Allgemein
Demokratie in Coronazeiten - Zoom-Veranstaltung
sehr nachdenklich und mit spitzen Thesen zum Corona-Ausnahmezustand und zur "neuen Normalität" ging Rolf Gössner, deutscher Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist, in seiner Publikation "Menschenrechte und Demokratie im Ausnahmezustand" bereits vor Wochen daran, die komplexe und unübersichtliche Problematik der Corona-Folgen, -Verordnungen und -Grundrechtseingriffe aufzuzeigen.
Skepsis und kritisch-konstruktives Hinterfragen vermeintlicher Gewissheiten und autoritärer Verordnungen seien nicht nur angezeigt, sondern dringend geboten – ebenso wie die Überprüfung rigoroser Abwehrmaßnahmen und Grundrechtseingriffe auf Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit.
Darauf erntete der vor allem die Entgegnung: Die Demokratie käme doch nach der Krise wieder. Oder: Zuerst gingen jetzt mal Menschenleben vor.
Dr. Diether Dehm schloss seinen neuen Aufsatz im kommenden „Ossietzky-Heft“ wie folgt: „Gesundheitskürzungen verkürzen Menschenleben! Und der „Shutdown“ des Sozialstaats begann stets mit dem „Shutup!“ gegen Meinungsfreiheit. Wer für Demokratie kämpft, tut dies darum auch für Gesundheit und Menschenleben!"
Am Montag, 30. November disputieren Dr. Rolf Gössner, Dr. Diether Dehm und der stellvertretende niedersächsische Landesvorsitzende der Linken, Thorben Peters, ab 18:00 Uhr über "Demokratie in Coronazeiten". Online, via Zoom, und natürlich kostenlos für interessierte Teilnehmer!
Wir würden uns freuen, wenn Facebookbenutzer*innen sich vorzeitig über diesen Link anmelden würden, damit ersichtlicher wird, auf wieviele Gäste wir uns technisch vorbereiten sollen.
Link zur Zoom-Veranstaltung:
https://us02web.zoom.us/j/88597315848...
Rote Grüße,
Büro Diether Dehm MdB
Das Recht der freien Meinung gilt nicht für jeden in der EU
Professor Dr. Axel Schöberger, Deutschland
Klartext und Zensur im Europäischen Parlament
Clare Daly, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat mit deutlichen Worten die menschenrechtswidrige Situation in Katalonien und das unmoralische Schweigen der europäischen Institutionen zu den jahrelangen schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen, die der spanische Staat in Katalonien begeht, scharf kritisiert. Daß es ihr nun verwehrt wurde, in einer erläuternden Anmerkung zu einem Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union vom 19. November 2020 ihre Meinung zu den politischen Gefangenen in Spanien zu äußern, ist ein Skandal, zumal sie selbst die zuständige Berichterstatterin ist, die somit zensiert und an der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung gehindert wurde:
«Report on the situation of Fundamental Rights in the European Union — Annual Report for the years 2018-2019 (2019/2199(INI)) — Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs — Rapporteur: Clare Daly»
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Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte - Nein zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz der Bundesregierung!
Hier Namentliche Abstimmung DIE LINKE. im Bundestag
Die Bundesregierung hat das Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingebracht, das am 18. November 2020 im Parlament verabschiedet worden ist. Mit diesem Gesetz werden unter anderem das Infektionsschutzgesetz und das Krankenhausfinanzierungsgesetz reformiert.“. Bereits im Vorfeld gab es vielfachen Protest und Kritik daran. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kritisiert sowohl Verfahren als auch Inhalt und lehnt das Gesetz ab.
Begründung:
Der Gesetzentwurf wurde im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren getrieben. Nachdem er Anfang November zum ersten Mal im Parlament war, fand am Donnerstag, dem 12. November 2020, die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Gesundheit statt. Nach der Anhörung hat die Koalition durch Änderungsanträge einige Punkte präzisiert, die den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses am Sonntag, dem 15. November mitgeteilt wurden. Eingefügt wurde zum Beispiel eine Garantie, dass Gästelisten von Restaurants nur für die Seuchenbekämpfung genutzt werden dürfen. Politisch gesehen sind das jedoch Tropfen auf den heißen Stein.
Das Hau-Ruck-Verfahren, mit dem das Gesetz durch das Parlament gejagt wurde,
DIE LINKE. im Europaparlament Plenarfokus November 2020
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
online Version
23. - 26. November 2020, Brüssel
Pressekonferenz
der THE LEFT-Ko-Vorsitzenden:
Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 24. November 2020, 10:30 Uhr
EP-Pressesaal Anna Politkovskaya
(PHS 0A50)
Livestream
- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 10./11. Dezember 2020: Erklärungen des Rates und der Kommission’
Debatte am Mittwochmorgen, 25. November 2020, ab 9:00 Uhr
„Am 31. Dezember 2020 endet die Übergangsphase nach dem Brexit.
Doch die Verhandlungen über ein mögliches Zukunftsabkommen dauern nach wie vor an. THE LEFT steht für einen Deal, der einerseits den Frieden auf der irischen Insel und andererseits Sozial- und Umweltstandards garantiert. Wenn dies nicht gelingt, können sich Millionen EU-Bürger*innen und Brit*innen bei Herrn Johnson bedanken, dessen chaotische Regierung mit ihrem Starrsinn und falschen taktischen Erwägungen alle Bestrebungen der EU auf eine Einigung vom ersten Tag der Verhandlungen an torpediert hat.“
- MdEP Martina Michels, Sprecherin der Delegation:
‚Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 10./11. Dezember 2020: Erklärungen des Rates und der Kommission’
Debatte am Mittwochmorgen, 25. November 2020, ab 9:00 Uhr
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Wenn das Parlament ausgeschaltet wird und die Fähigkeit "querdenken" in die faschistische Schublade gerät ...
... ist es nur noch ein kleiner Schritt dahin, jedes Denken jenseits vom Mainstream als Übel zu bezeichnen und Kritik generell zu verbieten.
Man stelle sich Philosophie ohne Querdenker vor, ohne Sokrates, Rousseau, Voltaire, Spinoza, Kant, Schopenhauer, Platon und viele andere mehr ... nicht vergessen werden darf der Philosoph und Humanist Karl Marx und Rosa Luxemburg, für trendige Geradeaus-Denker allesamt Faschisten (?).
Jeder Wissenschaftler muß querdenken können. Die Erde wäre immer noch eine Scheibe, um die die Sonne rotiert, hätten wir die Querdenker nicht!
Ein Blick zurück in die "Aufklärung" mit Immanuel Kant: „Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung? “ Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.
"Sapere aude!" 1933 wäre Kant für diese Aussage ins KZ gekommen.
Beitrag und Kommentar: Roswitha Engelke
