Allgemein
Niedersachsen reformiert Bürgerbegehren
Mehr Demokratie: Direkte Demokratie wird ständig weiterentwickelt
Abstimmungen in den Ländern und Gemeinden gehören zum politischen Alltag
Hannover. Der niedersächsische Landtag hat am Mittwochnachmittag (26. Oktober) die erste größere Reform der kommunalen Direktdemokratie seit deren Einführung in Niedersachsen im November 1996 beschlossen.
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CETA: Die Wallonie ist keinesfalls allein
Beitrag: 28.10.2016
Was wird in diesen Tagen nicht verbal auf die Region der Wallonie und ihren Premierminister Paul Magnette eingedroschen. … Doch vielerorts in Europa werden Kritik und Sorgen geteilt. Der irische Senat hat als zweite Kammer des Landes einen Beschluss gegen CETA gefällt. Die Hälfte aller Bürgermeister von Slowenien hat einen Brief an ihre nationale Regierung unterzeichnet mit der Forderung, CETA nicht zu unterschreiben. Mehr als 2.000 Städte, Kommunen und Regionen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich bereits zu TTIP- und CETA- freien Zonen erklärt. Mehr dazu hier…
Militärisch-industrielles Potpourri
Straßburg, den 24.10.2016
Sabine Lösing, MdE
Heute Abend werden im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) der Bericht zur Europäischen Verteidigungsunion und der Jahresbericht zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik abgestimmt. Dazu erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im AFET des Europäischen Parlaments:
„Die Berichte zeigen erneut deutlich auf, was das Militär und die Waffenlobby begehren. Diese militärische Wunschliste gehört seit einer Weile zur EU-Politik und schlägt sich nun auch in diesen Berichten deutlich nieder. Wir befinden uns inmitten eines turbulenten Prozesses: Er begann mit dem Referendum in Großbritannien am 23. Juni. Brexit und weitere EU-Zerfallsprozesse benutzen die Militarisierungstreiber als vorgebliches Integrationsprojekt. Mehr gemeinsames Geld für mehr gemeinsame Waffen und mehr gemeinsame Kriege. Schöne neue EU!“
Die Europaabgeordnete Lösing (DIE LINKE) weiter:
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Oberst Klein wurde zum General befördert und ein Kriegsverbrechen unter den Teppich gekehrt
Spiegel Online.
Bundesgerichtshof: Deutschland haftet nicht für Kunduz-Bombardement
Dutzende Menschen starben 2009 beim Bombardement nahe Kunduz. Ein Bundeswehroberst hatte den Angriff befohlen. Der Bundesgerichtshof stellt jetzt klar: Deutschland muss keinen Schadensersatz zahlen.
Es mögen im Nachhinein Hinterbliebene auftreten, deren Kinder ums Leben kamen, es mögen Witwen und Waisen offenkundig berechtigte Klage führen: Sie haben keinerlei Recht auf irgendwelche Entschädigung, noch nicht einmal dann, wenn sich deutsches Personal fahrlässig verhalten haben sollte.
Wallonie gegen den Rest
Die kleine Wallonie ist offenbar entschlossen, das Handelsabkommen Ceta zu blockieren. Der Druck der EU auf die belgische Region ist enorm, aber sie bekommt Unterstützung - aus dem EU-Parlament.
Die EU hat den Widerstand der belgischen Wallonie gegen Ceta offenbar deutlich unterschätzt: In einer Woche soll das Handelsabkommen auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden, und noch immer haben die Wallonen der belgischen Föderalregierung keine Erlaubnis für die Absegnung von Ceta gegeben. Inzwischen scheint ein Scheitern des Abkommens nicht mehr ausgeschlossen.
Der Brief, den bislang etwa 90 Parlamentarier unterschrieben haben, liegt SPIEGEL ONLINE vor. "Indem Sie sich dem Ultimatum der Europäischen Kommission widersetzt haben und den Drohungen der letzten Tage, haben Sie einer lebendigen Demokratie einen Dienst erwiesen", heißt es darin.
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