Allgemein
Petition - Keine Privatisierung von Schulen und Autobahnen
Marianne Grimmenstein und Wilhelm Neurohr - Initiatoren der Petition
Auf uns rollt eine Privatisierungswelle per Grundgesetz zu. Die Bundesregierung will per Grundgesetzänderung in 13 Artikeln für die Privatisierung der Autobahnen, der Infrastruktur und sogar der Schulen die Tür öffnen! Das dürfen wir nicht zulassen!
Da es zu einer Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird, möchte die Regierung vor der Bundestagswahl dieses Vorhaben durchboxen. Die große Koalition hat jetzt noch die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Abstimmung wurde wegen des großen öffentlichen Drucks vom 19. Mai auf voraussichtlich den 02. Juni 2017 verschoben.
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Salamitaktik der Bundesregierung erst Maut, dann Privatisierung!
Beitrag: Axel Troost
Maut, ÖPP und die Autobahn-GmbH
Das Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist die schleichende Privatisierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur als Renditeobjekt - Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanz-politischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Vor jeder Bundestagswahl kann man sich auf zwei Dinge verlassen: Erstens, dass die CDU ritualisiert Steuergeschenke in Aussicht stellt und zweitens, dass die SPD ankündigt, den selbst erzeugten Kahlschlag des Sozialstaats symbolisch abzumildern. In dieser wiederkehrenden, lautstarken Besinnung der vermeintlichen Volksparteien auf ihre Kernziele geht leider regelmäßig unter, dass bis zu den Wahlen noch gewisse unappetitlichen Restbestände aus Koalitionsverträgen abgearbeitet werden. Bei "großen Koalitionen" sind das insbesondere solche Projekte, die kontroverse Änderungen am Grundgesetz erfordern und für die nach der Wahl möglicherweise keine Mehrheiten mehr zu gewinnen sind.
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Der Traum vom Rückkehrrecht in Vollzeit ist geplatzt
Liebe Genossinnen und Genossen,
er war von Nahles lange angekündigt und geplant, und nun ist er geplatzt. Der Traum vom Rückkehrrecht in Vollzeit - was insbesondere Frauen nach der Familiengründung aus der Teilzeitfalle befreien sollte. Die Arbeitgeber haben Oberhand behalten, und ein entsprechendes Gesetz erfolgreich verhindert. Zu Recht wirft Nahles der Union nun Koalitionsbruch vor.
Jetzt könnte die SPD in der Konsequenz beweisen, dass sie es ernst meint mit dem Rückkehrrecht, und zusammen mit den Grünen und unserer Fraktion ein entsprechendes Gesetz sofort abstimmen lassen. Gleiches gilt für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, wofür wir einen Antrag haben, der noch diese Wahlperiode eingebracht werden wird.
Das ganze beweist: ohne DIE LINKE. klappt es einfach nicht, mit Verbesserungen für die Beschäftigten, mit der sozialen Gerechtigkeit. Egal wie voll die SPD den Mund nimmt.
Fabio De Masi - Griechenland"rettung" der EU ist Wahnsinn mit Methode
Griechenland: Stabile Depression
Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi
22.05.2017
Anlässlich des Treffens der Eurogruppe zu Griechenland erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments:
„Die 'Euro-Rettung' ist Wahnsinn mit Methode. Griechenland rutschte gerade erneut in die Rezession und mit jedem neuen 'Rettungspaket' wird sie verlängert. Es gibt keinen ökonomischen Indikator, der eine wirtschaftliche Erholung anzeigt, wie sie ohne Kürzungspolitik in jeder entwickelten Volkswirtschaft üblich wäre. Die Ziele für den stetigen Primärüberschuss sind unmöglich und alle wissen es."
De Masi weiter: „Die EU-Kommission bejubelt den unerwartet hohen Primärüberschuss Griechenlands und freut sich über eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Erwartungen. Griechenland braucht aber wirtschaftlichen Aufschwung statt einer stabilen Depression. Denn die Mehrheit der Griechen erwartet leider überhaupt nichts mehr von der Politik. Damit wird auch die Demokratie beerdigt.
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Landesparteitag Braunschweig
Anja Stoeck ist Spitzenkandidatin der Linken
Die Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen, Anja Stoeck (51), ist Spitzenkandidatin für die kommende Landtagswahl. Sie wurde mit knapp 72 Prozent der Stimmen auf einem Parteitag in Braunschweig gewählt. Die Physiotherapeutin aus Winsen im Kreis Harburg war bisher vor allem in der Friedensbewegung aktiv. Auf die Plätze zwei und drei wählten die Delegierten den ehemaligen Landtagsabgeordneten Hans-Henning-Adler aus Oldenburg und Ursula Weißer-Roelle aus Braunschweig.
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