Soziales
Ausbeutung - Arbeitsmigranten in der Fleischindustrie
"Menschen werden verschlissen und entsorgt"
Ein Text von Prälat Peter Kossen
Mein Bruder Florian ist hausärztlich tätiger Internist in Goldenstedt im Landkreis Vechta. Arbeitsmigranten, Frauen und Männer aus Rumänien, Bulgarien und Polen behandelt er täglich in seiner allgemeinmedizinischen Praxis. Sie arbeiten in Großschlachthöfen in Wildeshausen, Ahlhorn und Lohne. Was er sieht und hört, macht ihn fassungslos und zornig. Die Totalerschöpfung der Patientinnen und Patienten ist fast schon alltäglich. Er berichtet: „Viele arbeiten sechs Tage in der Woche und zwölf Stunden am Tag. Sie haben keine Möglichkeit der Regeneration, weil sie durch ihre Arbeits- und Lebensbedingungen ständig physisch und psychisch unter Druck stehen. Daraus resultieren eine ganze Reihe von Krankheitssymptomen: Von Überlastungsschäden im Bereich der Extremitäten und Wirbelsäule über psychovegetative Dekompensationen bis hin zu wiederholten bzw. hartnäckigen Infekten durch mangelhafte hygienische Zustände in den Unterkünften und gesundheitswidrige Bedingungen an den Arbeitsplätzen. Aber auch eine totale körperliche Erschöpfung, wie ich sie in meinen 20 Jahren ärztlicher Tätigkeit vorher selten gesehen habe.“ Mein Bruder berichtet: „Arbeitsunfälle wie Schnittverletzungen sind an der Tagesordnung. Häufig lassen sich die Verletzten aber nicht krankschreiben, weil ihnen vom Arbeitgeber ganz deutlich gesagt worden ist: Wer mit dem gelben Schein kommt, kann gehen. So geschehen bei einer Arbeiterin mit einer ca. 10 cm langen, mit Naht versorgten, Schnittwunde, die sie sich bei der Arbeit zugezogen hatte. Trotz mehrmaligen dringenden Anratens lehnte sie eine Krankschreibung ab.“ Verätzungen am ganzen Körper sieht Florian bei Patienten, die für Reinigungsarbeiten in den Schlachthöfen keine ausreichende Schutzkleidung zur Verfügung haben und zudem unter hohem Zeitdruck arbeiten. Ein Mitarbeiter einer Reinigungskolonne auf einem Großschlachthof in Lohne stellte sich in der Praxis vor, übersät mit ausgeprägtesten Verätzungen am ganzen Körper. Sämtliche Arbeiter der Reinigungskolonne, so berichtete er, hätten ähnliche Verätzungen, da es zwar Schutzanzüge gäbe, diese jedoch defekt und völlig unzureichend wären.
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Miteinander kämpfen für mehr Menschlichkeit in unserer Gesellschaft
Birgits Assistentin Laura startete daher für sie eine Kampagne auf Change.org, der sich bis heute 57.000 Menschen angeschlossen haben. Diese Woche sind fast 100 von ihnen in einem lautstarken Protest mit Birgit vor die Kreisverwaltung Düren gezogen.
Mit der Unterstützung von 57.000 Menschen im Rücken forderten sie ein würdevolles Leben für Birgit – und gewannen! Unter dem Druck dieser engagierten Bürgerbeteiligung entschuldigte sich der Landrat bei Birgit und sicherte ihr die 18 lebensnotwendigen Assistenzstunden zu ...
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15.01.219 - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Sanktionen
1. Bundesverfassungsgericht will am 15. Januar 2019 über Sanktionen entscheiden
Das BVerfG will voraussichtlich am 15. ggf. auch am 16. Januar 2019 über die Verfassungskonformität der SGB II – Sanktionen entscheiden.
Tacheles ist in dem Verfahren, neben weiteren Institutionen, sachverständiger Dritter und hat in der Funktion eine Vorankündigung durch das BVerfG erhalten.
Nachdem über Monate und Jahre beim BVerfG andere Entscheidungen vorrangig bearbeitet wurden, kommen nun die SGB II-Sanktionen dran. Das ist erstmal zu begrüßen.
In Vorbereitung des Verfahrens hat das BVerfG eine Reihe von Dritten um Stellungnahme gebeten, darunter die Wohlfahrts-, Sozialverbände und Gewerkschaften und Tacheles als betroffenenvertretende Organisation, genauso Juristenvereinigungen und juristische Fachbände und die Bundesregierung und ihre Vertreter.
Die dahingehenden Stellungnahmen gibt es hier zum Nachlesen: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2207/
Die Stellungnahme von Tacheles, in der wir darlegen, warum wir die Sanktionen im SGB II für einen Verstoß gegen Völkerrecht, UN-Sozialpakt, Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht halten und unserer Auffassung nach komplett unzulässig sind, gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2153/
Jetzt heißt es abwarten, was das BVerfG zu den Sanktionen entscheidet. Es ist nicht zu erwarten, dass das BVerfG diese komplett kippt. Es ist aber zu erwarten, dass es Teile davon für unzulässig erklärt. Der erste spannende Punkt ist, ob das BVerfG anordnen wird, dass bestimmte Sanktionspraktiken, wie Ungleichbehandlung von Unter- und Über 25-Jährigen, Sanktionen in die KdU und Lebensmittelgutscheine nur auf Antrag sofort für unzulässig erklärt oder ob es dem Gesetzgeber Zeit lässt, dies nach zu bestimmenden Kriterien neu festzusetzen.
Das anstehende Verfahren eröffnet weiterhin Raum für die damals politisch verantwortlichen Parteien, sich klar von Hartz IV-System und der damit untrennbar verbundenen Sanktionspraxis zu verabschieden.
Hier nun die Einladung des BVerfG zum Nachlesen: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/BVerfG_24.10.2018.pdf
Niedersachsens Pflegenotstand ist hausgemacht!
Pflegekräfte in Niedersachsen verdienen im Vergleich zu anderen westdeutschen Bundesländern am wenigsten.
"Kein Wunder, dass sie lieber woanders arbeiten", sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion die LINKE im Bundestag, zu den Plänen der Koalition in Hannover, eine Enquete-Kommission zur Gesundheitsversorgung in Niedersachsen einzurichten.
Zimmermann weiter: "In Niedersachsen gibt es nicht nur die niedrigsten Gehälter für die Pflege, sondern auch die meisten Privatisierungen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Der Zusammenhang ist offensichtlich. Kaum eine privatisierte Pflegeeinrichtung bezahlt Tariflöhne. Die gemeinnützigen Einrichtungen werden durch die Dumpingpreise vom Markt verdrängt. So lange die Profite der Investoren und Betreiber auf Kosten der Pflegekräfte erwirtschaftet werden, kann sich am Pflegenotstand nichts ändern.
Die Gesundheitsversorgung in Niedersachsen braucht einen Systemwechsel. Wir brauchen keine weiteren Kommissionen, sondern endlich Taten. Die Probleme sind bekannt, die Lösungen auch. Aber für eine echte Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften und eine menschenwürdige Pflege braucht es einen starken politischen Willen. Den kann man derzeit nicht erkennen."
Das Rentensystem der Merkelregierung und das Rentensystem der Niederlande
In den Niederlanden bekommen Angestellte über 100 Prozent ihres früheren Einkommens als Rente. Wie funktioniert das?
Es ist eine Zahl, die unglaublich klingt: Wer in den Niederlanden in Rente geht, bekommt mehr als 100 Prozent seines letzten Einkommens als Altersbezug. Seine Rente liegt also über seinem vorherigen Gehalt. Und diese Zahlen stammen nicht von irgendwem, sondern wurden hochoffiziell von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) errechnet. Im Melbourne Mercer Pension Index belegen die Niederlande folgerichtig regelmäßig einen der Top-Plätze. Wie schaffen sie dieses Kunststück, während Deutsche im Schnitt nur etwa die Hälfte ihres letzten Gehalts bekommen? Und was kann Deutschland davon lernen?
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