Allgemein
Der G20 Gipfel in Hamburg, der heute offiziell beginnt stößt auf viel Kritik und Protest
Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, sieht viele gute Gründe gegen diesen Gipfel auf die Straße zu gehen. Im Folgenden kommentiert sie den Gipfel und die Debatte um den gestrigen Polizeieinsatz.
Kritik hat sie vor allem auf die Rolle der G20-Staaten in weltweiten Konflikten:
„Es ist unerträglich zu sehen wie diese Staatsmänner und die wenigen Staatsfrauen immer wieder ihre geopolitischen Machtkämpfe auch auf dem Rücken der Menschen in Syrien, dem Irak, Libyen oder der Ukraine austragen. Auch die acht führenden Waffenexporteure der Welt kommen in Hamburg zusammen.
Null-Toleranzstrathegie der Polizei wird durchgezogen - G20-Demo wird abschnittsweise mit aggressiven Mitteln gestört - Eskalationen gewollt (?)
Die ersten Schwerverletzten durch Polizeigewalt sind auf der Seite der Demonstranten zu finden.
Wie du mir, so ich Dir ...?
Was wir aber nicht akzeptieren, ist wenn solche Sachen als Instrumente des politischen Kampfes genutzt werden. Ich will, dass alle davon wissen. Darin besteht unsere Botschaft."
Wladimir Putin unterzeichnete am Freitag ein entsprechendes Dekret zur Verteidigung der "nationalen Interessen Russlands". Der russische Präsident reagiert damit auf die umfangreichen Wirtschaftssanktionen, die die EU wegen der Unterstützung Moskaus für prorussische Separatisten in der Ost-Ukraine seit 2014 verhängt und bereits zweimal verlängert hat – zuletzt am Mittwoch, ebenfalls bis Ende 2018.
Die russischen Sanktionen verbieten den Import von Obst, Gemüse Fleisch- und Milchprodukten aus der EU, den USA, Kanada, Australien und einigen anderen Staaten.
Diese hatten Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängt – Grund sind die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 und die Militärhilfe für prorussische Separatisten in der Ostukraine. Zu den Sanktionen gehören Einreiseverbote und Kontensperren. Außerdem bekommt Russland nur eingeschränkt Zugang zu westlichen Krediten und zu Hochtechnologie für die wichtige Öl- und Gasbranche.
Die EU hat im Juni ihre Maßnahmen bis Ende 2017 verlängert.
Aus der deutschen Wirtschaft, aber auch aus einigen EU-Ländern kommen immer wieder Forderungen, die Sanktionen aufzuheben, weil sie politisch, hinsichtlich des Ukrainekonfliktes, wirkungslos seien und letzten Endes immer mehr der Wirtschaft der EU-Staaten Schaden zufügen.
Die russischen Sanktionen hätten ohnehin bis Ende 2017 gegolten, Putin hat sie vorfristig verlängert. Weil die Einfuhrverbote die heimische Lebensmittelindustrie stützen, hat die russische Führung angekündigt, sie noch lange in Kraft zu lassen.
Deutsche Landwirte fordern seit 2016: Ende der Russland-Sanktionen
Der Deutsche Bauernverband appelliert an die Politik, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Doch selbst wenn dies geschehe, sei der russische Markt für deutsche Produzenten über Jahre verloren. Verschärft wird die Situation durch eine äußerst schwache Ernten in den letzten Jahren.
Tatsächlich, Kritik aus Europa gegen die Sanktionspolitik der USA
Beitrag: Roswitha Engelke
Außenminister Sigmar Gabriel und Österreichs Kanzler Christian
Kern kritsierten ein neues US-Gesetz zu weiteren Sanktionen gegen
Russland.
Ihr Vorwurf: Die USA handelten aus reinem Eigeninteresse - und gefährdeten die europäische Gasversorgung.
Republikaner und Demokraten im US-Senat hatten in ungewöhnlicher Einmütigkeit einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht: 97 der 100 Senatoren sprachen sich für neue Strafmaßnahmen gegen Russland aus. Die Kammer begründet die neuen Sanktionen offiziell damit, Russland für die (angebliche) Einmischung in den Wahlkampf, die Annexion der Krim und die Unterstützung der syrischen Regierung bestrafen zu wollen.
Selbst die Kanzlerin kommt auf Grund dieser Gefahr zur Einsicht, wenn auch immer noch verhalten. "Es ist, vorsichtig gesagt, ein eigenwilliges Vorgehen des US-Senats," so Merkel.
Es sei befremdlich, dass bei der Sanktionierung russischen Verhaltens die europäische Wirtschaft ins Visier gerate. "Das darf nicht sein", so Seibert (Merkels Staatssekretär u. Regierungssprecher). Wirtschaftliche Interessen und Sanktionsfragen dürften nicht miteinander vermischt werden. (Quelle: Spiegel.online)
DIE LINKE. und etliche deutsche Industrieunternehmen haben die amerikanische Sanktionswut gegen Russland schon immer scharf kritisiert und daraus wachsende Probleme für die EU und damit auch für Deutschland prophezeit. -
Dass die Supermacht USA nicht die friedvolle, Frieden stiftende Nation ist, als die sie sich selbst gern ausgibt, dürfte den meisten Menschen schon seit längerem klar sein, ebenso wie den meisten bewusst ist, welche Strategien die USA verfolgen (in erster Linie Intrigen und Kriege), um ihre Hegemonie auf dem Globus aufrechtzuerhalten. Ein starkes, geeintes Europa passt in das Bild nicht hinein.
Warum braucht eine deutsche Bundeskanzlerin drei Amtszeiten, um das zu begreifen ...
Generalstreik in Brasilien
Unsere Bundestagsfraktion und die Partei zeigt Solidarität mit den Streikenden in Brasilien
Heike Hänsel, Jutta Krellmann, Rosemarie Hein, Andrej Hunko, Inge Höger, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Jan Korte, Sabine Leidig, Stefan Liebich, Niema Movassat, Cornelia Möhring, Norbert Müller, Alexander Neu, Thomas Nord, Martina Renner, Petra Sitte, Kirsten Tackmann, Azize Tank, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Herbert Behrens, Matthias Birkwald, Christine Buchholz, Diether Dehm, Eva Bulling-Schröter, Wolfgang Gehrke, Nicole Gohlke, Annette Groth, André Hahn, Dr. Sahra Wagenkneckt, Dr. Dietmar Bartsch, Klaus Ernst, Bernd Riexinger, Katja Kipping, Dr. Heinz Bierbaum.
An die Gewerkschaften,
an die sozialen Bewegungen und
an alle, die sich der neoliberalen Politik in den Weg stellen
Wir, die Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE und die Partei DIE LINKE, solidarisieren uns mit Eurem Kampf gegen die neoliberalen Reformen der Regierung Temer. Euer Streik hat unsere volle Unterstützung und wir sind überwältigt von Eurer Geschlossenheit und Eurer Entschlossenheit.
FORA TEMER – Weg mit Temer!
Eleicoes Diretas Ja – Direktwahlen sofort!
In Deutschland wissen wir, was die neoliberalen Regierungen unter „Reformen“ verstehen. Sie höhlen den Sozialstaat aus und deregulieren den Arbeitsmarkt. Die Logik der Ökonomisierung dringt in alle Bereiche des Lebens vor und spaltet und zerstört die Gesellschaft. Wir lassen uns aber nicht spalten und wir glauben an eine solidarische Gesellschaft in der jeder ein würdiges Leben führen kann. Kinder, Menschen mit und ohne Arbeit und Rentner.
Das Recht auf Menschenwürde ist ein universelles und es darf nicht nur für jenen gelten, die es sich leisten können.
ENHUM DIREITO A MENOS! – Kein einziges Recht weniger!
In Deutschland wurde das Rentenniveau gesenkt, das Rentenalter auf 67 angehoben und die private Vorsorge über Versicherungskonzerne vorangetrieben. Jetzt ist jede_r zweite Rentner_in von Altersarmut bedroht.
NAO A REFORMA DA PREVIDENCIA – Nein zur Rentenreform!
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