Allgemein
Pflegenotstand ist unterlassene Hilfeleistung
Krankenhäuser und Pflegeheime fallen der Kaputtsparerei der Bundesregierung zum Opfer
Der Staat darf sich nicht mit dem vordergründigen Argument, er überlasse das Gesundheitswesen zunehmend dem Wettbewerb, aus seiner grundgesetzlichen Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge zurückziehen.
Nach Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Das Sozialstaatsprinzip steht gleichberechtigt in der Reihe der fünf Staatsstrukturprinzipien (Republik, Demokratie, Bundesstaat, Sozialstaat, Rechtsstaat), ist unabänderlich und somit als verfassungsrechtliche Fundamentalnorm der Disposition des Gesetzgebers entzogen (Artikel 79 Absatz 3 GG).
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Das Krankenhaus St. Vinzenz in Braunschweig ein Opfer der Krankenhausreform
Patientenversorgung nicht sicher
Krankenhaus St. Vinzenz Braunschweig schließt die Pforten
Überraschend stellt das Krankenhaus St. Vinzenz in Braunschweig schon zum Jahresende seinen Geschäftsbetrieb ein. Die Auflösung war zum 30. Juni 2017 angekündigt, doch Träger und Management könnten die Patientenversorgung im ersten Halbjahr 2017 nicht mehr garantieren, hieß es.
Die wirtschaftlich erforderliche Schließung lasse bis zum 30. Juni 2017 keine verlässliche und stabile Besetzung aller Schichten zu, sagte Klaus-Dieter Lübke-Naberhaus, der Kaufmännische Direktor im Interim.
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Als eines der ersten deutschen Unternehmen ist der Shoppingcenter-Betreiber ECE Opfer der staatlichen "Säuberungspolitik" in der Türkei geworden
Der Konzern, an dem die Hamburger Unternehmerfamilie Otto maßgeblich beteiligt ist, bestätigte einen Bericht, wonach sich die Tochtergesellschaft in der Türkei gezwungen sah, den Management-Vertrag für ein Einkaufszentrum in Istanbul aufzulösen.
Bei dem betroffenen Shoppingcenter handele es sich um das erst im Frühjahr eröffnete "Modern East" im asiatischen Teil der Metropole, sagte ein Sprecher. Als erste hatte darüber die Zeitung "Textil-Wirtschaft" berichtet.
Pentagon bestätigt Einsatz von Uran-Munition in Syrien
Der Einsatz von Uranmunition ist ein Kriegsverbrechen
Telepolis, 01. Dezember 2016 Florian Rötz
Wieder einmal hatten die USA, die Irak mit tonnenweise Uran-Munition bombardiert hatte, mit Israel, Frankreich und Großbritannien vor einem Monat gegen eine UN-Resolution über Uran-Munition gestimmt - Deutschland enthielt sich.
Das Pentagon hat Vermutungen bestätigt, dass auch im Anti-IS-Krieg bei Bombardierungen Uran-Munition verwendet worden war. Eingeräumt wird vom Centcom allerdings nur, dass dies lediglich zweimal am 18. und 23. November 2015 geschehen sei. Dabei seien 5100 30mm-Munition von einem Schlachtflugzeug des Typs A-10 Thunderbolt II eingesetzt worden, was einer Menge von 1524 kg an abgereichertem Uran entspricht.
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Haushaltsdebatte: Ein "Weiter so" mit Kanzlerin Merkel darf es nicht geben!
Sahra Wagenknecht hat in ihrer Bundestagsrede in der Haushaltsdebatte im Bundestag deutlich gemacht, dass es ein "Weiter so" mit Kanzlerin Merkel nicht geben darf. Die Union möge sich darauf freuen, die Menschen in diesem Land hingegen tun das nicht.
