Allgemein
Grundrechte: Ohne Versammlungsfreiheit gibt es keine demokratische Willensbildung
Beitrag Roswitha Engelke
Grundrechtereport 2021, Seite 155, ff.
Protest in Zeiten von Corona von Vivian Kube und Pauline Weller
Die Bedeutung der Versammlungsfreiheit stellte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 1985 in seiner Brokdorf-Entscheidung klar.
Das Recht, sich frei zu versammeln und aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess teilzunehmen, zähle zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens (vergl. BVerfG 69, 315). In der Versammlungsfreiheit manifestiert sich unsere Grundentscheidung für einen demokratischen Staat.
Diese Leitlinien gelten bis heute:
Beschränkungen von Versammlungen unter freien Himmel unterliegen strengen Grenzen.
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Avaaz-Petition: Gegen Jagdtourismus und die damit verbundene Vertreibung der Massai von ihrem Land
Wir sind die Massai-Ältesten aus dem nördlichen Tansania. Um Platz für Tourismus und Großwildjagd zu schaffen, könnten jederzeit Zehntausende von uns aus unserem Stammgebiet vertrieben werden. Als Avaaz das letzte Mal Alarm schlug, hat der Präsident den Plan gestoppt. Wir brauchen also dringend noch einmal Ihren Beistand! Weltweiter öffentlicher Druck kann unsere neue Präsidentin umstimmen, doch die Zeit läuft ab. Unterschreiben Sie jetzt und helfen Sie uns, unser Land zu schützen
wir sind die Massai-Ältesten aus dem nördlichen Tansania. Jeden Moment könnten Zehntausende aus unserer Gemeinschaft aus unserem Heimatgebiet vertrieben werden, um Platz für Tourismus und Großwildjagd zu schaffen.
Wir brauchen dringend Ihre Hilfe. Unterschreiben Sie jetzt und stehen Sie uns zur Seite
Als wir das letzte Mal mit dieser Gefahr zu kämpfen hatten, haben mehr als zwei Millionen Avaaz-Mitglieder unseren Aufruf unterstützt! Gemeinsam haben wir einen solchen Aufschrei erzeugt, dass der Präsident versprochen hat, uns niemals von unserem Land zu vertreiben.
Jetzt gibt es aber ein neues Staatsoberhaupt und diese Pläne werden wieder angestrebt! Präsidentin Samia Suluhu Hassan hört vielleicht nicht auf uns allein, aber wir wissen, dass sie auf den Druck der Medien und der Öffentlichkeit - also Euch allen - reagieren wird! Machen Sie jetzt mit - und wir zeigen ihr, dass die Welt an der Seite der Massai steht!
Martin Schirdewan, DIE LINKE. im EU-Parlament zum Korruptionswahrnehmungsindex 2021 von Transparency International
Kommentar Roswitahha Engelke: Martin Schirdewan drückt sich milde aus, denn Deutschland gilt weltweit als Geldwäsche-Paradies. Wie stellt sich der ehemalige Chef der Geldwäschespezialeinheit FUI, Olaf Scholz, zu diesem Problem? Denn während seiner "Chef-Tätigkeit" in dieser Behörde machte diese vor allem mit negativen Schlagzeilen von sich reden.
- Olaf Scholz Spezialeinheit beim Zoll, die Financial Intelligence Unit, kurz FUI
- Deutschland das Geldwäsche-Paradies
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindex 2021 von Transparency International:
Stiefkind Korruptionsbekämpfung: Stromausfall bei Ampel
Zur Zufriedenheit der USA regiert in der Ukraine der Ultranationalismus
Quellen: ZEIT.ONLINE - WsWS.ORG - Atlantic Coucil - Bundeszentrale für politische Bildung - rtdeutsch
Beitrag: Roswitha Engelke
Die Regierung der Ukraine hat Rechtsextreme nicht unter Kontrolle
Der ukrainische Ultranationalismus war während des Großteils der postsowjetischen Geschichte des Landes in puncto landesweiter Parteien und Wahlen ein überraschend schwaches Phänomen. Das änderte sich unter anderem auch durch die tatkräftige Unterstützung seitens der USA. Der Atlantic Council nennt diese Richtungs-Änderung Reformbewegung und sieht sie positiv. Russland umzingelt schließlich seit 2014 die Ukraine, dagegen mußte etwas unternommen werden.
Dass sich die Wirt schaftslage in der Ukraine durch den Putsch nicht verbesserte sondern gegenteilig wirkte, wird ebenfalls Putin untergeschoben, dem Südenbock für alle us-amerikanischen CIA- Interventionen in der Ukraine.
Faschistische Gruppierungen übernehmen mehr und mehr die Kontrolle in der Ukraine
Die Einbindung faschistischer Milizen in die offiziellen Streitkräfte; Vernetzung und militärische Ausbildung von Neonazis aus der ganzen Welt unter der schützenden Hand des Staates; mafiaähnliche Kämpfe um die Staatsmacht zwischen einer Handvoll Oligarchen; korrupte Justiz und Behörden; schreiende soziale Ungleichheit bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 412 Euro (April 2021) – das sind die herausragendsten Werte der ukrainischen „Demokratie“, für die die USA und ihre europäischen Nato-Verbündeten zu einem Krieg gegen Russland aufhetzen. -
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Münchner Sicherheitskonferenz ein Lobbytreffen
Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) - Aktuell 2022/093 von: 18. Februar 2022
Eine ätzende Kritik in Richtung Wolfgang Ischinger, dem scheidenden Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, feuerte der Insiderdienst griephan-Brief ab: „Leider ist die früher gediegene Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) unter dem langjährigen Leiter, Botschafter – so viel Zeit muss sein! – Wolfgang Ischinger, zu einem profitablen Beratungsunternehmen mutiert. So werden für bestimmte Kontaktanbahnungen Preise aufgerufen, die selbst
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