Allgemein

Wir sind die Oposition

Der Bürgermeister der Stadt Helmstedt (CDU) scheut sich nicht die Administration dieser Homepage mit Strafanzeigen zu bombardieren, weil er allem Anschein nach Kritik schlecht verträgt; die von LinkssozialistInnen scheint ihm besonders schwer im Magen zu liegen. Vielleicht sollte er sich seine eigenen Worte, er sei Politiker und müsse deshalb auch  Kritik wegstecken können, mehr zu Herzen nehmen.  (Gesagt auf einem Info-Abend zur Fusion Büddenstedt/Helmstedt.)

Wegstecken ist eine Lösung eine andere wäre, keinen Anlass bieten.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Heckler & Koch

29. Juli 2016 — Laut Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft steht Heckler & Koch unter dem Verdacht unerlaubter Parteispenden.

„Es gibt interne E-Mails des Unternehmens, die den Verdacht nahelegen, dass eine Spende eingesetzt werden sollte, um die Genehmigung eines Waffenexports zu erreichen“, äußert sich die Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Journalisten Thomas Reutter.

In Deutschland habe die Firma die Spenden an verschiedene Parteien gezahlt und die Summen gestückelt, damit sie nicht unter die Meldepflicht des Parteiengesetzes fallen.

93.000 € hat Heckler & Koch in den betreffenden Jahren an Parteien überwiesen. Die Partei von Volker Kauder [Abgeordneter für den Heckler & Koch-Wahlkreis] erhielt 70.000 €. Kauder gilt als Freund der Firma. H&K-Inhaber Andreas Heeschen sagt über das Engagement des CDU-Politikers, er habe »immer wieder die Hand über uns gehalten«.

Solidarität mit den türkischen Wissenschaftlern - Solidarity with the Turkish academics

Petition an die türkische Regierung                               Zur Petition hier

English below -

Wir verurteilen die ungerechtfertigten Entlassungen von Professoren und Lehrern, die gezielte Einschüchterung von Presseleuten und Intellektuellen – seien sie Gülen-nah oder nicht -  und das verhängte Ausreiseverbot für Wissenschaftler. Wir erklären uns solidarisch mit unseren Kollegen an türkischen Universitäten, auch mit jenen, die Kritik am türkischen Staat üben. Eine starke Demokratie braucht akademische Freiräume und verträgt Widerspruch. Die staatliche Aufreizung von Volkszorn und Förderung von Verschwörungstheorien sind einer Demokratie nicht würdig.

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Schützt Erdogan mit seinem "neuen Regierungsprogramm" den IS?

Beitrag: R. Engelke

Die sogenannte Säuberungsaktion der türkischen Regierung in der Armee behindert extrem den Kampf gegen den IS. Geheimdienstchef Clapper (USA) erklärte, dass ein Großteil der Ansprechpartner der amerikanischen Nachrichtendienste entlassen oder verhaftet worden sind. Betroffen wäre der gesamte Sicherheitsapparat.

Die türkisch syrische Grenze ist für IS-Milizen nicht geschlossen!

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Sanktionen gegen Erdogan

Pressemitteilung
25.07.2016 – Sevim Dagdelen

Sanktionen gegen Diktator Erdogan

„Der türkische Präsident Erdogan verwandelt sein Land im Eiltempo in eine Diktatur, in der für Andersdenkende kein Platz ist. Mit der geplanten Massenverhaftung von Journalisten werden in der Türkei die letzten Reste der Zivilgesellschaft beseitigt“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Berichte über Angriffe auf christliche Kirchen wie in Trabzon bei sogenannten ‚Treuekundgebungen‘ nach dem Putschversuch vom 15. Juli offenbaren die Intoleranz des von Erdogan angestachelten Mobs. Anhänger der islamistischen Regierungspartei AKP, der rechten MHP und der ‚Grauen Wölfe‘ sollen bei den Ausschreitungen gegen Andersgläubige Seite an Seite gewütet haben.

Per Dekret hat Erdogan angeordnet, dass die seit dem gescheiterten Putsch Verhafteten nunmehr 30 Tage ohne Anklage in Untersuchungshaft genommen und Gespräche mit ihren Verteidigern überwacht werden können. Gefangene sind teilweise in Sportzentren interniert. Laut Menschenrechtsorganisation Amnesty International werden Erdogans Häftlinge gefoltert.

Wer angesichts dieser Zuspitzungen für ein ‚Weiter so‘ in den Beziehungen zur Türkei plädiert, macht sich an den Verbrechen mitschuldig. Die Bundesregierung muss endlich handeln. Die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara und die Vorbeitrittshilfen für Ankara müssen sofort gestoppt werden. Gegen Präsident Erdogan müssen Sanktionen verhängt werden: Seitens der EU muss es ein Einreiseverbot für den Staatschef geben. Seine Konten müssen eingefroren und sein Vermögen, was er nach Bekanntwerden der Korruptionsaffäre Ende 2013 ins Ausland geschafft hat, beschlagnahmt werden.“