Soziales
CDU - Partei der Miethaie und anderer Ausbeuter
Wohnen ist ein Menschenrecht. Der #Mietendeckel hilft dabei, es durchzusetzen, in dem zu hohe Mieten verhindert werden. CDU und CSU (plus FDP, aber egal) klagen jetzt gegen den Mietendeckel in Berlin, der bereits jetzt zu niedrigeren Mieten beigetragen hat. Sie behaupten er sei verfassungswidrig und zeigen damit klar, dass sie auf der Seite der Immobilienlobby stehen. Deshalb klagen wir die Union an: Mietendeckel-Aktionstag am Freitag, 15. Mai.
Seit Jahren versagt die CDU dabei, Mieterinnen und Mieter vor den explodierenden Mieten in zahlreichen deutschen Städten zu schützen
Damit nicht genug, nun versucht sie mit einer Klage gegen den Berliner Mietendeckel auch noch Gesetze zu Fall zu bringen, die Mieterinnen und Mieter schützen.
Denn der Mietendeckel zeigt seine Wirkung: In Berlin sinken die Mieten im Gegensatz zu anderen deutschen Großstädten und schon weint allerorts die Immobilienlobby um ihre asoziale Hängematte ...
Überwachungsstaat und Denunziationen - vergiftet Corona unser gesellschaftliches Klima
Die Linke lehnt einen möglichen Immunitätsausweis für Bürgerinnen und Bürger ab.
Bundestags-Fraktionschef Bartsch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er wolle keinen Überwachungsstaat, und dies würde einen Rahmen sprengen. Daher finde er einen Immunitätsausweis völlig falsch, der womöglich reguliere, wer raus dürfe und wer nicht, betonte Bartsch. Berichten zufolge hatte sich das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch mit dem Thema befasst.
Die Bundesregierung will einen Ausweis für genesene Covid-19-Patienten einführen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Plan dem Ethikrat vorgelegt.
Die Idee ist äußerst umstritten.
Die Bereitschaft zur Denunziation ist beängstigend
Ein Kommentar: Überreaktionen helfen niemandem – manches sollte man einfach mal für sich behalten.
Man kann sogar beim Waldspaziergang Menschen treffen, die sich, kaum wird man einander gewahr, Schal oder Taschentuch vor Mund und Nase pressen. Höflich wirkt das nicht. Und auch nicht so, als würden sie nur andere vor sich selbst schützen wollen. Es handelt sich wohl um das, was man Überreaktion nennt.
Dabei sind Abstandsgebote und Kontaktverbote keine Begegnungsverbote. Einander im Freien mit drei oder mehr Metern Distanz zu passieren, dürfte auch für Risikogruppen unbedenklich sein. Ähnlich verhält es sich mit einsam Radfahrenden mit Mundschutz.
Vorbildlich sieht das aus, aber auch provozierend. Eine zweckfrei getragene Maske wirkt wie ein Vorwurf gegenüber allen, die nur eine anlegen, wenn sie meinen, sie wirklich zu brauchen.
Sind es diese überaus Vorsichtigen, die zu anderen Überreaktionen neigen? In "MeckPomm" sind Denunziationen gewünscht ...
In Mecklenburg-Vorpommern mit seiner gegen touristische Einwanderung gerichteten Coronapolitik scheint die Bereitschaft besonders ausgeprägt, Regelverstöße anzuzeigen. Ausgerechnet in jenem Bundesland, dass am dünnsten besiedelt ist und die geringsten Fallzahlen aufweist.
Auch Baden-Württembergs Innenminister Strobl ruft zum Denunzieren auf.
Allem Anschein nach legen sich gerade CDU-Politiker für den Überwachungsstaat besonders ins Zeug.
Coronakrise: Soviel ist ein "Danke" der Bundesregierung wert: Pro Jahr fördert der Bund regionale Krankenhausschließungen mit insgesamt 500 Millionen Euro
Beitrag: Roswitha Engelke
in großer Eile wurden in den letzten Wochen Betten in Krankenhäusern freigemacht, um sie für Corona-Infizierte vorzuhalten. Das war vielerorts nur deswegen möglich weil dort noch eine regionale oder kommunale Krankenhausversorgung zur Verfügung stand.
Viele PolitikerInnen loben sich in den Medien über eine flächendeckende Krankenhausinfrastuktur in Deutschland aus und beschwören deren Wichtigkeit.
Aber die Wahrheit sieht anders aus: Die regionalen und kommunale Krankenhäuser sind nach wie vor von Schließungen bedroht und werden selbst noch im Schatten der Pandemie unter dem Postulat der "Qualitätsorientierung und dem Wettbewerbsgebot" geschlossen. Nach wie vor werden kleinen regionalen Kliniken die Gelder gekürzt und ihre Zusammenlegung oder ihr Abbau seit 2019 großzügig gefördert. Wer gedacht hat, dass die Corona-Krise diesen Trend umkehrt, der wird eines Besseren belehrt. Es wird an Gutachten festgehalten, die noch vor Corona erstellt wurden und flächendeckende Schließungen empfehlen. (Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)).
Aufgrund von Bertelsmannstudien und Studien der Nationalen Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) fördert der Bund pro Jahr Krankenhausschließungen mit insgesamt 500 Millionen Euro.
In der Bertelsmann-Studie heißt es u. a.: "... die schnelle Erreichbarkeit eines kleinen Krankenhauses sei nur ein vermeintlicher Vorteil. Wenn dort kein Facharzt verfügbar sei, habe die Klinik einen gravierenden Qualitätsnachteil ..." (Diese Aussage berücksichtigt nicht die Einsparungen von Fördermitteln und Personal als Kostenfaktor.)
Sozialamt fordert von Enkeln Geldgeschenke der Großmutter zurück
Quelle: ntv.de, awi/dpa
Großeltern sparen häufig für ihre Enkel. Benötigen sie im Alter finanzielle Unterstützung eines Sozialhilfeträgers, kann dieser gegenüber den Enkeln Anspruch auf Rückzahlung der Beträge haben. Darüber berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Sie verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Az.: 6 U 76/19).
In dem Fall hatte die Großmutter für ihre beiden Enkelkinder Bonussparkonten auf deren Namen angelegt, auf die sie monatlich 50 Euro überwies. Als sie in eine Pflegeeinrichtung kam, musste sie die Unterstützung ihres Sozialhilfeträger in Anspruch nehmen, da sie alleine die Heimkosten nicht tragen konnte. Der Träger verlangte von den Enkeln die Rückzahlung der Beträge, die die Großmutter in den letzten zehn Jahren auf die Sparkonten eingezahlt hatte.
Regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige
Das Gericht in der zweiten Instanz sah in den Zahlungen der Großmutter keine auf moralischer Verantwortung beruhenden sogenannten Anstandsschenkungen. Es handele sich um regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige. Diese könnten im Gegensatz zu den Anstandsschenkungen zurückgefordert werden, sofern der Schenkende selbst bedürftig sei.
Der Wert der Schenkung übersteige den Wert eines Gelegenheitsgeschenks, gerade mit Blick auf die finanziellen Möglichkeiten der Großmutter. Gegen eine Anstandsschenkung spreche auch, dass die Frau mit der monatlichen Zahlung über viele Jahre hinweg ein Vermögen zugunsten der beschenkten Enkelkinder habe aufbauen wollen.
In einem ähnlich gelagerten Fall hatte das Landgerichts (LG) Aachen mit seinem Urteil die monatlichen Taschengeldzahlungen vor Rückgriffen geschützt, auch wenn die Großeltern verarmen. Voraussetzung war, dass das Taschengeld angemessen ist. Auch hier ging es um 50 Euro monatlich, die allerdings als Anstandsschenkungen bewertet wurden.
DIE LINKE: Prioritäten setzen für die Solidarwirtschaft, das Gemeinwohl und zur Aufklärung
STATT NOCH TIEFER IN DIE KRISE:
1. Krisengewinnler besteuern!
(Einführung einer einmaligen Coronaabgabe; zB für AMAZON und andere Krisengewinnler! Steuererhöhung für Superreiche; Millionärs-, Erbschafts- und Finanztransaktionssteuer)
2. Krisenschutz durch Gemeineigentum und Art. 15 GG!
(Alle Krankenhäuser kommunalisieren; gesetzlich jegliche Reprivatisierung verstaatlichter Konzerne nach der Krise erschweren, beziehungsweise ausschließen; Wohin wären die AMAZON-Gewinne in der Krise gegangen, wenn es das Postmonopol noch gegeben hätte; also: Wiederausbau der Deutschen Post! Keine Staatshilfe an Konzerne mit Dividentenausschüttung! Finanzsektor vergesellschaften!)
3. Fehler und Schuld nicht mehr verschweigen!
(welche Wirtschaftsinteressen standen im“reichen“ Deutschland gegen die nationale Produktion von Schutzmasken und Beatmungsgeräten bzw. gegen die Umsetzung von anderen Pandemie-Empfehlungen seit 2003; warum mediale Verächtlichmachung der taiwanesischen Anti-Corona-Maßnahmen - ohne Lockdown! - nachdem die Corona-Pandemie am 31.12.19 „WHO-offiziell“ geworden war, wie auch des WHO-Lobs vom 30.1. für die chinesischen Massnahmen (mit Lockdown!); Ignoranz gegenüber den meisten warnenden Bestandsaufnahmen von Ver.di, WHO, Attac vor desaströsen Defiziten beim EU-Katastrophenschutz und beim Kranksparen der Gesundheitssysteme)
4. Für Transparenz und Meinungsfreiheit streiten!
(Gegen staatstragenden Untertanengeist, Talkshow-Konfusionen und mainstreamgeile Blockwart-Mentalität! Datenlage dringend verbessern; Zahlenmaterial bei Genesungsverhalten, Sterblichkeit o.ä. konkretisieren; Künstlerische, Meinungs- und Versammlungs-Freiheiten zurück erobern! FAZ (11. 4. 2020, S. 13): "Nicht alle können sich Distanz leisten. In der Corona-Krise werden die Klassengegensätze Amerikas sichtbar ... keine Zeitung und kein Fernsehsender würden derzeit jemanden in die Subways schicken, die durch die Bronx, Brooklyn oder Queens fahren; unter Pandemie-Deckmantel verschwinden europaweit elementare grundgesetzlich-rechtsstaatliche Standards
5. „Runder Tisch zur Krise“!
(Erweiterung um unvorbelastete, neoliberalismuskritische Persönlichkeiten, evtl. auch als „Runde Corona-Tische“; für das Einbringen von werktätigen Arbeits-, Wohn-, Erziehungs-Verhältnissen + „prekären“ Sichten und sozialer Ausgleich bei den vor uns liegenden Krisenauswirkungen und Maßnahmen; für eine breitere Legitimationsbasis bei den unvermeidlichen Eingriffen in Eigentums- und Vermögensprivilegien, den für die unabweisbaren Regulierungsmaßnahmen zur Überwindung der Gesundheits- und dann der Wirtschaftskrise sollten Regierungen mehr als nur 50 % der zur Wahl gegangenen Bevölkerung repräsentieren!)
6. Mehr Abstand = mehr Atemwegsschutz = mehr öffentlicher Verkehr!
(Pendlerangebote nachhaltig entzerren und ausbauen; „Bahncard 50“ für alle Menschen mit einem Jahreseinkommen unter 100.000 Euro; Güter nachhaltig auf die Schiene!; 15 Milliarden jährlich für die Verbesserung der Bahn-Leistungen aus Rüstungsetat und statt Benzinsteuererleichterungen)
7. Risikoschutz sozial = mehr sozialen Wohnraum!
(bundesweiter Mietendeckel nach Berliner Vorbild; drei Generationen in engen Drei-Zimmerwohn-Silos - wie soll da Abstand und Risikosschutz funktionieren?; Stärkung des öffentlichen Wohnungsbaus, der regionalen Daseinsvorsorge und der digitalen Infrastruktur und wohnnahes Kulturangebot; wo Ältere erwiesen cocooned werden sollten, muss öffentlich für spezifisch kompensierendes Freizeitangebot gesorgt werden)
8. Gesundheit aus der Krise - ohne Profitlogik!
(Primat der Prävention künftiger Epedemien; Pflege und nationale Schutzmasken-Produktion krisenfest ausbauen; Klaus Reinhard v. Bundesärztekammer: „Krankenhäuser haben der Gesundheit zu dienen, nicht dem Profit!“; Abschaffung der privaten Krankenversicherung zu Gunsten einer Bürgerversicherung; staatlicher Zwang für Konzerne, Schutzausrüstung über aktuellen Bedarf zu produzieren; Abschaffung der Fallpauschalen im Gesundheitswesen, Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte durch Schlüssel nach skandinavischem Vorbild massiv verbessern)
9. Mit Kaufkraft gegen Rezession und Wirtschaftskatastrophe!
(Renteneintrittsalter risikospezifiziert vorziehen;Kurzarbeitergeld 90% Nettolohn; Steuererleichterungen für alle mit Jahreseinkommen bis 70.000 Euro; Einführung eines steuerfinanzierten Rentensystems zur Überwindung von Altersarmut; Mindestlohn erhöhen; Einführung einer armutsfesten menschenwürdigen Grundsicherung und endlich Abschaffung von Hartz-IV; Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich - vor allem im Pflegebereich!)
10. Völkerfreundschaft und Wissensaustausch statt NATO-Feindbildern!
Völkerfreundschaft und internationaler Wissensaustausch statt NATO-Feindbildproduktion; Polizei, THW, demokratisches Vereinswesen stärken; Umbau der Bundeswehr in ein Willy-Brandt-Korps statt Übernahme polizeilicher Aufgaben durch Bundeswehr; UN Antonio Gueterres: „Sofortiger Waffenstillstand!“ mehr Transparenz statt Spitzel-Unwesen
