Allgemein
Liebe Genossinnen und Genossen - ein virtueller Beitrag zum Ostermarsch
Beitrag: Team-Diether
Als virtuellen Beitrag zum Ostermarsch organisiert Diether Dehms Büro eine Onlineveranstaltung mit Heike Hänsel, Oskar Lafontaine und Diether.Sie ist als Ergänzung und keinesfalls als Ersatz für die Aktionen zur Friedensbewegung zu Ostern 2020 gedacht! Bitte beachtet
unbedingt die Fotoaktion auf www.ostermarsch.de, außerdem unterstützen
wir selbstverständlich die Ostermarschaktionen in Hannover, über die es
hier Infos gibt: https://fbh.frieden-hannover.de/
das Digitale Oster-Friedensmeeting mit Oskar, Heike und Diether findet
am Sonntag den 12. April 2020 um 19 Uhr bei Zoom statt.
Hier der Einwahllink: https://zoom.us/j/5353243215
Einwahl per Telefon: +49 69 7104 9922 ; Meeting-ID: 535 324 3215
Im Anhang findet ihr das Sharepic zur Veranstaltung, das ihr gerne für
eure Social-Media-Auftritte verwenden dürft!
Die Datenschutzbedenken zu Zoom sind uns bekannt, schweren Herzens haben
wir uns trotzdem für diesen Anbieter entschieden, weil er in der
Anwendung sehr zuverlässig und bediener*innenfreundlich ist und weil
sich hier auch Menschen ohne Internetanschluss einwählen können, die wir
auf keinen Fall ausschließen wollen!
Rückfragen gerne an
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Wir wünschen frohe Ostern, Gesundheit und freuen uns auf eure Teilnahme!
Euer Team-Diether
DIE LINKE Niedersachsen lehnt Eingriffe ins Besuchs- und Wohnrecht ab!
Eingriffe in die Grundrechte müssen verhältnismäßig sein, d.h. geeignet, erforderlich und angemessen. Zudem dürfen sie kein Dauerzustand werden. Bereits am 27.03. wurde im Bundestag ein „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite“ beschlossen, welches diese Republik bedeutsam verändert hat. Die Grundgesetz-Artikel 2 - Freiheit der Person, Artikel 8 – Versammlungsfreiheit, Artikel 11 - Freizügigkeit und Artikel 13 GG - Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 12 Berufsfreiheit und Art. 14 den Eingriff ins Eigentum, wurden bereits stark eingeschränkt.
Minister Spahn darf jetzt nach Verabschiedung dieses Gesetzes im Alleingang über die Außerkraftsetzung von Grundrechten entscheiden,
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Pandemie: DIE LINKE. hilft - Hotline für Kleinunternehmer
Liebe Genossinnen und Genossen,
Viele Grüße und bleibt gesund
Roswitha Engelke
Coronabonds: Deutschland und die Niederlandes setzen die Eu aufs Spiel
Pressemitteilung Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)
Berlin, 7. April 2020
Eurogruppe: Es geht um die Zukunft der EU
Vor Beginn des Eurogruppentreffens heute Nachmittag erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON):
"Wenn die EU selbst inmitten dieser schrecklichen Pandemie nicht dazu im Stande ist, solidarisch zu handeln, wird sie es niemals sein. Es geht bei dem heutigen Treffen der Eurogruppe um nicht weniger als um die Zukunft der Europäischen Union."
"Es wäre fatal, falls sich die Eurogruppe nicht auf Corona-Bonds einigen könnte. Doch anstatt gemeinsam in Richtung Solidarität zu gehen, soll es wohl wieder der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) richten.
Dass dessen Verwendung diesmal im Gegensatz zur Zeit der Finanzkrise an keine oder nur wenige Bedingungen geknüpft sei, ist schlicht falsch oder gelogen. Ein geleaktes Non-Paper stellt ausdrücklich klar, dass es das Geld aus dem ESM nur gegen Fortsetzung der Sparpolitik geben wird."
"Wir stehen vor einem beispiellosen Solidaritätstest. Es scheint, als ob einige Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen bereit sind, die Idee einer solidarischen Lösung der Krise durch Corona-Bonds abzulehnen. Wenn die Regierungen Deutschlands und der Niederlande aber weiter auf ihrer Position beharren, werden sie damit die EU selbst aufs Spiel setzen."
Landesregierung benachteiligt Wochenmärkte und bevorteilt Konzerne ohne sachlichen Grund!
Beitrag: Hans-Henning Adler
Mitglied des Landesvorstandes Niedersachsen der LINKEN
In der Nds. Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 02.04.2020 ist in § 3 Ziff. 7 g geregelt, dass der Verkauf in Bau- und Gartenmärkten gestattet ist. Gleichzeitig regelt § 9 S.1 : „Auf Wochenmärkten sind nur Verkaufsstände für Lebensmitteln erlaubt.“
Dies bedeutet, dass Pflanzen und Blumen, Waren, die traditionell auf den
