Allgemein
Stellungnahme der Informations- und Presseabteilung des Außenministeriums Russlands anlässlich der Verlängerung der Sanktionen durch die EU
02.07.2016
Eine abermalige Verlängerung der illegitimen völkerrechtwidrigen antirussischen Sanktionen durch die Europäische Union bis zum 31. Januar 2017 setzt aus unserer Sicht eine kurzsichtige Politik Brüssels fort. Wir halten das Verknüpfen der Aufhebung dieser Diskriminierungsmaßnahmen mit der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen durch Russland, das keine Seite des innenukrainischen Konfliktes ist, für Absurd, besonders unter heutigen Umständen, wenn wir sehen, dass Kiew nicht bereit ist, die übernommenen Verpflichtungen einzuhalten. Im Grunde genommen machte die EU die russisch-europäischen Beziehungen zur Geisel eines verantwortungslosen Spiels ukrainischer Machthaber.
Putin zum Brexit
Putin nahm sich die Zeit, ausführlich zum Thema Brexit Stellung zu nehmen, obwohl er zu diesem Zeitpunkt in der usbekischen Hauptstadt Taschkent zu einem völlig anderen Thema weilt. Er erklärt u. a. die Aussage des britischen Premiers, Rußland habe den Brexit begrüßt,für unzutreffend
Campact Info - Nein zum CETA-Rechtsbruch
Keine Entmachtung des Bundestags!
Die EU-Kommission will mit dem Kopf durch die Wand. Ihr Plan: CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Jetzt müssen wir verhindern, dass unsere Parlamente entmachtet werden. Unterzeichnen Sie unseren Bürger-Appell!
Nein zum CETA-Rechtsbruch - hier unterzeichnen!
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat offenbar den Brexit-Knall nicht gehört. Statt Europa jetzt demokratischer zu gestalten, will er die Parlamente übergehen – um CETA und TTIP durchzusetzen. Diese Woche verkündete er: Das umstrittene CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll durchgepeitscht werden – ohne dass Bundestag und Bundesrat beteiligt werden. Die Blaupause für TTIP, die Sonderklagerechte für Konzerne und niedrigere Umwelt- und Verbraucherstandards bringen würde, könnte dann schon im Winter in Kraft treten!
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will offenbar mitspielen und den Bundestag lediglich „um eine Meinungsbildung” bitten. Dies wäre:
- ein Wortbruch. Merkel hat uns immer das Gegenteil versprochen – eine bindende Entscheidung von Bundestag und Bundesrat.
- ein Rechtsbruch – und zwar nach einem eigenen Gutachten der Bundesregierung. Eine Regierung darf nichts tun, was sie selbst für rechtswidrig hält.
- ein Dammbruch: Auch TTIP, das Dienstleistungsabkommen TiSA und andere Handelsverträge könnten danach auf ebenso undemokratische Weise durchgedrückt werden.
Jetzt müssen wir Bürger/innen Europas dafür kämpfen, dass Merkel und die anderen Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten Junckers Pläne stoppen.
Gemeinsam mit unserer Schwester-Organisation WeMove starten wir einen europaweiten Appell an alle Regierungschefs.
Sobald wir mehr als 250.000 Unterschriften zusammen haben, werden wir uns der Kanzlerin an die Fersen heften. Beginnen wollen wir bereits nächste Woche, wenn Merkel zum Deutschen Landfrauentag in Erfurt kommt.
Und ab dann heißt es: Dort, wo die Kanzlerin in den Sommermonaten öffentlich auftritt, sind auch wir – und fordern von ihr klare Kante gegen Junckers CETA-Schnellschuss. Damit das gelingt, brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung!
Ob die EU-Kommission mit ihren Plänen durchkommt, die nationalen Parlamente doch noch beteiligt werden oder CETA ganz gekippt wird – das entscheidet sich voraussichtlich auf dem EU-Handelsgipfel in Bratislava am 22. und 23. September.
Bis dahin wollen wir Juncker und Merkel einen heißen Sommer bereiten – der in gleich sieben Großdemos gipfelt. Am 17. September wollen wir gemeinsam mit Hunderttausenden Bürger/innen auf die Straße gehen – in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/Main, München, Leipzig und Stuttgart.
Wie sehr unser Protest bereits wirkt, können wir dieser Tage bei der SPD bestaunen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), bisher TTIP- und CETA-Befürworter, nennt Junckers Plan „unglaublich töricht.”[3] Und Matthias Miersch, Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, findet erfreulich deutliche Worte gegenüber Merkel: „Die Kanzlerin kennt die Spielregeln und weiß, dass es sowas wie ein Meinungsbild des Bundestages rechtlich nicht gibt.”
Noch tut Angela Merkel so, als ginge sie das alles nichts an. Helfen Sie uns, das CETA-Desaster zu einem richtig unangenehmen Problem für sie zu machen! Damit sie die Pläne der EU-Kommission in Brüssel stoppt.
Herzliche Grüße
Maritta Strasser, Campaignerin
Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand
PS: Der Versuch, CETA mit der Brechstange durchzudrücken, ist ein Zeichen der Schwäche. Angela Merkel und Sigmar Gabriel stehen viel stärker unter Druck, als sie zugeben wollen. Deshalb ist es möglich, dass dieser neue Appell ihre wackligen Kartenhäuser zu CETA und TTIP endlich zum Einsturz bringt.
Nein zur Entmachtung von Bundestag und Bundesrat
Mitmachen - Kein Persilschein für Glyphosat
Die Europäische Kommission hat die Genehmigung für Glyphosat vorläufig um 18 Monate verlängert. Bis dahin soll die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) eine Einstufung vornehmen, auf deren Basis dann über die Zukunft des Unkrautvernichters entschieden wird.
Schreiben Sie jetzt an den ECHA-Chef Geert Dancet: Die Fehler im bisherigen Bewertungsverfahren dürfen nicht wiederholt werden.Es darf keinen Persilschein für Glyphosat geben!
Hier zur Mail-Aktion des Umweltinstitutes München e.V.
Charaktervolle Politiker, gibt 's die denn?
Ja, die gibt es. Unser Genosse Augustin hat das vor einigen Jahren einmal sehr gut formuliert
Auszug aus einem Beitrag von Joachim Augustin
Guten Tag, Genossinnen und Genossen!
... ein Tag wie jeder andere. Von den meisten auch gar nicht wahrgenommen. Und doch ein Datum, das für eine Seite im Wesen des Menschen in der Politik , dem Charakter, steht und ein Ausrufezeichen gesetzt hat: Am 24.05.2005 trat der schon als Finanzminister und Parteivorsitzende zurück getretene Oskar Lafontaine aus der SPD aus!
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