Soziales
Eine Woche vor dem Schwarzen Freitag für Real
stehen genau 13 Aktionsorte fest:
Berlin, Bielefeld, Düren, Düsseldorf, Essen, Hamburg, Köln, München, Nürnberg, Siegen, Wernigerode, Wiesbaden und Würzburg sind dabei. Details zu Aktionen gibt es hier:
https://arbeitsunrecht.de/schwarzer-freitag-fuer-real-supermaerkte/#more-14375
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DIE LINKE. - Rentner nicht ins soziale Abseits drängen
Kommentar: Roswitha Engelke
AfD-Chef Meuthen will die gesetzliche Rente abschaffen. Glaubt ihm jeder. Wovon jedoch die Masse der Geringverdiener eine private Rente zahlen soll hat er uns nicht verraten.
Er sagte, es müsse eine „Abkehr vom zwangsfinanzierten Umlagesystem“ hin zur „regelhaften privaten Vorsorge“ geben, in seiner Rede auf dem Parteitag der AfD in Augsburg. Damit geht Meuthen sogar noch weiter als sein Parteifreund Björn Höcke, der eine Art Bonusrente nur an Deutsche auszahlen will.
Den Lernprozess "soziales Verhalten" haben die Beiden in der Kindheit wohl übersprungen. Das Sozialverhalten des Menschen ist eine Grundvoraussetzung für unser heutiges Zusammenleben in unserer Gesellschaft und steht für den Erhalt unserer Zivilisation.
DIE LINKE. fordert:
Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter wieder sichern und wirksam vor Armut schützen. Wir wollen eine Umkehr in der Rentenpolitik: Mit den Renten»reformen« von SPD und Grünen wurde dafür gesorgt, dass die Unternehmen deutlich weniger in die Rentenkasse einzahlen als die Beschäftigten. Die Folge: Das Niveau der gesetzlichen Rente befindet sich im Sinkflug. Von einst rund 53 Prozent im Jahr 2000 wird es auf 41,7 Prozent im Jahr 2045 fallen.
Durch die Rente ab 67 können wir erst später ohne Abschläge in Rente gehen. Die meisten werden früher in Rente gehen: Damit wird ihre Rente noch mal drastisch gekürzt!
Die staatlich geförderte Riesterrente ist gescheitert. Sie kann die in die gesetzliche Rente gerissenen Lücken nicht schließen. Es werden Milliarden an Subventionen verpulvert, die in den Kassen der Versicherungskonzerne statt in den Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner landen. Und Millionen Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen können nicht privat vorsorgen. Jahr für Jahr sind immer mehr Rentnerinnen und Rentner von Altersarmut und sozialem Abstieg betroffen. Derzeit leben 2,7 Millionen Menschen nach ihrem 65. Geburtstag in Armut oder sind von Armut bedroht. Das muss dringend geändert werden!
Wir wollen diese Entwicklung umkehren! Es reicht nicht, nur die weitere Absenkung zu stoppen. Das Rentenniveau von 53 Prozent muss sofort wieder hergestellt werden. Das bedeutet: 122 Euro netto mehr im Monat für einen »Standardrentner«.
- Niemand darf im Alter arm sein – egal ob nach einem Leben in Erwerbsarbeit, durch Berufsunfähigkeit, Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung.
- Niemand darf gezwungen sein, zum Überleben Pfandflaschen zu sammeln. Wir wollen eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto im Monat – darunter droht Armut.
Die Solidarische Mindestrente ist einkommens- und vermögensgeprüft, sie wird bei Bedarf gezahlt.Pressemitteilungen zu dem Thema.
Urlaub, was ist das ...
Von Stefan Vetter
Für beinahe 20 Prozent der Bundesbürger war im vergangenen Jahr nicht mal eine einwöchige Reise im Budget. Bei Alleinerziehenden ist die Quote noch höher.
Foto: dpa
„Nicht verreisen zu können, ist auch Ausdruck von Armut, die endlich wirksam bekämpft werden muss“, erklärt die Linken Abgeordnete Sabine Zimmermann. Besonders in der Ferienzeit sei es gerade auch für Kinder bitter, wenn sie gern verreisen würden, dies aber nicht ginge. Notwendig seien ein Mindestlohn von zwölf Euro sowie die Abschaffung „systematischer Niedriglohnbeschäftigung“ wie etwa in Form von Leiharbeit, meinte die Linken-Abgeordnete.
Berlin. Fast jeder fünfte Bundesbürger konnte sich im vergangenen Jahr nicht einmal eine einwöchige Urlaubsreise leisten. Unter den Alleinerziehenden war es sogar deutlich mehr als jeder Dritte. Das geht aus Daten des Europäischen Statistikamtes „Eurostat“ hervor, die die linke Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann angefordert hat. Sie liegen unserer Redaktion vor. (WZ.home)
Demnach waren 19,2 Prozent der Menschen in Deutschland nicht in der Lage, einen einwöchigen Urlaub anderswo als zu Hause zu verbringen. Bei den Haushalten mit Kindern waren es 19,9 Prozent und unter den Alleinerziehenden sogar 39,6 Prozent.
Der Durchschnittswert der EU-Staaten bezogen auf die allgemeine Rate der Menschen ohne materielle Chance auf eine einwöchige Urlaubsreise schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 34 und knapp 40 Prozent.
Die Statistiker erheben die Daten im Rahmen einer regelmäßigen Befragung zu „materiellen Entbehrungen“ in den einzelnen EU-Staaten. Es handelt sich also um eine Selbsteinschätzung der befragten Privathaushalte. Dazu gehören auch noch andere Kennziffern wie zum Beispiel die Schwierigkeit von Betroffenen, ihre Miete rechtzeitig zu bezahlen oder ihre Wohnung angemessen zu beheizen.
Eine Bemerkung am Rande: Das Urlaubsgeld
Urlaubsgeld ist – genau wie das Weihnachtsgeld – eine freiwillige finanzielle Zusatzleistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer.Eine gesetzliche Regelung dafür gibt es nicht. Ungefähr 40 % aller Beschäftigten erhalten Urlaubsgeld.
Männer bekommen den Zuschuss laut einer Studie häufiger als Frauen. Im Osten wird das Geld seltener gezahlt als im Westen.
Kinderarmut: LINKE will Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
>Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt.
LINKEN-Politiker Perli dazu: „Wenn in Deutschland laut statistischem Bundesamt jeder Fünfte als arm gilt, dann ist das ein alarmierendes Zeichen für ein Versagen der Politik. Sanktionen müssen sofort abgeschafft werden, mittelfristig müssen wir eine sanktionsfreie Grundsicherung einführen, die diesen Namen auch verdient. Deren Höhe sollte sich an der Armutsgrenze orientieren, diese liegt aktuell bei 1050 Euro im Monat, darunter darf in unserer Gesellschaft niemand fallen.
Die Zahl der von Hartz-IV-Betroffenen Kinder ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. 2,03 Millionen Kinder sind in Deutschland von Armut betroffen. Im täglichen Leben bedeutet das oft Ausgrenzung und fehlende Teilhabe am sozialen Leben. Das deutsche Kinderhilfswerk e.V. mahnte anlässlich der Anhörung zum Thema im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zur Vernunft. „Schon der normale Hartz-IV-Regelsatz von Kindern ist künstlich kleingerechnet, entspricht nicht dem notwendigen soziokulturellen Existenzminimum und lässt damit sehr wenig Spielraum. Sanktionen treffen Kinder in sozialer, psychischer und gesundheitlicher Hinsicht besonders hart. Hier sind schleunigst Änderungen angesagt.“ betonte ihr Geschäftsführer. Gegenwärtig läuft noch immer die Prüfung des Bundesverfassungsgerichtes, ob Sanktionen gegen Hilfeempfänger grundsätzlich gegen die Menschenwürde verstoßen und somit verfassungswidrig sind. DIE LINKE hofft auf einen juristischen Erfolg, versucht aber zeitgleich mit dem in dieser Woche gestellten Antrag das Problem der Sanktionen politisch zu lösen."
Victor Perli, MdB
Fraktion DIE LINKE Platz der Republik 1
DGB: 212.000 Niedersachsen erhalten den Mindestlohn nicht - Nur ein Prozent der Fälle wird aufgedeckt.
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Braunschweig. Viele Arbeitgeber in Niedersachsen zahlen ihren Beschäftigten nicht den gesetzlichen Mindestlohn aus. Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) handelt es sich um 212 000 Arbeitnehmer. „Dabei sind genau sie es, die häufig jeden Cent mehrmals umdrehen müssen“, sagte Mehrdad Payandeh, DGB-Chef in Niedersachsen, auf Anfrage. Laut den Berechnungen der Gewerkschaft, die unserer Zeitung vorliegen, sind 8,9 Prozent aller anspruchsberechtigten Beschäftigten in Niedersachsen betroffen. Das ist weit mehr als der westdeutsche Schnitt. Dieser liegt bei 7,3 Prozent. Die Gewerkschaft hat Datensätze mit Blick auf Monatslöhne und Arbeitszeiten ausgewertet.
Nicht berücksichtigt hat sie Beamte, Selbstständige, Auszubildende, frühere Langzeitarbeitslose und Branchen, in denen ein Mindestlohn bezahlt wird, der über dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro liegt.
Der DGB spricht von einem „Massenphänomen“. Bundesweit werden demnach 2,2 Millionen Beschäftigte in Deutschland um den gesetzlichen Mindestlohn gebracht. Besonders häufig prellen Arbeitgeber im Hotel- und Gaststättengewerbe, im Einzelhandel sowie im Speditionswesen ihre Beschäftigten um den Mindestlohn.
Die Gewerkschaft beziffert die Lohnausfälle und entgangenen Sozialbeiträge in Deutschland auf 7,6 Milliarden Euro pro Jahr. Payandeh: „Beschäftigte und Allgemeinheit werden also gleichermaßen geschädigt.“ Der DGB kritisiert die geringe Kontrolldichte.
