Allgemein
Wieviel Staat steckt im NSU ...
... fragt sich die jungeWelt und nicht nur die ...
Aus: Ausgabe vom 07.06.2017, Seite 15 / Antifa
Während die Angeklagten im Münchner NSU-Prozess auf ein Urteil warten, das wohl erst nach der Sommerpause im September verkündet wird, erstellt der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum »Nationalsozialistischen Untergrund« – bereits der zweite dieser Art – gerade seinen Abschlussbericht. Er wird ihn »voraussichtlich in der letzten Juniwoche« vorlegen, wie eine Mitarbeiterin des Gremiums am Dienstag gegenüber junge Welt sagte.
Mitten in der Beweisaufnahme steht dagegen der Ausschuss des Landtags in Brandenburg, der die dortigen NSU-Bezüge und behördlichen Verstrickungen aufklären soll. Am Freitag vergangener Woche befasste er sich mit der nie aufgeklärten Anschlagsserie einer »Nationalen Bewegung« in den Jahren 2000 und 2001. Neben Propagandadelikten werden der Gruppe auch Brandanschläge auf türkische Imbisse zugeordnet – und einer auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam im Jahr 2001. Nach einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) vom Samstag steht sogar die Frage im Raum, ob es die »Nationale Bewegung« überhaupt gab. Unter Verdacht steht demnach der Verfassungsschutz, der gegen die Abgabe des Verfahrens an die Bundesanwaltschaft gewesen sei und aktiv Verfahren sabotiert habe. Zum Beispiel habe er ein Bekennerschreiben der »Nationalen Bewegung« ins Internet gestellt, das aus Sicht der Ermittler höchst untypisch für die rechte Szene gewesen sei.
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Laagberglager-KZ: Soll ein Tatort verlegt werden?
Die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann lädt in ihrer Veranstaltungsreihe „Feierabendgespräche“ zur öffentlichen Diskussion über den weiteren Umgang mit den ausgegrabenen Überresten des Konzentrationslagers, das zur Zeit des Nationalsozialismus auf dem Laagberg errichtet wurde.
„Es ist zu begrüßen, dass es eine engagierte Diskussion über den angemessenen Umgang mit den Überresten des KZ gibt, denn es handelt sich dabei nicht einfach um ein paar Mauerstücke“,
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Containern ist kein Verbrechen! - Petition
Beitrag: Roswitha Engelke
Es ist skandalös, wenn Lebensmittelhändler in Deutschland Lebensmittel vernichten, die zwar das Verfallsdatum erreicht haben, aber nicht verdorben sind.
Die abgelaufene Ware wird aus dem Verkauf herausgenommen und auf geschlossenem Gelände in verschlossenen Containern dem Verfaulen ausgesetzt. Im Gegenzug hungern im reichen Deutschland bereits hunderttausende von Menschen, davon sind fast die Hälfte Jugendliche und Kinder!
795 Millionen Menschen auf der Welt hungern, alle zehn Sekunden stirbt ein Kind an den Folgen von Mangel- und Unterernährung. Dabei gibt es genug Nahrung, Wissen und Mittel, um Hunger auszumerzen.
In Deutschland werden jährlich 11 Millionen Tonnen genießbare Lebensmittel mit einem Wert von etwa 25 Milliarden Euro auf den Müll geworfen.
Um diese Zahl etwas greifbarer zu machen: Die Verbraucherzentrale hat errechnet, dass 275.000 voll beladene Sattelschlepper zum Transport notwendig wären. Hintereinander gestellt entspricht das der Strecke von Düsseldorf nach Lissabon – Hin und zurück. Vom Feld bis zu Verbraucher_innen werden bis zu 50% der Lebensmittel vernichtet.
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DIE LINKE. Helmstedt wünscht allen frohe Pfingsten
Als „Pfingstwunder“ bezeichnet man die in der Apostelgeschichte beschriebene wunderbare Fähigkeit der Jünger, in anderen Sprachen zu sprechen und andere Sprachen zu verstehen. Sehen wir dieses Wunder als Symbol der Verständigung und der Erkenntnis an, dass wir alle aus einem Topf sind, im gleichen Boot sitzen und es miteinander einfach besser geht als gegeneinander.
Frohe Pfingsten
Deutschland auf dem Wege zum Zentralstaat?
Der Bundestag hat die umstrittene Reform "Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen" mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, morgen muss noch der Bundesrat entscheiden
Heftige Kritik kam von der Linken. Deren Fraktionschefin Wagenknecht sagte, durch die von der Koalition angestrebten 13 Grundgesetzänderungen werde der Föderalismus untergraben. Sie forderte insbesondere die SPD auf, die inbegriffenen öffentlich-privaten Partnerschaften auszuschließen. Sonst könnten diese ihren Wahlkampfslogan von der sozialen Gerechtigkeit – so wörtlich – in die Tonne treten.
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