Allgemein
Das Bundesland Sachsen Vollprofi in Sammelabschiebungen und blind für die Realität in Afghanistan
Beitrag von:
Trauer und Zorn ...
16. Nov. 2018 —
In einer symbolische Aktion der Gruppe Protest LEJ legten sich zahlreiche Demonstranten am Flughafen Leipzig/Halle auf den Boden - im Gedenken an die Menschen, die täglich Opfer von bewaffneten Kämpfen und Anschlägen werden.
Die Leipziger Volkszeitung berichtete:
Etwa 200 Menschen protestierten am Dienstagabend gegen eine Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan. Dafür hatten sich die Demonstranten zunächst am Willy-Brandt-Platz vor dem Leipziger Hauptbahnhof zu einer Kundgebung getroffen und seien dann gemeinsam zum Flughafen gefahren, erklärte Mark Gärtner, Sprecher des sächsischen Flüchtlingsrats. Dort stießen weitere Demonstranten hinzu, die aus Halle angereist waren.]
Der Sächsische Flüchtlingsrat hatte im Vorfeld dieser Sammelabschiebung kritisiert, dass es am Abflugsort, dem Flughafen Leipzig/Halle, eine Abschiebungsbeobachtung fehle, die „Grundrechtsverstöße und unrechte Abschiebungen“ verhindern könne (hier die gesamte Stellungnahme mehrerer Organisationen).
Das sächsische Innenministerium wies diese Forderung umgehend zurück: „Sachsen sieht keine Notwendigkeit für eine separate Beobachtungsstelle am Flughafen“, sagte ein Sprecher. Betroffene erhielten auf Wunsch eine seelsorgerische Betreuung.
Mord oder Unfall - Warum besteht auf Bundesebene kein Interesse an der Aufklärung?
Beitrag: Roswitha Engelke
Die „Gorch Fock“ ist ein Ausbildungsschiff der Deutschen Marine. Offizier- und Unteroffizieranwärter erhalten hier ihre praktische und theoretische Ausbildung.
Um halb zwölf nachts soll ein Schrei über das Deck auf der Gorch Fock gehallt sein. Der Wachposten auf dem Segelschulschiff löste sofort das Kommando "Mann über Bord" aus. Die Kadettin Jenny Böken, die eben noch Nachtwache schob, war verschwunden. Elf Tage lang trieb sie in der Nordsee, bis ihre Leiche am 15. September 2008 vor Helgoland geborgen wurde.
Es gibt einige Ungereimtheiten, die nicht so recht in das Bild eines Unfalles passen. Bis heute hält die Marine die Akten zum Fall Jenny Böken unter Verschluss. Die Gerichte konnten nie endgültig klären, warum Forensiker kein Wasser in Jennys Lungen fanden, obwohl sie ertrunken sein soll. Auch trug sie keine Einsatzstiefel auf ihrer Wache. Ihr persönliches Tagebuch wurde an die Eltern nie ausgehändigt.
Auf einer Bordparty sollen mehrere Besatzungsmitglieder gegen Jenny sexuell übergriffig geworden sein. Von der Tat habe auch ein Handy-Video kursiert.
Weil Jenny Böken gedroht habe, das anzeigen zu wollen, sei sie schließlich erdrosselt worden. An einer Aufklärung darüber schien bisher niemand, außer den Eltern und Freunden, interessiert zu sein.
Die Deutsche Marine besteht darauf, dass Jenny Böken durch einen Unfall ums Leben kam.
Die Familie startete eine Petetition an die Bundesjusitzminiisterin die von 100.000 Bürgern mitgezeichnet wurde, aber die Justizministerin lehnt eine Annahme der Unterschriften ab.
Weiterlesen: Mord oder Unfall - Warum besteht auf Bundesebene kein Interesse an der Aufklärung?
Gegen das Vergessen - 80. Jahrestag der Reichspogromnacht
Noch ein "Diesel"-Skandal?
Quelle: Handelsblatt v. 13.11.2018
"BMW hat Merkel im Sack“ -
Erst verhindert die Bundesregierung strengere Abgasnormen für Autos, dann wird bekannt, dass BMW-Großaktionäre kurz zuvor der CDU fast 700.000 Euro gespendet haben. Entsprechend laut ist die Empörung jetzt.
BerlinDie CDU kann ihr Budget kräftig aufbessern: Vergangene Woche verbuchte die Partei auf ihrem Konto drei Großspenden von insgesamt 690.000 Euro der Industriellenfamilie Quandt, die erhebliche Anteile am Autobauer BMW hält. Wie auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht, spendeten Johanna Quandt ebenso wie ihre Kinder Susanne Klatten und Stefan Quandt der CDU am 9. Oktober jeweils 230.000 Euro.
Von der CDU wurde am Dienstag darauf verwiesen, dass man selbst die Meldung beim Bundestag gemacht habe. Die Familie Quandt gehöre seit vielen Jahren zu den wichtigen Unterstützern der CDU.
Der CDU-Kassenwart freut sich: 690.000 Euro haben BMW-Großaktionäre der Partei gespendet. Politik und Autoindustrie sind in Deutschland eng miteinander vernetzt –
und Entscheidungen haben den Anschein, gekauft zu sein.
Für Aufsehen sorgt der Geldtransfer wegen einer beinahe parallelen politischen Entscheidung über strengere Abgasnormen für Autos in Europa. Deutschland verhinderte dazu am Montag beim Treffen der 28 EU-Umweltminister in Luxemburg eine Einigung. Ein bereits gefundener Kompromiss soll nun nochmal geändert werden. Betroffen von einer Reduzierung der Abgaswerte sind in erster Linie die Hersteller von Oberklassenlimousinen.
Ein Sprecher der Familie Quandt wies einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Ablehnung höherer Umweltvorgaben für deutsche Limousinen bei der EU durch die Bundesregierung zurück. Das Geld sei deshalb erst Anfang Oktober überwiesen worden „weil nicht der Eindruck einer Beeinflussung des Wahlkampfs durch die Unternehmerfamilie entstehen sollte“, sagte der Sprecher der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Sitzungswoche: DIE LINKE. im Bundestag
Beitrag: Roswitha Engelke
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung.
Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. die Debatten können über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgt werden.
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:
Mittwoch
- 12.30 – 15.00 Uhr: Debatte: Gleichwertige Lebensverhältnisse
(Dietmar Bartsch spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Donnerstag
- 9.00 – 10.15 Uhr: TOP Koalition: RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz
(Matthias W. Birkwald spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 12.45 – 14.00 Uhr: Antrag LINKE: Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnen
(Heike Hänsel spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 22.45 – 23.30 Uhr: TOP Koalition:Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Beitragssatzanpassung
(Pia Zimmermann spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 23.30 – 00.15 Uhr: Antrag LINKE: Verfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen – Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen
(Doris Achelwilm spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Freitag
- 10.30 – 11.25 Uhr: TOP Koalition: Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG
(Pia Zimmermann & Harald Weinberg sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 16.30 – 17.05 Uhr: Antrag LINKE: Europäische Finanztransaktionsteuer vorantreiben und nationale Einführung vorbereiten
(Jörg Cezanne spricht für die Fraktion DIE LINKE)
