Allgemein
Deutsche Juristen und die NS-Diktatur: Was damals Recht war ...
25. Februar 2009, 7:00 Uhr
Das Beweismaterial, das der Sozialistische Deutsche Studentenbund 1959 zutage förderte, versetzte die Republik über Monate in Aufregung. Studenten der Westberliner Sektion hatten es sich aus Ost-Berlin, Prag und Warschau beschafft. Es handelte sich um kopierte Akten aus Militärarchiven.
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OLG Düsseldorf stoppt Ministererlaubnis, weil Arbeitsplatzsicherung nicht verlangt werden darf (?)
Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE
erschienen in der Frankfurter Rundschau am 13. August 2016
Gericht gegen Beschäftigte
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Fusionserlaubnis für Kaisers Tengelmann und Edeka von Wirtschaftsminister Gabriel blockiert. Sind Sicherung von Arbeitsplätzen durch Tarifvertrag, Tarifbindung und Betriebsratsstrukturen Gemeinwohlgründe? Oder muss die Fusionskontrolle ohne Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte Vorrang haben?
Kooperation statt NATO-Konfrontation Abrüstung statt Sozialabbau
Frieden ist eine der wichtigen Voraussetzungen für ein solidarisches Zusammenleben aller Menschen. Krieg ist eine der häufigsten Fluchtursachen.
Stadt Schöningen will Reinigung komplett privatisieren
Schriftliche Nachfrage an den Bürgermeister der Stadt Schöningen vom 11.08.2016
Sehr geehrter Herr Bäsecke,
an DIE LINKE. Kreisverband Helmstedt ist herangetragen worden, dass die Reinigung innerhalb der Stadt Schöningen privatisiert werden soll.
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Drängt die Zeit tatsächlich für die Fusion Helmstedt/Büddenstedt?
Beitrag Roswitha Engelke
... ist es unbedingt erforderlich, einen Fusions-Vertrag noch vor der Kommunalwahl zu unterzeichnen?
Der jetzige Gemeinde-Rat scheint sich in der Mehrheit mit dem Fusionsgedanken angefreundet zu haben. Befürchten die Befürworter der Fusion nach der Kommunalwahl eine andere Konstellation?
Ein Abwarten der Kommunalwahl wäre demokratischer. Dann überließe man die Entscheidung ob pro oder kontra dem Bürger.
Auf der Infoveranstaltung der Gemeindeverwaltung Büddenstedt am Dienstag Abend im kleinen Saal der Rathausgaststätte zum Thema Fusionsbestrebungen mit Helmstedt war zu bemerken, dass die Büddenstedter einer Fusion mit Helmstedt immer noch skeptisch gegenüber stehen.
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