Allgemein
Maskenaffäre in Bayern - Millionendeals im Windschatten der Pandemie
Millionendeals und die Rolle von CSU-Politikern, damit befasst sich ab heute der U-Ausschuss zur Maskenaffäre. BR-Recherchen zeigen: Der Freistaat hat den Kampf gegen Korruption seit Jahren vernachlässigt.
Heute nimmt der Untersuchungsausschuss Maske im Bayerischen Landtag seine Arbeit auf. Er durchleuchtet Verquickungen von Abgeordnetenmandat und wirtschaftlichen Interessen. Im März 2021 wurden die Maskengeschäfte der CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein bekannt. Beide haben ihre Kontakte in Landes- und Bundesministerien genutzt, um an Corona-Schutzmasken mitzuverdienen, jeweils rund 1,2 Millionen Euro.
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Die Pandemie und ihre kommunalen radikalen Auswüchse - Stadtverbot für Spaziergänger
Mehr als 1000 Kritiker am Impfzwang und der G2-/G3-Regelung waren an einem Freitag im Dezember 2021 unerlaubt (unangemeldet) spazierengehend in der Ravensburger Innenstadt unterwegs. Die Stadt hat daraus eine negative Konsequenz gezogen und kündigte eingreifende Maßnahmen an.
Allerdings ist ein „Spaziergang“ von der Sache her nun einmal etwas Subversives, die Anmeldung eines solchen würde der Idee eines zivilen Ungehorsams grundsätzlich widersprechen.
Einem prominenten Gegner am Impfzwang und der G2-/G3-Regelung wurde sogar das Betreten der Stadt untersagt. Ganz konkret heißt es, er stelle eine Gefahr „für die öffentliche Sicherheit“ dar. Das Stadtverbot wäre das „mildeste Mittel“, um weitere Störungen seinerseits auszuschließen.
Der "Verbannte" kommentiert das so:
"Das ist DDR-Niveau. Dort gab es auch solche Verbote, die auf ähnliche Art durch die Stasi mitgeteilt wurden. Ich erinnere hier nur an das Berlinverbot in der DDR. Meines Wissens nach gab es Vergleichbares in der Bundesrepublik so zuvor nicht."
Skandal in Spanien - Vorwurf von Staatsterrorismus: Steckte der spanische Geheimdienst CNI hinter dem Anschlag in Barcelona 2017?
Beitrag: Roswitha Engelke, 15.01.2022, 15:00
Kommentar: Die Zeitung Público veröffentlichte in 2019 einen Bericht, wonach der CNI im Vorfeld der islamistischen Anschläge in Barcelona und dem versuchten Anschlag in Cambrils 2017 in Kontakt mit der Führung der Terroristen stand. Der Chef der Terrorzelle Imam Abdelbaki Es Satty war ein Informant des CNI.
Spanien: CNI in Anschläge 2017 verstrickt? - Ex-Kommissar sagt aus
Der Terroranschlag in Barcelona vom August 2017 wird in Spanien gerade zum Gegenstand heftigster politischer Auseinandersetzungen. Auslöser sind Aussagen des Ex-Polizisten José Manuel Villarejo vor Gericht, der spanische Geheimdienst CNI habe die Zelle kontrolliert und ließ den Anschlag zu, um "den Katalanen gewissermaßen eine Lektion zu erteilen." War das die Antwort auf das Bestreben der Katalanen nach Unabhängigkeit vom Zentralstaat Spanien? Am 27. Oktober 2017 stimmte das katalanische Parlament für die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens; noch am selben Tag erklärte die spanische Regierung (Rajoy) unter Berufung auf einen Verfassungsnotstand die katalanische Regionalregierung von Carles Puigdemont für abgesetzt,
Europas Bürger demonstrieren für die Gewährleistung von Grund- und Menschenrechten gegen Impfzwang und Benachteiligung
Beitrag: Roswitha Engelke, aktualisiert am 17.01.2022
In London hatte die Kundgebung das Motto "Gemeinsam für die Freiheit"
Der Protest in Frankreich richtete sich unter anderem gegen die Pläne, den Gesundheitspass in einen Impfpass umzuwandeln und damit die Teilhabe für Ungeimpfte am öffentlichen Leben unmöglich zu machen.
Dazu der menschenverachtende Kommentar Macrons: Ich mach euch das Leben beschissen.
Aufschlussreiches zu dieser Äußerung
In Bezug auf die Finanzierung bleibt der CEO von Moderna kategorisch: „Aufgrund eines Gesetzesproblems fehlt in Frankreich eine an das Wachstumskapital der Biotechs angepasste Struktur …“ Ein Steinwurf in den Garten von Bruno Le Maire, Nicolas Dufourcq (BpiFrance) oder sogar Emmanuel Macron, um in dieser berühmten „Startup-Nation“, der der Präsident der Republik zu Recht verbunden ist, etwas erreichen und erfolgreich sein zu können. Ein Präsident, mit dem sich Bancel regelmäßig austauscht und der glücklich ist.
Es ist darum nicht absonderlich, dass Macron impfen läßt, was das Zeug hält. Moderna ist zwar in Verruf geraten, aber das scheint den glücklichen Präsidenten nicht zu kümmern.
Weitmehr kümmern ihn 5 Millionen Ungeimpfte, das sind eine Menge Euros, die da irgend einem durch die Lappen gehen.
In Wien sind erneut Menschen gegen Sie protestierten im Zentrum der österreichischen Hauptstadt vor allem die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen.gegen die von der Regierung beschlossene Zwangsimpfung. Wehret den Anfängen. -
Menschenrechte: Regierungen haben die Pflicht, die Rechte und Freiheiten der Menschen durch entsprechende Gesetzgebung und Maßnahmen zu achten, zu schützen und zu gewährleisten.
Interview mit einem, der auszog, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren
Quelle: NachDenkSeiten
Jimmy C. Gerum, ein Filmproduzent aus Bayern, verantwortlich für das Kino-Abenteuer-Drama SO WEIT DIE FÜSSE TRAGEN (2001), bei seiner Erstausstrahlung in der ARD einer der erfolgreichsten Filme des Jahres 2003, legt sich aus dieser Perspektive in gewisser Weise mit seinem früheren Arbeitgeber an. Er möchte ARD und ZDF an ihre Pflicht zu einer ausgewogenen Berichterstattung erinnern. Es folgt ein Interview mit Herrn Gerum. Albrecht Müller.
Herr Gerum, dass die Öffentlich-Rechtlichen versagen, ist unser täglich Brot, sauer aufstoßendes Brot. Wie und warum hat es bei Ihnen geklickt, wie kommen Sie auf die Idee, dass ARD und ZDF ihre Pflichten gegenüber den Gebührenzahlern verletzen?
Ich könnte darauf antworten, dass die NACHDENKSEITEN die Schuld dafür tragen.
Denn die NACHDENKSEITEN sind eines der Portale, das aus mir einen mündigen und politisch aufgeklärten Bürger gemacht haben. Hannah Arendt meinte einst, was nützt uns die Meinungsfreiheit,
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