Allgemein

Was ist der Sinn von ÖPP - Enteignung im Auftrag der Banken

Bei ÖPP werden Kredite, die immer aufgenommen werden müssen um zu bauen und zu sanieren, nicht vom Staat sondern von den Privaten aufgenommen, die dafür mehr Sollzinsen zahlen müssen als der Staat. (Sie könnten ja Pleite gehen!) Diese Schulden der Privaten bei den Banken werden nicht zu den Staatsschulden der Bundesrepublik gezählt! (ÖPP- Buchungstrick)

Bei ÖPP kapert sich der private „Partner“ per 30 Jahres-Vertrag den Staat als Geldeintreiber für die garantierten Renditen (Habenzinsen) und lässt zusätzlich die teureren Sollzinsen für die Kredite die NutzerInnen bezahlen. Für Konzessionierungen im Bereich Fernstraßen ist kennzeichnend, dass der Private mit der Leistungserstellung nach ÖPP-Vertrag betraut wird und als Gegenleistung keine Vergütung, sondern vielmehr das Recht zur Erhebung und Vereinnahmung einer Maut übertragen bekommt.

ÖPP-Verträge sind nie öffentlich sondern immer geheim, erst Recht nicht bevor sie geschlossen werden. Auch wenn es um den Kernbereich der Daseinsvorsorge geht (Wasser/Straßen), werden sie als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eingestuft. Verrat (auch wenn er im Interesse des Gemeinwohls geschehen sollte) ist bei Strafe verboten!

Wir sehen also klar, wer die Gewinner von ÖPP-Projekten sind und wer die Verlierer! Deshalb lehnen die Bundesrechnungshöfe unisono ÖPP ab. Die Bundesregierung wischt diese Kritik beiseite und verfolgt ihr Ziel. Das Ziel heißt: Privatisierung! Die BürgerInnen aber dürfen das nicht wissen, bevor der große Deal zu ihren Lasten beschlossen ist!

Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand

Solidarität mit den Beschäftigten im Einzel,- Groß,- und Außenhandel in Niedersachsen

26.05.2017 Die Kassen im Einzelhandel klingeln – zulasten der Beschäftigten

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

eure Forderung nach 6% mehr Entgelt, einer Lohnuntergrenze von 1.900 Euro Brutto und mehr Geld für Azubis ist gut und richtig. Euer Lohn muss zum Leben reichen!

Seit Jahren missbrauchen Euch die Unternehmer als Versuchskaninchen für neue Methoden der Lohndrückerei: Mit Hilfe von Leiharbeit und Werkverträgen werden tarifliche Regelungen untergraben – Minijobs und Teilzeitarbeit ersetzen zunehmend Vollzeitstellen.

Weiterlesen: Solidarität mit den Beschäftigten im Einzel,- Groß,- und Außenhandel in Niedersachsen

Sitzungswoche im Bundestag: Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE. 31.05.-02.06.2017

Mittwoch 

-          16.10 – 16.40 Uhr: LINKE: Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als

Millionärsteuer wieder erheben
(Klaus Ernst spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Donnerstag

-          09.00 – 12.00 Uhr: Grundgesetzänderungen / u.a. LINKE: Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen
(Sahra Wagenknecht und Roland Claus sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

-          13.30 – 14.40 Uhr: Bundesregierung: Betriebsrentenstärkungsgesetz / LINKE: Gesetzliche Rente stabilisieren – Gute Rente für alle sichern
(Matthias W. Birkwald spricht für die Fraktion DIE LINKE)

-          15.05 – 15.50 Uhr: Bundesregierung: Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz / LINKE: Renteneinheit verwirklichen – Lebensleistung anerkennen
(Sabine Zimmermann spricht für die Fraktion DIE LINKE)

-          15.50 – 16.35 Uhr: LINKE: Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau anheben und die solidarische Mindestrente einführen / Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen / Zeit für einen Kurswechsel – Rentenniveau deutlich anheben
(Matthias W. Birkwald spricht für die Fraktion DIE LINKE)

-          19.00 – 19.30 Uhr: LINKE: Einen armutsfesten, gesetzlichen Mindestlohn sicherstellen

(Klaus Ernst spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Weiterlesen: Sitzungswoche im Bundestag: Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE. 31.05.-02.06.2017

Bundesparteitag in Hannover

Vom 9.-11. Juni findet der Bundesparteitag in Hannover statt

Dort wird unter anderem das Bundestagswahlprogramm veröffentlicht. Die Tagung ist öffentlich und für Interessierte zugänglich. Selbstverständlich wird es auch einen Livestream geben, mit dem ihr die Debatten von zu Hause verfolgen könnt.

Alle Infos: https://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/hannoveraner-parteitag-2017/

Wer gern mal nach Berlin fährt ...

Der Filmregisseur Konrad Wolf hat uns ein außergewöhnliches Dokument hinterlassen: sein Kriegstagebuch in russischer Sprache. Die drei kleinen engbeschriebenen Notizbücher blieben unversehrt und vermitteln ungewöhnliche Einblicke in Erleben, Denken und Fühlen ihres Verfassers.

• Wer: Paul Werner Wagner hat Auszüge dieser Notizbücher als Tagebuch veröffentlicht und wird diese als Gast bei Gesine Lötzsch in der Gesprächsreihe "geDRUCKtes" in Berlin vorstellen.

• Wann/Wo: Am 1. Juni 2017 ab 18 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanders. 28, 10178 Berlin.

Der Eintritt ist frei. Anmeldungen unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .