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Rosa-luxemburg-Stiftung: Tagung/Konferenz 75 Jahre Befreiung vom Faschismus Ein Symposium zu den Perspektiven des Erinnerns
Tagung/Konferenz
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Ein Symposium zu den Perspektiven des Erinnerns
Veranstaltungsort
Zeit
Programm
Freitag, 21.2., 19 Uhr:
Podiumsdiskussion:
75 Jahre danach: Fragen der Verantwortung und Entschädigung
im Anschluss Empfang und Ausklang
Samstag, 22.2.:
- 10 Uhr: Eröffnung und Begrüßung
- 10:30 Uhr: Inputreferat:
Herausforderungen des der Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit in Zeiten rechter Regierungen europaweit - 11 Uhr: Workshops:
Wie wollen wir in Zukunft erinnern?
1) Digitale Erinnerungs- und Gedenkformate
2) Erinnern mit Migrant*innen
3) Umgang mit Rechten in Gedenkstätten
4) Täter*innenperspektiven erarbeiten und einbringen - 13 Uhr: Mittagspause
- 14 Uhr: Podiumsdiskussion:
Umkämpfte Erinnerungen: Herausforderungen in Zeiten rechter Akteur*innen - 16 Uhr: Kaffeepause mit Netzwerkmöglichkeiten, Austausch und Diskussion und Projektvorstellungen
- 18 Uhr: Podiumsdiskussion:
75 Jahre danach: Erinnerungsarbeit in Deutschland. Herausforderungen, Ideen, Ziele und Perspektiven
im Anschluss Empfang und Ausklang
Anmeldungen bis 5.2.2020:
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Was passiert in Katalonien - Informations- und Diskussionsveranstaltung
Wie geht es weiter? Prozesse statt Proteste - Repression statt Referendum?
Informations- und Diskussionsveranstaltung mit
Ralf Streck und Bàrbara Roviró
Themenbereiche
Zugeordnete Dateien
Katalonien ist immer mal wieder in den Schlagzeilen.
Seitdem der spanische Staat das vom katalanischen Parlament beschlossene Referendum über eine unabhängige katalanische Republik am 1. Oktober 2017 verboten und dann mit gewalttätigen Polizeieinsätzen zu verhindern versucht hat, haben sich in den vergangenen zwei Jahren Repression und Proteste verstärkt.
In diesem Herbst wurden am 14. Oktober in Madrid 12 PolitikerInnen der Unabhängigkeitsbewegung und der ehemaligen Regionalregierung wegen „Aufruhr“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ neben Geldstrafen zu insgesamt fast 100 Jahren Haft verurteilt; andere ehemalige Regierungsmitglieder wie der frühere Präsident Puigdemont leben im Exil in verschiedenen europäischen Staaten. Tagelange Proteste mit teils heftigen Auseinandersetzungen in Barcelona und anderen Städten waren die Folge.
Mitte Dezember gelang es dem im Mai 2019 ins Europaparlament gewählten und mittlerweile zu 13 Jahren Haft verurteiltem Oriol Junqueras (Vorsitzender der ERC) vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die spanische Justiz sein Recht auf Mandatsantritt durchzusetzen. Mittlerweile haben auch Puigdemont und ein weiterer ins EP gewählter katalanischer Politiker ihre Akkreditierung erhalten.
Parallel finden seit Dezember in Madrid komplizierte und widerspruchsvolle Gespräche des bisherigen spanischen Regierungschefs Pedro Sanchez mit der Parlamentsfraktion der ERC statt, um sich ihre Stimmenthaltung für seine Wiederwahl zu sichern. Dafür fordert diese verlässliche Vereinbarungen für einen Dialog mit der katalanischen Regierung – Ziel bleibt ein Referendum.
Weiterlesen: Was passiert in Katalonien - Informations- und Diskussionsveranstaltung
EU-Ratspräsidentschaft: Mehr Inhalte, weniger Geplänkel!
Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Kroatien erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Bislang zeichnet sich die Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ja eher dadurch aus, dass um Kommastellen gestritten wird. Die kroatische Ratspräsidentschaft hat die Aufgabe das zu ändern und den Fokus auf die politischen Inhalte auszurichten. Wer will, dass Europa wirtschaftlich und sozial zusammenwächst, der muss auch in die Regionen und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft investieren anstatt in Aufrüstung und Militär.“
„Die europäischen Außengrenzen sind mit die tödlichsten der Welt. Uns erreichen immer wieder Nachrichten, die zeigen, dass es zu schwersten Menschenrechtsverletzungen auch an der kroatischen Grenze kommt.
Die kroatische Ratspräsidentschaft steht in der Pflicht, sich für eine Reform der europäischen Migrationspolitik einzusetzen, die sich dem Menschenrecht und dem Recht auf Asyl verpflichtet sieht.“
„Ich begrüße, dass die Kommission bis zum letztmöglichen Zeitpunkt Großbritannien die Option für eine Verlängerung der Verhandlungen offenlassen will.
Beantragt die Regierung von Boris Johnson diese nicht, droht wieder ein harter Brexit. Der Fokus der Linken im Europäischen Parlament liegt auf der Sicherung der sozialen Standards, der Wahrung des Friedens auf der irischen Insel und dem Verhindern eines drohenden Steuerdumpingwettbewerbs“
Daniel Josten
Lokalassistent von Martin Schirdewan, MdEP (DIE LINKE)
Ko-Fraktionsvorsitzender Linksfraktion GUE/NGL
Europabüro Martin Schirdewan, MdEP
Julian Assange - Im Kampf um die Wahrheit im Stich gelassen?
14. Jan. 2020 —
Kurzclips, siehe: https://deutsch.rt.com/kurzclips/96785-vor-laufender-kamera-aktivist-spricht-zu-julian-assange/
Vor laufender Kamera: Aktivist spricht zu Julian Assange und übermittelt ihm wichtige Botschaft, 13.01.2020 • 21:50 Uhr
Aktivisten gelang es heute, zu Julian Assange vorzudringen und ihm aufmunternde und unterstützende Worte zukommen zu lassen. Der WikiLeaks-Gründer war heute für eine kurze Anhörung vor Gericht. Als er in einem Gefangenentransport das Westminster Magistrates' Court verließ, blieb der Wagen stehen. Aktivisten und Journalisten nutzten den günstigen Moment und drangen ans Fenster des Wagens vor.
Man sieht Julian Assange, der stark gealtert aussieht und eine Brille trägt. Einer seiner Unterstützer sagt ihm folgende Worte:
"Julian, bleib stark! Bleib stark, wir kämpfen für dich! Wir werden nicht zulassen, dass sie dir das antun. (unverständlich) Bleib stark. Vergiss nicht, dass wir für dich da sind! Vergiss das nicht! Bleib stark! Du wirst freikommen! Bleib stark! Bleib stark, Julian!"Zwar nickt Assange immer wieder, so als würde er verstehen, aber als er aufgefordert wird, auch etwas zu sagen, macht er eine Geste, die andeutet, dass er nichts höre. Mehrfach kneift er auch die Augen fest zusammen. Das Licht der Kameras scheint ihn zu blenden. Zwar schaut er aufmerksam, doch es ist unklar, ob die Worte wirklich zu ihm vordringen.
Sein Unterstützer versichert ihm:
"Du bist der größte Journalist unserer Zeit. In der Geschichte wird man sich für immer an dich erinnern. Egal was auch passiert! Ich weiß, dass du freikommst!"
Bis zuletzt hörte man immer wieder von Assanges Verwandten und Bekannten sowie Augenzeugen der Gerichtstermine, dass er starke Konzentrationschwierigkeiten hat. Er habe sogar Probleme gehabt, seinen Namen und sein Geburtsdatum zu nennen.
Ein Freund, der an Heiligabend mit ihm telefonieren konnte, berichtete:
Weiterlesen: Julian Assange - Im Kampf um die Wahrheit im Stich gelassen?
Plenarfokus 2020 - EU-Parlament
Delegation DIE LINKE. Im Europaparlament
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
13. - 16. Januar 2020, Straßburg
Pressekonferenz:
Dienstag, 14. Januar 2020, 11 Uhr 30
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
Livestream
- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des kroatischen Ratsvorsitzes‘
Debatte am Dienstagmorgen, 14. Januar 2020, ab 9:00 Uhr
„An die kroatische Ratspräsidentschaft sind hohe Anforderungen gerichtet: MFR, Soziale Säule, menschengemachter Klimawandel, Zukunft, Sicherheit und Osterweiterung der EU. Es bleibt zu befürchten, dass Kroatien nur in puncto ‚Sicherheit‘ Europas seiner Ratspräsidentschaft einen eigenen Stempel aufdrücken können wird. Die Situation an der kroatischen Grenze zu Bihać und Umgebung lässt wenig Zweifel darüber aufkommen, wie dieser gestaltet sein wird. Wir werden in einem halben Jahr konstatieren, dass ein halbes Jahr verschenkt wurde und sich die Lebensumstände der Schwächsten in der EU und an ihren Außengrenzen dramatisch verschlechtert haben.“
- MdEP Martina Michels, Sprecherin der Delegation:
‚Stellungnahme der Kommission: Plan für nachhaltige Investitionen und Fonds für einen gerechten Übergang‘
Debatte am Dienstagnachmittag ab 15:00 Uhr, Abstimmung am Mittwoch, ab 12:30 Uhr
„Die von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigte Schaffung eines Fonds für gerechten Übergang - ‚Just Transition Fund‘ - im Rahmen des Europäischen Green Deals ist zwar zu begrüßen. Er muss aber eingebettet sein in eine insgesamt nachhaltige europäische Investitionspolitik, sowie mit einem Ende der Kürzungspolitik und mit verbindlichen Zielsetzungen für den sozialen Zusammenhalt in der EU versehen werden (Kohäsion). Regionale, nationale und EU-Politik müssen aufhören, auf anderen Wegen zugleich ‚schmutzige‘ Produktionsweisen, Produkte, Energievorhaben oder Verhaltensweisen massiv zu fördern. Dem Vernehmen nach sollen für den neuen Fonds fünf Milliarden Euro aus dem (bereits jetzt gekürzten) Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF+) kommen. Solche Mogelpackungen sollte sich seriöse Politik nicht leisten.“
- MdEP Özlem Alev Demirel, Sprecherin der Delegation für Arbeitsrecht:
‚Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern‘
Debatte am Montagnachmittag, 13. Januar 2020 ab ca. 19:00 Uhr, Abstimmung Januar II
„Die strukturelle Diskriminierung von Frauen wird auch nicht durch eine neue Kommission mit mehr weiblichen Gesichtern behoben. Die tatsächliche Geschlechtergerechtigkeit ist auch innerhalb der EU noch in weiter Ferne. Dies zeigt sich unter anderem immer wieder deutlich an dem bestehenden geschlechterspezifischen Lohngefälle in den EU-Staaten. Die Spannbreite reicht hier von acht Prozent in Ländern wie Belgien, Luxemburg, Polen und Rumänien, bis zu den negativen Spitzenreitern Tschechien, Estland und vor allem Deutschland, wo das Gefälle bei aktuell 20 Prozent liegt. Durchschnittlich liegt die Differenz in den EU-Mitgliedstaaten bei 16 Prozent. Nur durch konkrete Maßnahmen kann die strukturelle und geschlechterspezifische Benachteiligung von Frauen wirklich bekämpft werden. Dies bedeutet, dass unter anderem unsere Forderungen nach höheren Löhnen, in den nach wie vor weiblich dominierten Arbeitsfeldern wie Pflege, Gesundheit und Bildung endlich umgesetzt werden müssen.“
- MdEP Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:
‚Lage in Libyen - Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ‘
Debatte am Dienstagabend, 14. Januar 2020, ab ca. 22:00 Uhr
„Der Beschluss einer militärischen Einmischung der Erdoğan-Regierung in den Bürgerkrieg in Libyen führt zu einer neuen Eskalationsstufe in dem ohnehin zerstörten Land. Die Behauptung, der Beschluss diene der Stabilität und dem Frieden in Libyen, ist ebenso zynisch wie die behauptete Bedrohung 'nationaler Interessen' durch den Bürgerkrieg.
Vielmehr geht es der AKP-Regierung einerseits darum, von den eigenen wirtschaftlichen und sozialen Problemen abzulenken und andererseits die mit der Regierung Libyens am 27. November 2019 getroffene Vereinbarung über die Seegrenzen zwischen Libyen und der Türkei aufrechtzuhalten. Der Anspruch auf mögliche Erdgas-Quellen im Ost-Mittelmeer soll hiermit erhalten bleiben. Stürzt die Sarraj-Regierung in Tripolis in ihrem Kampf gegen die von General Haftar kontrollierte Libysche Nationalarmee, kann auch diese Vereinbarung fallen. Die immer größere Ausmaße annehmende Militarisierung der türkischen Außenpolitik ist eine gefährliche und schädliche Entwicklung in einer Region, die ohnehin seit Jahren von blutigen Konflikten geprägt ist. Es müssen alle diplomatischen Mittel eingesetzt werden, um eine weitere Militärmission in Libyen zu verhindern. Der Konflikt in Libyen muss politisch gelöst werden, nicht durch weiteres Blutvergießen.“
- MdEP Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:
‚Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik‘
Aussprache am Dienstag, 14. Januar 2020, ab. ca. 18:00 Uhr, Abstimmung am Mittwoch, 15. Januar 2020, ab 12:30 Uhr
„Auch der diesjährige Jahresbericht zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU stößt wieder ins gleiche Horn: Obwohl die Welt um die EU herum brennt, die Konflikte wie aktuell im Iran und Irak sich immer weiter verschärfen und Deeskalation oberste Priorität sein sollte, kennt die EU immer nur eine Antwort: Mehr Geld für Aufrüstung und Militäreinsätze. Statt auf Ausgleich und diplomatische Konfliktlösung zu setzen, steigen die Rüstungsausgaben. So liegen die Prioritäten beim Verteidigungsfonds, bei PESCO, bei Kampfgruppen (Battlegroups) und bei der militärischen Verlege-Kapazität (‚Military Mobility‘). Wir lehnen die kontinuierliche Aufrüstung und Militarisierung Europas ab. Dieses Europa ist alles andere als ein Friedensprojekt. Diesem Bericht werden wir nicht zustimmen und haben stattdessen einen Minderheitenbericht eingereicht.“
- MdEP Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments:
‚Die Lage im Irak und Iran in Folge der jüngsten Eskalationen - Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik‘
Debatte am Dienstag, 14. Januar 2020, ab ca. 16:00 Uhr
„Dieser Trump-Politik muss unbedingt und unmissverständlich Einhalt geboten werden. Deshalb fordere ich die Vertreter*innen der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf, endlich mit einer Stimme zu sprechen und diese aggressive US-Politik klipp und klar zu verurteilen. Die Europäische Union muss endlich den Mut fassen, sich vom Rockzipfel dieser USA zu lösen und nicht weiter immer nur Ja und Amen, oder fast noch schlimmer: eben gar nichts zu den Machenschaften des derzeitigen US-Präsidenten zu sagen. Dessen zerstörerische Wild-West-Politik liefert schließlich nur eben jenen im Iran Auftrieb, die Trump doch zu bekämpfen vorgibt.“
- MdEP Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation:
‚Ein europäischer Grüner Deal‘
Abstimmung am Mittwoch, 15. Januar 2020, ab 12:30 Uhr
„Die Europäische Kommission muss in ihrem angekündigten Klimagesetz dringend ein höheres Klimaschutzziel festschreiben, sonst nützt der ganze Europäische Green Deal überhaupt nichts. Und natürlich brauchen wir ein Ende der Kürzungspolitik, um die notwendigen Investitionen in den ÖPNV, Güterverkehr und erneuerbare Energien tatsächlich vornehmen zu können und besonders auch, um Arbeitsplätze gerade in den strukturschwachen Regionen schaffen zu können.“
- MdEP Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation:
‚Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Konferenz über die Zukunft Europas‘
Debatte am Mittwochmorgen, 15. Januar 2020, ab 9:00 Uhr
„Die Linke erkennt die große Chance dieser komplexen und mehrjährigen demokratischen Aussprache über die Zukunft Europas an und wird sich konstruktiv in alle Diskussionen sowie an dieser spezifischen Konferenz einbringen. Wichtig für uns ist, dass die Themen und Fragestellungen offen sind und von den Beteiligten an der Konferenz gesetzt werden. An aktuellen Themen mangelt es nicht: Klimawandel, Migration, soziale Gerechtigkeit... Vorschläge und Überlegungen aus den EU-Institutionen, von lokalen Behörden, den Sozialpartnern und Nichtregierungsorganisationen sind willkommen und unverzichtbar.“
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Daniel Josten
Lokalassistent von Martin Schirdewan, MdEP (DIE LINKE)
Ko-Fraktionsvorsitzender Linksfraktion GUE/NGL
Europabüro Martin Schirdewan, MdEP
