst, Verwaltungstätigkeiten und weiteren Aufgaben betraut sind.
Die restlichen gut 2.000 Soldat*innen leisten ihren Dienst u.a. in Teststationen, in 30 zivilen Krankenhäusern, vereinzelt in Altenheimen und weiterhin in der Lagerung und Logistik zur Verteilung von Masken, Schutzkleidung, Desinfektionsmitteln und weiteren medizinischen Produkten.
Zwei aktuelle Einsatzbeispiele sind die Massentestung in Schulen und Kindertagesstätten im thüringischen Hotspot Hildburghausen und der Aufbau eines Corona-Behandlungszentrums mit rund 560 Betten auf dem Berliner Messegelände durch Soldat*innen, Sanitätskräfte und Reservist*innen der Bundeswehr.
Zudem ist eine weitere Steigerung der Einsatzzahlen zu Beginn des neuen Jahres, wenn die Bundeswehr sich auch im Rahmen der Impfstrategie mit Soldat*innen beteiligen wird, bereits absehbar.
Inlandseinsatz von historischer Dimension
Obwohl ein Ende der Corona-Pandemie noch nicht in Sicht ist, handelt es sich im 65. Jahr nach Gründung der Bundeswehr bereits um einen Inlandseinsatz von historischer Dimension.
Eine größere Anzahl an militärischem Personal wurde bisher nur bei den sogenannten Jahrhundertfluten 2002 (45.000 Soldat*innen) und 2013 (über 20.000 Soldat*innen) mobilisiert. Diese Fluteinsätze blieben allerdings, im Gegensatz zum aktuellen Corona-Einsatz, auf ein zeitlich und räumlich klar umrissenes Ereignis beschränkt. Der bisher längste Inlandseinsatz der Bundeswehr im Rahmen des langen Sommers der Migration dauerte ein gutes Jahr vom Sommer 2015 bis Sommer 2016. Diesen Zeitrahmen wird der aktuelle Corona-Einsatz absehbar überschreiten. Zudem werden aktuell, nach 2015 erst zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundeswehr, zeitgleich Soldat*innen in allen 16 Bundesländern eingesetzt.
Das Land muss bezahlbare Wohnungen bauen ...
Quelle: Lüneburg heute: Die Linke schlägt Alarm
HANNOVER/LÜNEBURG.
Seit 2014 sei die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen um 26.000 auf 67.000 gesunken, sagt Hans-Henning Adler (Landesvorstand Die Linke aus Oldenburg. Nun verschärfe auch noch die Coronakrise die Probleme für viele Mieterinnen und Mieter. Davor warnt "Die Linke" und fordert die Landesregierung zum Handeln auf. Mit einer Wohnungsbaugesellschaft des Landes soll dauerhaft bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. „Wenn Menschen mit geringen und mittleren Einkommen wegen steigender Mieten immer größere Teile des Einkommens für die Miete aufwenden müssen, wird das Wohnen zum Treiber der Armutsentwicklung. Umso dringlicher ist es, dass jetzt endlich wirksame Schritte unternommen werden, um die Probleme anzugehen“, argumentiert Adler.
Die Krise habe zur Folge, dass viele Haushalte nicht mehr in der Lage sein werden, ihre Miete oder die Abträge für ihr Einfamilienhaus zu tragen. „Diejenigen, die schon vor Corona sozial benachteiligt waren, sind schon jetzt ungleich härter betroffen und dies wird sich noch verschlimmern, wenn die Restriktionen der zweiten Welle die Wirtschaft weiter niederdrücken werden“, so Adler. Wer während der ersten Pandemiewelle seine Miete nicht bezahlen konnte, durfte sie nach einer gesetzlichen Regelung stunden. Der Kündigungsschutz galt jedoch nur bis Juni 2020 und wurde für die zweite Pandemiewelle nicht wieder in Kraft gesetzt. Kurzarbeit und Entlassungen nehmen in der zweiten Corona-Welle wieder zu.
„Öffentlicher Wohnungsbau hat keine Profitinteressen und schafft daher dauerhaft bezahlbaren, sozialen Wohnraum. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft ist dringend notwendig“, fordert auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Victor Perli. Durch den Verzicht auf Gewinnerwartungen und die Bereitstellung gemeindlicher Grundstücke könne eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft dazu beitragen, die Mieten in einem Bereich zu kalkulieren, der auch für Menschen mit kleinem Einkommen bezahlbar sei. Finanziert werden solle die Landeswohnungsbaugesellschaft durch ein Investitionsprogramm des Landes. Der größte Teil der Baukosten würde durch öffentliche Darlehen bereitgestellt, für die das Land gegenwärtig praktisch keine Zinsen bezahlen müsste.
Verbesserung der Rentensituation für Pflegekräfte und pflegende Angehörige
Liebe Genossinnen und Genossen,
Pflegekräfte gehören zu denjenigen, die in dieser Pandemie besonders unter Druck stehen. Sie können keinen Abstand halten. Sie können nicht ins Homeoffice. Und sie sind diejenigen, die von der Landesregierung nun immer weiter belastet werden sollen. Dagegen wehren sich zum Glück immer mehr Pflegekräfte.
Der Kampf gegen die Pflegekammer hat gezeigt, dass das Engagement und die Willensstärke der Pflegekräfte die Landespolitik bestimmen kann.
Nun gehen sie gegen die Arbeitszeitverordnung vor, die Arbeitszeiten von 60 Stunden pro Woche vorsieht, und gegen den Einsatz von Pflegekräften, die positiv auf eine Corona-Infektion getestet wurden.
Wir brauchen dringend eine Personalbemessung, die strikt am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet ist und Löhne, die dem verantwortungsvollen Beruf gerecht werden.
Es kann nicht sein, dass Pflegekräfte die Versäumnisse der Landes- und Bundespolitik der vergangenen Jahrzehnte ausbaden sollen.
- Deshalb protestieren sie am Mittwoch, den 16.12., in Hannover und übergeben dem Sozialausschuss des Landtags am Donnerstag, den 17.12., einen Forderungsbaum (natürlich jeweils unter Einhaltung der Abstandsgebote und aller weiterer Corona-Auflagen).
Ich freue mich, dass ich am Mittwoch ebenfalls dort sprechen darf und weiterhin mit den Pflegerebell*innen protestieren kann.
Gerade jetzt brauchen Pflegekräfte unsere Solidarität und unseren Einsatz. Unseren Einsatz brauchen auch pflegende Angehörige, die ebenfalls unter den schlechten Entscheidungen in der Pflegepolitik ganz besonders leiden.
Deshalb bringe ich in dieser Woche zusammen mit unserem Rentenexperten Matthias. W. Birkwald einen Antrag ins parlamentarische Verfahren, mit dem gewährleistet werden soll, dass sich ihre Rentensituation verbessert.
Pflegende Angehörige sind diejenigen im Pflegesystem, die am häufigsten übersehen werden.
Sie können durch häusliche Pflegetätigkeit zwar bereits zusätzlich Rentenansprüche erwerben, aber das gilt zum einen nicht für alle von ihnen und zum anderen ist das System zu bürokratisch und die Beiträge sind zu niedrig.
Die erzwungenen Einkommensausfälle durch häusliche Pflege – die zu 80 Prozent von Frauen erbracht wird – werden nicht kompensiert und pflegende Angehörige in unterschiedlichen Leistungssystemen werden nicht gleichbehandelt.
Deshalb fordert DIE LINKE generell höhere Rentenansprüche für Pflegepersonen und Ansprüche für alle von ihnen - ohne Kürzungen – und eine Aufhebung der Unterschiede zwischen Ost und West. Ich halte euch auf dem Laufenden, wann der Antrag im Bundestag debattiert wird.
Pia Zimmermann
Mitglied des Deutschen Bundestages Sprecherin für Pflegepolitik
Victor Perli: Mieter vor Kündigung und Abzocke schützen
Politik Von Extern | am Fr., 27.11.2020 - 19:48
Die Corona-Krise verschärft die Sorgen vieler Mieterinnen und Mieter.
Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit führen zu sinkenden Einkommen. Der Bundestag hat jetzt über Vorschläge der Fraktion "Die Linke" debattiert, um den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter zu verbessern und überhöhte Mieten zu deckeln.
„Wir fordern, dass Mietern, die von der Corona-Krise stark betroffen sind, ein zusätzlicher Kündigungsschutz gewährt wird, wenn sie ihre fälligen Mieten nicht fristgerecht bezahlen konnten. Diese Regel galt bereits in der ersten Pandemie-Phase von April bis Juni. Es muss verhindert werden, dass Menschen in dieser Krise ihre Wohnung verlieren“, so Victor Perli, der für die Region Lüneburg zuständige Bundestagsabgeordneter der Linken.
Eigenbedarfskündigungen sollten zudem nur noch für den Wohngebrauch der Eigentümerin oder des Eigentümers selbst oder der engsten Familienangehörigen als Erstwohnsitz erlaubt sein. „Vor allem ältere und vor Ort verwurzelte Mieterinnen und Mieter müssen vor dieser sozialen Härte besser geschützt werden“, so Perli.
Eine weitere Forderung der Linken sorgt derzeit für Jubelstimmung bei Berlins Mieterinnen und Mietern. Dort ist die zweite Stufe des gesetzlichen Mietendeckels in Kraft getreten. Damit werden Höchstmieten eingeführt, die maximal 20% oberhalb der Durchschnittsmieten liegen dürfen. Rund 340.000 Haushalte können sich über sinkende Mieten freuen. „Niedersachsen sollte sich dieses Modell zum Vorbild nehmen. Denn die von der Großen Koalition Ende 2016 eingeführte ‚Mietpreisbremse‘ ist wirkungslos verpufft. Mieterinnen und Mieter werden nicht ausreichend geschützt. Wir fordern daher einen gesetzlichen Mietendeckel für alle von deutlichen Mietsteigerungen betroffenen Städte und Gemeinden“, erklärt Perli, der im Haushaltsausschuss für das Thema Mieten und Wohnen zuständig ist. Zuvor war durch die Antworten des Bundesinnenministeriums auf Bundestagsanfragen von Perli bekannt geworden, dass die Angebotsmieten in Niedersachsen in den letzten Jahren fast flächendeckend deutlich stärker gestiegen sind als Löhne und Renten.
Die Verkäuferinnen und Verkäufer haben anstrengende Arbeitstage vor sich
