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Kein gutes Gefühl ...
von Dr. Diether Dehm, veröffentlicht: 06. November 2020
Kein gutes Gefühl bei der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten
Beim Jubel aller „liberalen" deutschen Parteien, die im Schulterschluss mit nahezu allen „liberalen" deutschen Medien die Rückkehr der „liberalen“ Regimechanger ins Weiße Haus feiern, habe ich kein gutes Gefühl.
- Schon 1999 stimmte Biden als Senator für den völkerrechtswidrigen Nato-Überfall auf Jugoslawien,
- 2002 stimmte Biden für den Überfall auf den Irak.
- Als Vizepräsident befeuerte Joe Biden 2011 die Ermordung von Gaddafi,die vollkommene Zerstörung des libyschen Sozialstaats und
- ab 2012 den syrischen Terrorismus.
- Auch seine aktive Mitwirkung während des ukrainischen Maidan lässt nichts Gutes erwarten.
- Bidens Sohn Hunter wurde im Anschluss übrigens Chef des ukrainischen Gaskonzerns "Burisma".
Ich empfehle, statt in unreflektierten, überschwänglichen Freudentaumel über die Abwahl des ungeliebten Vorgängers Trump auszubrechen, auf faktenbasiert kritischer Distanz zu bleiben.
Und vor allem der Linken empfehle ich, gegen die braven, grünliberalen NATO-Vasallen noch viel lauter mit unseren Forderungen nach dem Ende der Drohnenstation Ramstein, gegen die Stationierung von US-Atombomben auf deutschem Boden, gegen die Nato-Aufrüstung und gegen imperialistische Regime Changes wie in Syrien zu werden!
Eine Revolution ist fällig - aber im Grundgesetz nicht vorgesehen ...
von Albrecht Müller, erschienen im Westend Verlag, 16,00 Euro, ISBN: 9783864893070
Über das Buch und den Autor
Von aussen betrachtet leben wir in einer Demokratie. In seinem neuen Buch „Die Revolution ist fällig – aber sie ist verboten“ zeichnet der Publizist und Bestsellerautor Albrecht Müller ein ganz anderes Bild – mit stichhaltigen Argumenten.
Die Verteilung von Vermögen und Einkommen wird immer ungerechter; die Staatsgewalt geht nicht vom Volke aus, sondern vom Großen Geld; Finanzkonzerne und Monopolisten beherrschen das Wirtschaftsgeschehen auch in Europa und Deutschland; Parteien sind zunehmend von Karrieristen und Lobbyisten bestimmt; und auch unsere Außen- und Sicherheitspolitik ist fremdbestimmt. Statt der versprochenen Abrüstung herrscht Aufrüstung, statt gemeinsamer Sicherheit Kriegsbeteiligung. Kurzum: Neoliberale Ideologie und Praxis beherrschen die Lande.
Albrecht Müller, 1938 in Heidelberg geboren, ist Diplom-Volkswirt, Bestsellerautor und Publizist. Er ist Herausgeber der NachDenkSeiten. Müller leitete Willy Brandts Wahlkampf 1972 und die Planungsabteilung unter Brandt und Schmidt. Von 1987 bis 1994 war er für die SPD Mitglied des Deutschen Bundestages. Zu seinen Büchern zählen „Die Reformlüge“, „Machtwahn“, „Meinungsmache“ sowie „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“.
Volker Beck + Homophobie durch die Hintertür
Quelle: Welt
Der Grünen-Politiker Volker Beck hat die Linkspartei aufgefordert, ihren Abgeordneten Alexander Neu aus der Bundestagsfraktion auszuschließen
Hintergrund ist ein Interview mit dem Blog „Die Freiheitsliebe“, in dem sich Neu unter anderem zur Lage sexueller Minderheiten in Russland geäußert hatte. Darin sagte er, das Thema der Homophobie in Russland werde in der deutschen Politik gern instrumentalisiert. Den Kritikern gehe es darum, das Land vorzuführen und als „kulturell minderwertig“ darzustellen.
„Um Homophobie zu kritisieren, muss man nicht unbedingt nur nach Russland schauen. Da reichen auch Blicke in die deutsche Provinz oder in andere osteuropäische Staaten“, sagte Neu.
Homophobie sei unabhängig davon, wo sie auftrete, ein „gesellschaftlich-kulturelles Problem“; ihre Instrumentalisierung für andere politische Zwecke sei „letztlich selbst Homophobie durch die Hintertür“.
Von den Corona-Wirtschaftshilfen wurde nur ein Bruchteil tatsächlich gezahlt
Diether Dehm: Leidtragende sind Künstler aber auch andere Soloselbständige! Genau diese Botschaft sandte gestern Abend auch Till Brönner bei Anne Will aus - und ich kann ihm nur zustimmen! Auch meine schriftlichen Fragen ans Wirtschaftsministerium bestätigen das. Denn nun habe ich schwarz auf weiß, dass von den 50 Milliarden Soforthilfe nur knapp 15 ausgezahlt wurden und bei der Überbrückungshilfe I von den bereit gestellten 25 Milliarden sogar nur rund 1,2 abgeflossen sind.
Soloselbständige durften sich keinen Unternehmerlohn zur Bestreitung ihrer monatlichen privaten Kosten aus den Hilfsgeldern entnehmen, das haben wir immer kritisiert, und jetzt zeigt sich, echte Hilfe statt Hartz IV wäre locker drin gewesen. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass die 1,2 Milliarden ausgezahlter Mittel des abgelaufenen ersten Programms Ausdruck zu hoher Hürden sind.
Welcher Soloselbständige oder Kleinstunternehmer hat jetzt (!) das Geld, um einen registrierten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt mit der Beantragung der Hilfsgelder zu beauftragen, was Bedingung für die Antragstellung ist. Und das, wo die Zahlen des Wirtschaftsministeriums selbst sagen, dass es bei der Soforthilfe nur in 0,18 % der Fälle zu Betrug kam! Eine Gruppe hat sich bisher noch gar nicht solidarisch gezeigt: Eigentümer von Betriebsmitteln (Büros, Lagerhallen, Maschinen) erhalten dank der Überbrückungshilfe ihre Miet- und Leasingeinnahmen vollständig.
Warum also nicht darüber nachdenken, dass diese BetriebsmitteleigentümerInnen dann, wenn ihre Mietenden auf Überbrückungshilfe angewiesen sind, dazu verpflichten werden, pauschal 30 % der Miet- und Leasingkosten zu reduzieren?
Und ob die Festlegung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe, welche als Kompensation für den Teil-Lockdown gezahlt werden soll, auf den Referenzmonat 11/19 der Realität der vielen verschiedenen Branchen gerecht wird, möchte ich auch bezweifeln. Meine Gespräche mit Betroffenen, bspw. den Leuten von Alarmstufe Rot erst vergangenen Mittwoch am Brandenburger Tor, haben da ein anderes Bild ergeben.
Keine Steuergeschenke für Großkonzerne - Kleinunternehmen das Überleben sichern
Stephan Liebig, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
