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Ist Friedenspolitik umstritten? Für den Tagesspiegel schon ...

Quelle: Nachdenkseiten

„Umstritten“ – Matthias Meisners skurrile Abrechnung mit dem „Putin-Versteher“ Andrej Hunko

Matthias Meisner politisch einzuordnen, ist nicht gerade einfach.

Einerseits gehört er zu den Journalisten, die sich den sogenannten „Kampf gegen rechts“ auf ihre Fahnen geschrieben haben und vorbildlich gegen neurechte Umtriebe Stellung beziehen.

Das ist löblich, auch wenn Meisner wie so viele seiner Kollegen die Ursachen für den Rechtsruck kategorisch ausblendet.

Zudem muss man leider feststellen, dass Meisners politischer Kompass nicht immer nachvollziehbar justiert ist. Als Miterfinder der „Querfront-Kampagne“ hat er es sich zur Aufgabe gemacht, auch innerhalb der politischen Linken vermeintlich rechte Umtriebe zu bekämpfen.

Mit den tradierten Begriffen „links“ und „rechts“ kommt man jedoch spätestens an dieser Stelle nicht mehr weiter.

Die „linke Politik“, die Meisner wohl vorschwebt, ist vor allem in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik ungefähr deckungsgleich mit der Politik von Tony Blair, Barack Obama und Hillary Clinton – also einem, gerne auch militärischen, Export der sogenannten liberalen, westlichen Werte.

Anders als seine transatlantischen Kollegen von WELT und FAZ zielt Meisner publizistisch jedoch nicht auf die CDU- und FDP-Klientel, sondern beackert zusammen mit seinen Kollegen von der taz das „linke Lager“. Zugespitzt könnte man sagen, dass Meisners Traum wohl eine rot-rot-grüne Regierung ohne linke Inhalte und stramm auf transatlantischer Linie wäre.

Klar, dass unter diesen Vorzeichen ein linker Friedenspolitiker wie Hunko für ihn ein rotes Tuch ist.

Auch wenn man Meisners politische Motivation nicht teilen mag, kann man sie zumindest verstehen. Überhaupt nicht zu verstehen ist jedoch die Art und Weise, mit der er sich über Andrej Hunko hermacht.

Schon die Überschrift „Der Putin-Versteher“ ist einerseits unverschämt, andererseits aber auch wieder so dämlich, dass man fast denken mag, Meisners Text sei eine Satire, mit der er sich über seine eigenen Artikel lustig machen will. Das ist jedoch nicht der Fall. Der Mann meint es tatsächlich ernst.

Argumentativ bleibt er dabei jedoch durchgängig im intellektuellen Nichtschwimmerbecken. Immer wenn man als Leser gerne ein Argument hätte, kramt Meisner stattdessen das Adjektiv „umstritten“ aus seinem Phrasenkasten. Alles was Meisner selbst anders sieht, ist dann einfach „umstritten“. Hunko ist „umstritten“, seine Positionen sind „umstritten“ und seine außenpolitischen Aktivitäten sind sogar „extrem umstritten“. Fragt sich nur, bei wem und warum.

So lernen wir bei Meisner, dass Andrej Hunko zusammen mit anderen Linken-Politikern 2015 Medikamente für das ost-ukrainische Bürgerkriegsgebiet sammelte. Klar, das ist natürlich „umstritten“.

Dann forderte er auch noch, die völkerrechtliche Situation auf der Krim auf eine gesicherte Grundlage zu stellen. „Umstritten“.

Nicht umstritten wäre er wohl nur, wenn er sich in den Chor der NATO-Falken eingereiht und „Maßnahmen“ gefordert hätte.

Und dann reiste Hunko auch noch nach Venezuela, um sowohl dem – für Meisner sicher nicht „umstrittenen“ – Oppositionspolitiker Guaido als auch den – für Meisner sicher hoch „umstrittenen“ – Präsidenten Maduro zu treffen.

Was genau an dieser Reise, die Hunko ausführlich dokumentiert hat, eigentlich konkret „umstritten“ oder wie auch immer zu kritisieren sei, verschweigt Meisner natürlich. Es geht aber wohl vor allem darum, dass er vom „langjährigen Machthaber Nicolas Maduro“ empfangen wurde.

Parallel dazu wurde übrigens Heiko Maas vom faschistischen brasilianischen „Machthaber“ Bolsonaro zum Fototermin mit Handshake empfangen; ob Maas nun für Meisner auch „umstritten“ ist? Wohl kaum.

Klar, wenn ein linker Politiker Medikamente in Krisengebiete bringt, sich mit Politikern anderer Länder unterhält, anstatt sie mit Gewalt aus dem Amt jagen zu wollen, und dann auch noch für eine Entspannungspolitik in Richtung Russland eintritt, muss er aus transatlantischer Perspektive ein „umstrittener Putin-Versteher“ sein.

Schön, dass wir in einer – wenn auch angeschlagenen – Demokratie leben, und die Linksfraktion zwischen zwei „umstrittenen“ Kandidaten wählen durfte.

Andrej Hunko bekam 35 Stimmen, Martina Renner 26. Innerhalb der Fraktion ist Hunko also offenbar weniger „umstritten“ als Renner, die jedoch dem Kreis um Katja Kipping zugerechnet wird und daher für Matthias Meisner per definitionem nicht „umstritten“ sein kann.

Kann es vielleicht letzten Endes nicht auch sein, dass Matthias Meisner irgendwie selbst „umstritten“ ist?

Gegen wen will sich Amerika in Europa verteidigen?

Quelle: Sputniknews

„Defender“ bedeutet „Verteidiger“. Das greift der russishe Außenminister Lawrow auf. „Gegen wen wollen sich die USA in Europa verteidigen?“, fragt er rhetorisch. Einen gleichwertigen Gegner werde die Nato in Europa nicht finden. Russlands Militärausgaben und -Technik seien weit geringer  als die der Amerikaner. „Ich habe auch keine Ahnung, wo sie einen vergleichbaren Gegner finden wollen“, setzt Lawrow nach.

Eine militärische Übung wie Defender 2020 ist und bleibt eine überteuerte Insznierung eines Theaterstückes mit Machotendenz. Vor den Toren eines Konkurrenten werden hypermaskuline Verhaltensweisen ausprobiert. Mit dem Säbel rasseln soll Stärke und Überlegenheit demonstrieren.

„Defender Europe 2020 ist  kein amerikanischer Alleingang, er soll zeigen, wie verbündete Partner im Krisenfall zusammenarbeiten können," erklärt der US-Generalkonsul in Sachsen, Timothy Eydelnant.

Eines sollte jedoch jedem Europäer klar sein, mit der Übung wollen die USA  nicht nur die russische Föderation beeindruckt, nein auch das westliche Europa, das bei dieser Übung mitmachen darf, wird auf diese Weise auf die Folgen hingewiesen sollte es sich der USA ernsthaft widersetzen.

Unter Donald Trump sind die USA bereit, die Weltordnung, die sie nach dem Zweiten Weltkrieg installiert haben, wieder zu zerstören, um ihren Hegemonialanspruch zu retten. Deutschland und Europa sollten sich keinen Illusionen hingeben, sondern ihre Interessen verteidigen, fordert z. B. Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

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Podiumsdiskussion "berufener" Eliten im Bundestag - Thema: „Bewaffnete Drohnen – politische, ethische und rechtliche Aspekte“.

Kommentar: Ausgesuchte CDU-Mitglieder (? (Werteunion?)) debattieren über Einsätze von Drohnen in der Bundeswehr!

Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr? "Breite gesellschaftliche" Debatte – das soll es gewesen sein?

Eine breite gesellschaftliche Debatte mit „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ hat uns die Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochen, bevor ein Beschluss über die Beschaffung von Bewaffnung für die deutsche Drohne gefällt werden soll.

Jetzt ist die Einladung zu einer Veranstaltung vom Verteidigungsministerium im Bundestag verschickt worden. Die Veranstaltung heißt „Bewaffnete Drohnen – politische, ethische und rechtliche Aspekte“. „Experten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Mitglieder aller Fraktionen des Deutschen Bundfestages“ sollen so „ihre Positionen einbringen und diskutieren“ können, heißt es in der Einladung von Staatssekretär Peter Tauber. Die Veranstaltung findet im Verteidigungsministerium statt. Unklar bleibt, ob es die einzige oder eine Eröffnungsveranstaltung für die Debatte sein soll. Auf jeden Fall ist das Publikum auf den Bundestag beschränkt und auch die Mitwirkenden sind vom Bundesverteidigungsministerium (BMVg) ausgewählt – viele, die sich bei den Aktionen gegen die Drohnen engagiert haben, fehlen. Es bleibt ein Elitendiskurs, der bestenfalls mit einigen kritischen Stimmen garniert wurde.

Ein gesellschaftlich breiter Diskurs ist es jedenfalls nicht. Fehlen doch u.a. die Stimme der Gewerkschaften und vieler anderen Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen – auch die Stopp Air Base Ramstein Kampagne wurde nicht angefragt. Und am Wichtigsten: Kein/e einzige/r Betroffene/r von den Drohnenangriffen sitzt im Podium!

Das alles ist sicher kein Zufall!

Wir wollen das so nicht hinnehmen. Deshalb bitten wir Euch, schreibt an das BMVg und den Organisator der Veranstaltung Staatssekretär Peter Tauber sowie an Eure/n Abgeordneten und fordert mit uns eine wirklich breite öffentliche Veranstaltung im Haus des Bürgers in Ramstein-Miesenbach, also am Ort des Geschehens. Von hier gehen schon seit langem völkerrechtswidrige Drohnenangriffe mit unzähligen zivilen Opfern aus. Hier bei der Air Base Ramstein kann gut nachvollzogen werden, wie voraussichtlich auch die Zukunft des deutschen Drohnenkrieges aussehen wird. Fordert, dass zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte viele Vertreter der Zivilgesellschaft gehören – u.a. auch Vertreter der Kampagne Stopp Air Base Ramstein. Fordert, dass zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte viele Veranstaltungen in allen großen Städten der Republik gehören.

Das Gemauschel und die Politik durch die Hintertür muss ein Ende haben, der scheinheilige Dialog über eine bewaffnete Drohne der Bundeswehr muss öffentlich werden. Der Großteil der Bevölkerung ist gegen den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Sie müssen eine Stimme bekommen und nicht die Wehrbeauftragten, Generäle, Militärbischöfe und Thinktanks der Regierung. Eine wirkliche Öffentlichkeit muss her! 

Dabei vergessen wir nie: Allein im Dialog mit den Kriegsbefürwortern werden wir Kriege und Drohnen nicht verhindern oder überwinden können, dazu sind mehr und größerer Proteste erforderlich. Deshalb bleiben die Ramsteinproteste unabdingbar notwendig, u.a. am 11.07. bei der großen Demonstration vor der Air Base Ramstein oder am 26.9. in Berlin.

Bitte schickt Eure Protestmails an:

• Den Veranstalter Peter Tauber (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! )
• Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg): https://www.bmvg.de/de/kontakt
• Die/den Abgeordneten, in deren/dessen Nähe Du räumlich wohnst, also Deinen Wahlkreisabgeordneten. Die Kontaktdaten findest Du auf https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise. Dort kannst Du über Deine PLZ suchen.

Abschottung ist unmenschlich – entsetzliche Szenen an der türkisch-griechischen Grenze

DIE LINKE. im Europarat: Delegation vor Ort im griechisch-türkischen Grenzgebiet

Pressemitteilung Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel und Bundestagsabgeordneter Michel Brandt (DIE LINKE.)


Edirne, 4. März 2020


Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende der EP-Delegation für die Beziehungen zur Türkei und Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte des Deutschen Bundestags,

befinden sich aktuell im griechisch-türkischen Grenzgebiet, um auf die dramatische Situation der geflüchteten Menschen und die massive Missachtung der Menschenrechte aufmerksam zu machen. Aktuell sind die beiden Abgeordneten auf der türkischen Seite der Grenze auf dem Weg nach Pazarkule.

Michel Brandt zur aktuellen Situation: „Ich bin fassungslos und erschüttert über die Gewalt, die vor unseren Augen gegen unschuldige Schutzbedürftige angewendet wird. Es gibt zig Verletzte und es wird mit Tränengas geschossen. Der EU-Türkei-Deal ist gescheitert. Die EU muss jetzt im Interesse der Geflüchteten handeln, nicht gegen sie.“

„Das einzig bedrohliche Übertreten von Grenzen geschieht durch Griechenland, Deutschland und die EU, und zwar mit dem Aussetzen der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Menschlichkeit darf nicht vor den fehlgeleiteten Forderungen nach Abschottung in die Knie gehen. Die regelmäßig beschworenen 'europäischen Werte' sind immer nur so viel wert, wie ihre praktische Umsetzung in schwierigen Situationen. Aktuell also: nichts."

Özlem Alev Demirel ergänzt: „Die Szenen, die sich vor unseren Augen abspielen, sind einfach unmenschlich. Geflüchtete werden hier zum Spielball machtpolitischer Interessen. Überall sieht man erschöpfte Menschen, die von der einen Seite zu der anderen Seite getrieben werden. Die EU muss aufhören, die Genfer Flüchtlingskonvention zu missachten und diesen Menschen die Möglichkeit für ein geregeltes Asylverfahren eröffnen. Der EU-Türkei-Deal war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Wir brauchen eine solidarische Migrationspolitik. Auch Griechenland darf mit den Flüchtlingslagern nicht alleine gelassen werden. Es geht hier nicht um Geld, sondern um Menschenleben."

Endlich - Thüringen hat wieder einen Ministerpräsidenten

Nachgebessert 05.03.20, 17:09

Zwischen Dänemark und Prag liegt ein Land, das ich sehr mag ... Thüringen ist eines von den Schwierigen, das  meinte Rainald Grebe schon 2004, es hat sich mal wieder bestätigt ...

Nun kann die Linkskoalition von Ramelow regieren. Seine Linkspartei hatte nach der Landtagswahl vom Oktober 2019 bereits mit SPD und Grünen einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Die drei Parteien wollten Thüringen als Minderheitsregierung lenken und im Landtag bei FDP und CDU die notwendigen Stimmen einwerben. Die Koalition hatte bereits Minister bestimmt.  

Nun kann Ramelow diese Minister ernennen. Im Anschluss müssen sie im Landtag vereinigt werden, um ihre Ämter antreten zu können. Die Kurz-Amtszeit des mit Stimmen der AfD ins Amt gekommenen und kurz darauf zurückgetretenen FDP-Regierungschef Thomas Kemmerich ist Geschichte. 

Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärt, warum er Bernd Höckes Gratulation ausgeschlagen  hat. Ab 3:24/7:40
Das ungehobelte Trampeln während der Rede des thüringer Ministerpräsidenten erinnert an marschierende SA-Stiefel ...

Quelle: Stern

Fragiler Burgfrieden

Dass es Höcke und seinen Gefolgsleuten weniger um das Wohl des Freistaates geht und mehr um das Vorführen des politischen Gegners, zeigte auch ihr plumpes Taktieren beim zweiten Anlauf einer Regierungsbildung am Mittwoch.

Höcke ließ sich zur Wahl aufstellen – wohl wissend, dass er die nötige Mehrheit nicht hinter sich versammeln würde – um die CDU unter Druck zu setzen. Sein Manöver sollte die Christdemokraten zwingen, sich klar zum Linken-Politiker Ramelow zu verhalten.

Das Kalkül: Die 22 Stimmen der AfD gehen in der Wahl geschlossen an Höcke und dokumentieren damit zwangsläufig das Abstimmungsverhalten der CDU (die FDP ließ schon vor dem Urnengang wissen, dass sie nicht abstimmen würde). Höcke spekulierte darauf, dass die CDU durch seine Kandidatur den Linken-Politiker durchwinken und damit gegen ihr Kooperationsverbot verstoßen würde.

Höcke und seine AfD wollten nie Verantwortung übernehmen und Thüringen aus der Regierungskrise führen. Die Partei agiert ausschließlich destruktiv. Das ist Brandstiften und keine Politik.

Dass es Höcke und seinen Gefolgsleuten weniger um das Wohl des Freistaates geht und mehr um das Vorführen des politischen Gegners, zeigte auch ihr plumpes Taktieren beim zweiten Anlauf einer Regierungsbildung am Mittwoch. Höcke ließ sich zur Wahl aufstellen – wohl wissend, dass er die nötige Mehrheit nicht hinter sich versammeln würde – um die CDU unter Druck zu setzen. Sein Manöver sollte die Christdemokraten zwingen, sich klar zum Linken-Politiker Ramelow zu verhalten. Das Kalkül: Die 22 Stimmen der AfD gehen in der Wahl geschlossen an Höcke und dokumentieren damit zwangsläufig das Abstimmungsverhalten der CDU (die FDP ließ schon vor dem Urnengang wissen, dass sie nicht abstimmen würde). Höcke spekulierte darauf, dass die CDU durch seine Kandidatur den Linken-Politiker durchwinken und damit gegen ihr Kooperationsverbot verstoßen würde.

Höcke und seine AfD wollten nie Verantwortung übernehmen und Thüringen aus der Regierungskrise führen. Die Partei agiert ausschließlich destruktiv. Das ist Brandstiften und keine Politik.