Allgemein
DIE LINKE fordert Stopp der jährlichen Diätenerhöhung - Abgeordnete entfernen sich weit vom Durchschnittslohn
Die niedersächsischen Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP haben zum 1. Juli 2017 eine Diätenerhöhung auf 6.809,85 Euro beantragt und sie am Mittwochabend ohne Debatte einstimmig beschlossen.
Dazu erklären Anja Stoeck und Hans-Henning Adler, Spitzenkandidaten der LINKEN zur Landtagswahl:
"Wir lehnen die jährliche Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten ab! Ihr Einkommen entfernt sich immer weiter vom Durchschnittslohn in Niedersachsen. Vor zehn Jahren lag die Abgeordnetendiät 3.000 Euro pro Monat über dem Durchschnitt, mit diesem Beschluss sind es bereits über 4.000 Euro mehr. Tendenz steigend. In den letzten zwei Wahlperioden sind die Diäten um 1.324,85 Euro gestiegen. Zum Vergleich: der Regelsatz für Hartz IV stieg im gleichen Zeitraum um 58 Euro. Wer für den derzeitigen Mindestlohn von 8,81 Euro arbeitet, bekommt 1.532 Euro im Monat.
Es ist offensichtlich, dass die Diäten maßlos steigen. Deshalb ist es an der Zeit, dass sich die Abgeordneten eine echte Diät verordnen. Die LINKE geht mit positivem Beispiel voran. Wir fordern in unserem Landtagswahlprogramm die Kürzung der Abgeordnetendiäten auf ein angemessenes Niveau und werden Diätenerhöhungen nach unserem Landtagseinzug nicht annehmen, sondern spenden."
Schrottreaktoren abschalten - jetzt!
KettenreAktion Tihange
Die drei (Uralt-)Reaktoren im belgischen Tihange sind seit vielen Jahren wegen ihren Sicherheitsrisiken umstritten. Im Jahr 2012 musste der Betreiberkonzern Electrabel den Block Tihange-2 zeitweilig vom Netz nehmen, weil im Reaktordruckbehälter mehrere Tausend Haarrisse entdeckt wurden. Ende 2015 ging der Reaktor dennoch wieder in Betrieb.
Das Risiko ist nur 60 Kilometer von Aachen entfernt
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Bundesregierung belohnt Tarifflucht
Das Bundesinnenministerium erlaubt Unternehmen bei Ausschreibungen zum G20-Gipfeltreffen am 7. und 8. Juli in Hamburg ausdrücklich, Tarifverträge zu unterlaufen. Das geht aus einem Anschreiben des Beschaffungsamtes des Ministeriums hervor.
Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:
„Die Bundesregierung belohnt Tarifflucht und bestraft Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten. Damit macht sie wieder einmal deutlich, wie wenig ihr daran liegt, für gute Arbeit zu sorgen. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass bei Ausschreibungsverfahren des Bundes die Einhaltung von Tarifverträgen vorausgesetzt wird.
DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Verdi, dass der Bund mögliche Lücken zum Tariflohn schließen und zusätzlich einen G20-Aufschlag von einem Euro in der Stunde aufgrund der zu erwartenden besonderen Belastung beim Gipfeltreffen zahlen soll.“
Bundesparteitag Hannover
Hannoverscher Parteitag: Rede von Sahra Wagenknecht,
Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl
Die Stadt Helmstedt lädt ein ...
Wieviel CDU verbirgt sich hinter "Grenzenlos", seinen politischen Vorträgen sowie
Lesungen im Wahljahr und damit auch Wahlmanipulation gegen LINKS? Der Verein
wurde 1997 unter der Trägerschaft der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt, des
Landkreises Helmstedt und der Stadt Helmstedt gegründet. Mitte Januar 2012
wurde Wittich Schobert zum Vorsitzenden des Vereins gewählt.
Beitrag: Roswitha Engelke
(*) Vor der letzten Kommunalwahl in Helmstedt mußten "Die Frauen von Hoheneck" herhalten, deren Leid instrumentalisiert wurde, um (links)sozialistisches Gedankengut als kriminell und mörderisch zu verketzern (Meinung des Verfassers.). In diesem Jahr kommt man dem Bewohner der Stadt der Einheit "komisch" mit einer Lesung aus dem Buch "Verhörte Hörer" - Stilblüten aus einigen Jahren der Tätigkeit als Nachrichtensprecher der Aktuellen Kamera vorgetragen vom Autor Klaus Feldmann, Komik mit dem Hintergrund: Systemkritik.
Richten wir den Fokus auf die Pressefreiheit der Jetztzeit
Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden (Rosa Luxemburg).
Diese Feststellung der Sozialistin Rosa Luxemburg lässt sich auch auf die Pressefreiheit anwenden.Auch in unserem Land bedeutet Pressefreiheit nicht, dass jede Meinung die gleiche Chance hat, von den Medien wahrgenommen zu werden.
Weiterlesen: Die Stadt Helmstedt lädt ein ...
