Allgemein
"Komm, komm", sprach die Spinne zur Fliege, "komm in meinen Salon."
Beitrag: Roswitha Engelke
Friedrich Merz auf dem Posten des Parteivorsitzen der CDU? Für die Lobby, die hinter Merz steht, ein gefundenes Fressen!
Was hat Friedrich Merz eigentlich in den letzten Jahren gemacht. Diese Gewissensfrage sollten sich CDU-Mitglieder stellen, denn ein derart kapitalhöriges Mitglied zum Vorsitzenden der CDU zu machen, wäre tödlich für die BRD und die CDU.
Angela Merkel hatte kaum ihren Rückzug von der Parteispitze verkündet, da scharrten die Nachfolger schon mit den Hufen. Auch der Name Friedrich Merz fiel auf einmal. Seit seinem Rückzug aus dem Parlament, hat er einen Haufen Posten inne. Vor allem als Aufsichtsrat. (stern)
Gern spielt er eine Doppelrolle: Als CDU-Politiker im allgemeinen und als Lobbyist im besonderen ...
quod probatur: Zitat aus einem Artikel des Kölner Stadtanzeigers:
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Hessenwahl: Zusammenfassende Bewertung und ausgewählte Aspekte
Die Wahlbeteiligung war mit 67,3% zwar fast 6% niedriger als bei der letzten Landtagswahl. Doch 2013 fiel der Wahltag mit der Bundestagswahl zusammen. Daher muss, vergleicht man reine Landtagswahlen, von einem Anstieg der Wahlbeteiligung gesprochen werden.
28. Oktober 2018 WAHLNACHTBERICHT UND ERSTER KOMMENTAR
Hessen Landtagswahl 2018
Ergebnisse des Vierer-Syrien-Gipfels Merkel, Putin, Erdogan, Macron in Istanbul
Beitrag: Roswitha Engelke
Das Vierergipfeltreffen in Istanbul ist zu Ende.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kreml-Chef Wladimir Putin, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan waren zu einem Vierer-Gipfel in der türkischen Metropole Istanbul zusammen gekommen.
Der Syrien-Gipfel hat Grundelemente eines politischen Prozesses in dem Bürgerkriegsland vereinbart. So soll auf Vorschlag des russischen Regierungschefs Putin ein Verfassungskomitee geschaffen werden das bis Ende des Jahres seine Arbeit in Genf aufnehmen soll, wie die staatliche türkische Agentur Anadolu meldete. Der Ausschuss soll eine neue Verfassung ausarbeiten und so den seit mehr als sieben Jahren tobenden Bürgerkrieg beenden.
Der russische Regierungschef Putin betonte ferner: "Es ist nötig, den Begriff der humanitären Hilfe breiter zu definieren. Darunter sollten auch die "Lieferung von Medizintechnik, von Medikamenten sowie der Wiederaufbau der Infrastruktur und Wasserversorgung verstanden werden. Unsere prinzipielle Position besteht darin, dass das syrische Volk das Schicksal seines eigenen Landes selbst bestimmen muss, darunter auch die Wahl der Personalien auf der politischen Bühne. Dafür brauche das Land bestimmte Bedingungen, zu denen auch die Gründung des Verfassungsausschusses und der Beginn seiner Arbeit gehörten".
Kanzlerin Merkel nahm zum ersten Mal an einem Syrien-Gipfel teil. Deutschland hat lange Zeit kaum eine Rolle bei der Konfliktlösung gespielt, obwohl es das europäische Land ist, das mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Seit dem Frühjahr ist Deutschland Teil einer Verhandlungsgruppe westlicher und arabischer Staaten, zu der auch die USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Jordanien gehören.
Der politische Prozess solle in syrischen Händen liegen und von Syrien geführt werden, heißt es in dem Kommuniqué, auf das sich die Türkei, Russland, Frankreich und Deutschland einigten. Gefördert werden soll er von den Vereinten Nationen (Uno).
Keine Waffen für Saudi-Arabien - Petition
An die Regierungschefs aus dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten Amerikas, Kanada, Frankreich - und allen anderen Ländern, die Saudi-Arabien mit Waffen beliefern:
Wir fordern Sie auf, Waffenverkäufe an Saudi-Arabien sofort zu stoppen -- im Hinblick auf den Mord an Jamal Khashoggi und die Gräueltaten im Jemen. Sie dürfen nicht wegschauen, während dieses Regime Verbrechen in diesem Ausmaß begeht. Es ist an der Zeit, um Saudi-Arabien nicht mehr weiter zu unterstützen und eine wirksame Reform zu fordern.
Ein schreckliches Verbrechen -- aber das dadurch ausgelöste Entsetzen könnte einen langfristigen Wandel in Saudi-Arabien anstoßen.
Der Kronprinz Mohammed bin Salman präsentiert sich gerne als sanften Saudi -- während er jemenitische Kinder bombardieren und Menschenrechts-Blogger einsperren lässt. Dazu kommt jetzt möglicherweise die Anstiftung zum Mord an einem Journalisten. Mohammed bin Salman ist ein Monster, kein Gemäßigter.
Endlich werden Regierungschefs in aller Welt wachgerüttelt: Deutschland hat angekündigt, Waffenverkäufe an Saudi-Arabien einzustellen, bis die Wahrheit über Khashoggi ans Licht kommt. Waffenlieferungen sind das größte Druckmittel gegenüber Saudi-Arabien -- und die Welt blickt nun auf Großbritannien, Frankreich und Kanada: Wenn diese und weitere Länder ebenfalls einen Stopp für Waffenlieferungen ausrufen, könnte Saudi-Arabien gezwungen sein, echte Veränderungen einzuleiten -- und vielleicht sogar den Kronprinzen zu verdrängen. Zeigen wir jetzt: uns reicht’s!
