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Klimaschutz: Helfen Sie mit Bolsonaro beim Internationalen Gerichtshof zu verklagen
Quelle: Avaaz
Klicken Sie hier, um sich dem Aufruf zur Verteidigung des Amazonas anzuschließen
Unterzeichnen Sie jetzt die Petition, die den Chefankläger auffordert, alle nötigen Schritte einzuleiten, um eine Ermittlung gegen Bolsonaro aufzunehmen
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist eine einzige Katastrophe für die Umwelt. Er sorgt dafür, dass die Zerstörung des Amazonasgebiets in einem Jahr um 20 % anstieg und die indigene Bevölkerung brutaler Gewalt ausgesetzt ist! Aber es gibt eine Möglichkeit, ihn zur Verantwortung zu ziehen. Der Internationale Strafgerichtshof könnte ihn strafrechtlich verfolgen -- aber nur, wenn der Chefankläger ein Verfahren eröffnet! Schließen Sie sich jetzt dem dringenden Aufruf zum Schutz des Waldes und dessen Bewohner an. Wenn dieser Aufruf ganz groß ist, werden unsere Stimmen direkt an den Internationalen Strafgerichtshof übermittelt!
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist eine einzige Katastrophe für die Umwelt.
Er hat grünes Licht für illegalen Bergbau und Abholzung auf indigenem Land gegeben, Umweltbestimmungen sabotiert, und nun ist die Zerstörung des Amazonasgebiets in einem Jahr um mehr als 20 % gestiegen -- ein Verlust, der 3.000 Fußballfeldern pro Tag entspricht!
Er glaubt, dass er damit durchkommt -- aber es gibt eine Möglichkeit, ihn zur Rechenschaft zu ziehen. Eine Gruppe engagierter Anwälte will den Internationalen Strafgerichtshof dazu bringen, Bolsonaro wegen seiner mutmaßlichen Angriffe auf den Amazonas und dessen Beschützer zu verfolgen. Ob es dazu kommt, hängt von der Entscheidung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, ab.
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Die Spannungen zwischen Russland und den NATO-Staaten sind an einem kritischen Punkt angelangt
Beitrag: Roswitha Engelke
Quelle: nd. Journalismus von Links
Die augenblicklichen Spannungen zwischen Russland, der Ukraine und den Mitgliedsstaaten der NATO sind äußerst kritisch, mittlerweile spricht man von einer drohenden Kriegsgefahr an der Russland die alleinige Schuld tragen soll.
Da dies die Meinung maßgeblicher westlicher Politiker ist, standen beim Brüsseler Außenministertreffen angebliche russische Angriffsplanungen und westliche Vergeltungsschritte für den Fall eines Waffengangs im Mittelpunkt der Gespräche.
Auch Deutschlands neue Außenministerin, Frau Baerbock, debütierte mit bösen Drohungen: "Ein Agieren Russlands hätte harte diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen. Die territoriale Integrität der Ukraine sei unantastbar, für eine Verletzung werde ein sehr hoher Preis zu zahlen sein."
Welche Maßnahmen Europa genau ergreifen will, ob Sanktionen verschärft werden oder die noch ausstehende Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland betroffen sein könnte, wurde nicht gesagt.
Die Auslieferung Julian Assanges - Europa auf dem Weg in die Barbarei?
Das Londoner Appellationsgericht hat den Weg zur Auslieferung des Wikileaks-Gründers freigemacht. Seine Anwälte kritisieren das als „schweren Justizirrtum“. Mit der Entscheidung des Appellationsgrichtes wurden Kriegsverbrechen legalisiert und die Meinungsfreiheit kriminalisiert. Ist das noch ein Rechtsstaat, in dem solches geschehen kann? (Roswitha Engelke)
Quelle: Deutschlandfunk
>Nils Melzer im Gespräch mit Eckhard Roelcke · 10.12.2021 Nils Melzer ist ein Schweizer Rechtswissenschaftler, Diplomat sowie Autor und wurde ab dem 1. November 2016 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Sonderberichterstatter über Folter ernannt.
Der Londoner High Court hat entschieden: Wikileaks-Gründer Julian Assange darf an die USA ausgeliefert werden. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter, Nils Melzer, hält das für ein fatales Zeichen.
„Ob Assange ausgeliefert wird oder nicht – jeder Journalist, der sich anschaut, was mit ihm gemacht worden ist in den letzten zehn Jahren, würde, wenn man ihm heute einen USB-Stick mit dem neuen ‚Collateral Murder Video Nr. 2‘ und den nächsten 250.000 diplomatischen Depeschen geben würde, das wahrscheinlich nicht veröffentlichen aus Angst, dass man mit ihm das Gleiche macht, was man mit Assange gemacht hat. Die Einschüchterung funktioniert.“
Das sagt der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter, Nils Melzer. Der Londoner High Court hat am Freitag das Auslieferungsverbot aus der Vorinstanz aufgehoben. Nun kann der WikiLeaks-Gründer und Journalist Julian Assange an die USA ausgeliefert werden.
Assange ist Opfer psychischer Folter
Für Melzer ist das ein fatales Zeichen für die Pressefreiheit und die Wahrung der Menschenrechte. Mehr als zehn Jahre lang seien Assanges Verfahrens- und Menschenrechte „in jedem Verfahrensstadium“ systematisch verletzt worden. Zudem sei Assange Opfer von psychologischer Folter. Er leide unter extremen Angst- und Stresszuständen, die neurologische und kognitive Konsequenzen hätten. Die Haftbedingungen in den USA für politische Gefangene widersprächen zudem „ganz klar“ der Anti-Folter-Konvention.
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Wieder Demos gegen Impfzwang in Wien
Beitrag: Roswitha Engelke, 12.12.2021
Am Samstag haben sich in der Wiener Innenstadt wieder Gegner der Corona-Maßnahmen der Regierung formiert. Insider sprechen von rund 100.000 Demonstranten, die Medien geben 44.000 Teilnehmer an. Die Demo endete am Heldenplatz. Dort hielt FPÖ-Chef Herbert Kickl eine kurze Ansprache. Kickl rief zum Widerstand gegen die ab Februar geplante Impfpflicht auf. Diese Maßnahme wie auch der zeitlich unbegrenzte Lockdown für Ungeimpfte seien ein „Anschlag auf die Menschlichkeit“. Diese Regierung handelt sadistisch“, sagte Kickl. Zuvor hatte er alle Teilnehmer gebeten, sich friedlich zu verhalten. Entscheidend sei, dass Protestmaßnahmen in geordneten Bahnen und friedlich ablaufen. Kickl betonte, die FPÖ sei nicht gegen eine Impfung sondern gegen den Impfzwang. Demokratie sei, wenn jeder Bürger selbst entscheidet, ob er sich impfen lassen will oder nicht. Alles andere ist schlimmste Diktatur. - Journalisten beschwerten sich später, sie seien mit Schneebällen bedroht worden.
Auch in Sachsen vergeht kein Tag an dem nicht gegen Coronazwangsmaßnahmen protestiert wird und selbstverständlich lassen die Medien verlauten, dass die Demonstranten hauptsächlich aus dem rechtsradikalen Mileu kämen. Die Zahl der Protestanten steigt täglich an.
Kommentar Roswitha Engelke: Mittlerweile weiß fast jeder Bürger eines Landes, dass nicht alle Menschen eine Covid-Impfung lebend überstehen! Wie man da noch auf einen Impfzwang bestehen kann ist unbegreiflich. Medien handeln meines Erachtens unverantwortlich, wenn sie diese Erkenntnis immer noch als rechtsradikale Verschwörungstheorie abhaken.
Frau von der Leyen und Pfizer
25.11.2021, Erklärung von Präsidentin von der Leyen zum Vorantreiben der Impfungen
Von der Leyen verweigert Auskunft über angebliche SMS zu Milliardendeal mit Pfizer
Die Kommissionschefin verhandelte im Frühjahr den Kauf von Impfstoffen direkt in Nachrichten mit dem Chef von Pfizer, berichtete die New York Times. Doch ob es die Nachrichten wirklich gibt – und was drinsteht -, darauf verweigert die EU-Behörde konsequent eine Antwort.
Alexander Fanta - in Öffentlichkeit - 5 Ergänzungen
Die Europäische Kommission möchte mögliche Absprachen zwischen Ursula von der Leyen und dem Pharmariesen Pfizer nicht transparent machen. Das geht aus einer Antwort der Kommission an die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly hervor, die netzpolitik.org nun veröffentlicht. Konkret geht es um Nachrichten, die EU-Kommissionspräsidentin direkt mit Pfizer-Konzernchef Albert Bourla ausgetauscht haben soll, um einen Impfstoffdeal einzufädeln. Über die Existenz der Nachrichten hatte im April die New York Times berichtet.
Bei dem Deal ging es um 1,8 Milliarden Dosen von Pfizer-BioNTech.
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