Allgemein
DIE LINKE. fordert: Assange sofort freilassen
Seit Montag wird vor einem Londoner Gericht darüber verhandelt, ob der Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert werden darf, wo ihm wegen angeblicher Spionage eine Gefängnisstrafe von 175 Jahren droht. Die Parteien der Europäischen Linken haben sich auf ihrer Vorstandssitzung in Berlin solidarisch mit Assange erklärt und seine sofortige Freilassung gefordert. Assange dürfe keinesfalls an die USA ausgeliefert werden. Großbritannien bleibe auch nach dem Brexit an die Europäische Menschenrechtskonvention und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gebunden.
Israel - Von Wahlen, radikalen Rechten und Gewerkschaften
Beitrag: Rosa-Luxemburg-Stiftung Israel
Schalom, Salam, hoch geschätzte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde,
kommende Woche steht Israel vor einem dritten Wahlgang innerhalb eines Jahres. Netanjahu oder nicht, lautet erneut die zentrale Frage, um die sich die Wahlen drehen. Es geht aber auch ums Überleben des Rechtstaats. Konkrete Pläne für Frieden und soziale Gerechtigkeit – Fehlanzeige. Einziger Lichtblick, so unsere Analyse (hier finden Sie auch anschauliche Grafiken und Infos), ist eine erstarkte Gemeinsame Liste.
Jenseits der aktuellen Wahlen widmen wir uns der rechten Hegemonie im Land. Israels Rechte hat Gramscis Strategie des Kampfs um Hegemonie verinnerlicht, schreibt der Politikwissenschaftler Dani Filc und hofft, dass auch die israelische Linke ein hegemoniales Projekt vorantreibt – in dessen Zentrum Demokratie, sozioökonomische und politische Gleichheit und ein Ende der Besatzung stehen. In einem auf umfangreicher Recherche basierenden Beitrag geht der Strategieberater Ran Josef Cohen der Frage nach, wie Israels radikale Rechte den Mainstream erobert und erfolgreich die Hegemonie anstrebt. Ein enorm wichtiger Beitrag, der den Weg der radikalen Rechten in die Mitte der Gesellschaft nachzeichnet, die Hauptakteure, ihre Ziele und Strategien benennt, ebenso wie die wechselseitigen Beziehungen zwischen ihnen und staatlichen Strukturen.
Die rechte Hegemonie betrifft auch die Arbeitswelt: Anhand der Geschichte des Konzerns Haifa Chemicals zeigt die Publizistin Ziv Adaki, wie sich die einst sozialistisch geprägte Wirtschaftsordnung in Israel in eine rein kapitalistische, in großen Teilen gar neoliberale, verwandelt hat und welche Rolle die Gewerkschaften in diesem Prozess spielten.
Netanjahu oder Nicht - Israel vor den Wahlen zur 23 Knesset
Tsafrir Cohen
Israel wählt zum dritten Mal innerhalb eines Jahrs. Erneut geht es um die Person Netanjahu – und ums Überleben des Rechtstaats. Konkrete Pläne für Frieden und soziale Gerechtigkeit – Fehlanzeige. Einziger Lichtblick: eine erstarkte Gemeinsame Liste.
In der Mitte angekommen - Israels radikale Rechte
Ran Yosef Cohen
Dieser auf umfangreicher Recherche basierende Beitrag geht der Frage nach, wie Israels radikale Rechte den Mainstream erobert und erfolgreich die Hegemonie anstrebt. Wer sind die Akteure? Was sind ihre Ziele und welche ihre Strategien? Und wie eng sind sie mit staatlichen Strukturen verwachsen?
Cum-Ex und Cum-Cum Experte Merz schielt auf das Kanzleramt
Foto: Tagesschau, v. 12.02.2020
Beitrag: Roswitha Engelke, überarbeitet am 13.02.2020
Nicht nur der Prophet gilt im eigenen Lande wenig, sondern auch Fraktionsvorsitzende.
Geht die CDU nicht etwas übereilt daran, Annegret Kramp-Karrenbauer auf das Abstellgleis zu schieben. Es sieht fast ein wenig danach aus, als hätten einflussreiche CDU Mitglieder nach den Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden zu der desaströsen Thüringenwahl die Gelegenheit am Schopf gepackt, Frau Kramp-Karrenbauer weggekickt und "Finanzass" Merz aus dem Hut gezaubert.
Wer braucht eine Kramp-Karrenbauer, wenn man doch einen Merz haben kann! Merz, der Retter in der Not!
Die Basis der CDU steht hinter Merz, der als Aufsichtsratschef des US-Unternehmens Blackrock aller Wahrscheinlichkeit nach in den größten Steuerbetrug aller Zeiten verstrickt ist (Cum-Ex, Cum-Cum).
Bereits seit 2015 ermitteln Staatsanwälte in der Cum-Ex-Affäre gegen mehr als 100 Banken und Fonds, dutzende Anwälte, Banker und Berater. Hier steckt der Möchtegernkanzler in massiven Interessenkonflikten, die seine Kandidatur negativ beeinflussen. Denn seine Nähe zu den mutmaßlichen Cum-Ex-Akteuren bleibt unbestritten.
Merz distanziert sich zwar von den fragwürdigen Deals:
"Sie dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen", sagte er, was aber nicht heißt, er hätte nichts damit zu tun. Dessen ungeachtet weiß er (natürlich nur theoretisch), wie man 's macht.
Ist das jetzt von Vorteil für die Ämter Fraktionschef/Bundeskanzler?
Ratsherr der Linken Helmstedt, Ulrich Engelke schaut noch aus einen anderen Blickwinkel auf den CDU-Kandidaten Merz:
"Versicherungsvertreter u. Vermögensverwalter an die Macht! Die verstehen es.
Immer mal wieder gibt Friedrich Merz seine "überragenden" wirtschaftspolitischen Kenntnisse zum Besten, als da wären ein höheres Renteneintrittsalter und eine weitere Privatisierung der Rente mit Kapitaldeckung.
Klar, die Firmen suchen ja bereits jetzt händeringend nach siebenundsechzigjährigen Facharbeitern, das weiß doch jeder. Und eine weitere Privatisierung der Rente mit einer Kapitaldeckung ist das Ei des Kolumbus, sind doch enorme Zinsen, d. h. eine exorbitante Rendite zu erwarten und das deutsche Volk hat soviel Einkommen, dass es sowieso nicht weiß, wohin mit dem vielen Geld." -
Aber nicht nur Friedrich Merz, der bei US-Vermögensverwalter Blackrock ein millionenschweres Gehalt kassiert, ist der Meinung, dass generell jeder Mensch bis zum 70. Lebensjahr für seinen Lebensunterhalt arbeiten sollte.
Auch Jens Spahn, ein weiterer Kanzler-Kandidat der CDU hat eine Erhöhung des Renteneintrittalters angekündigt.
«Mit der steigenden Lebenserwartung muss auch das Renteneintrittsalter weiter steigen», sagte der Bundesgesundheitsminister bei einer Regionalkonferenz in Düsseldorf. -
Der böse Witz dabei ist, dass Großbetriebe wie z. B. VW schon knapp vor dem 60. Lebensjahr anfragen, ob der Mitarbeiter nicht in Frührente gehen möchte ... zwischen 2017 und 2019 wurden unter dem Aspekt Altersteilzeit 30.000 Stellen "sozialverträglich" abgebaut.
Da wäre noch Armin Laschet, der sehr für den liberalen Kurs der CDU Marke Merkel steht. Wäre ein "weiterso" die Folge? Seine Antworten auf die Kanzler-Frage lassen sich meistens so interpretieren: Ich könnte schon, wenn ich denn wollte. Wird er tatsächlich Kanzlerkandidat, aber verliert danach bei der Bundestagswahl, wäre der Weg zurück in die wohlig-warme Staatskanzlei in Düsseldorf ziemlich sicher versperrt. Seine politische Karriere wäre wohl vorbei.
Diskriminierung einer Abgeordneten des EU Parlaments durch türkische Sicherheitsbehörden
Straßburg/Ankara, 13. Februar 2020
Pressemitteilung Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel und Martin Schirdewan (DIE LINKE.)
Türkische Sicherheitsbehörden verhindern Prozessbeobachtung durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament erklärt zum Vorfall, dass der Abgeordneten Özlem Alev Demirel, Mitglied der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), heute der Zutritt zum öffentlichen Prozess zur Aufklärung des Bombenanschlags auf eine Friedendemonstration vom 10. Oktober 2015 verweigert wurde: „Dass einer Abgeordneten des Europäischen Parlaments der Zugang zu einem Gerichtsgebäude in der Türkei untersagt wird, ist ein Skandal. Die Türkei bricht diplomatische Gepflogenheiten und verhindert die nötige Transparenz, die geboten wäre. Die Bundesregierung und Parlamentspräsident David Sassoli müssen den Vorfall schnellstmöglich aufklären.“
„Frau Demirel ist als Prozessbeobachterin in die Türkei gereist um die demokratischen Kräfte, die Hinterbliebenen und ihre Familien zu unterstützen und dafür Öffentlichkeit herzustellen. Das System Erdoğan zeigt, dass es mit Öffentlichkeit und Aufklärung nichts zu tun haben will, und scheint mit der Demokratie nichts mehr gemein zu haben.“
Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zur Türkei erklärt: „Die türkischen Sicherheitsbehörden haben mir den Zutritt in das Gerichtsgebäude verweigert. Auf meine Nachfrage nach einer Begründung wurde mir erklärt, dass meine Teilnahme als nicht türkische Staatsbürgerin und Abgeordnete des Europaparlamentes als ‚nicht angemessen‘ betrachtet werde. Auf weitere Nachfragen wurde an das Justizministerium verwiesen. Darüber hinaus wurde ich aufgefordert schnellstens den Ort zu verlassen“
„Dass meine Prozessbeobachtung als ‚nicht angemessen‘ empfunden wird, ist skandalös - eine entsprechende Anfrage nach der Begründung für diesen Vorgang habe ich bereits gestellt.“
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
Delegation DIE LINKE. im Europaparlament
Plenarfokus Februar 2020
10. - 13. Februar 2020, Straßburg
Pressekonferenz:
Dienstag, 11. Februar 2020, 11:30 Uhr
u.a. mit Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
Livestream
