Allgemein
Aus dem EU-Parlament: Lords of Wars
Der weltweite Handel mit Waffen boomt
Heute hat das Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI seinen Bericht zu den weltweiten Militärausgaben 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament:
"Frieden zu proklamieren und gleichzeitig immer mehr Geld fürs Militär auszugeben ist perfide. Laut SIPRI -Bericht steigt das Volumen des internationalen Handels mit schweren Waffen seit 2004 kontinuierlich: Zwischen 2011 und 2015 ist der Waffenhandel um 14 Prozent gegenüber dem Fünfjahres-Vergleichszeitraum gewachsen. Auch im letzten Jahr waren USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland die "Big Five" der Waffenexporteure.
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13.02.2016 Landesparteitag Osnabrück
Das Motto: Friedlich - sozial - vor Ort Bewegung in die Räte
Foto: Delegierte des Kreisverbandes Helmstedt Roswitha Engelke und Karl-Heinz Schmidt
Beitrag: Roswitha Engelke, 13.02.2016
Osnabrück. Die Partei Die Linke hat sich am Samstag auf dem Landesparteitag in Osnabrück für die Kommunalwahlen Niedersachsen fit gemacht. Bei wenigen Enthaltungen und ohne Gegenstimmen beschlossen die 162 Delegierten, mit einem Rahmenprogramm in die Wahlkämpfe vor Ort zu ziehen.
Das 42-seitige Programm beinhaltet 24 Punkte. Gefordert wird u. a. mehr direkte Demokratie, indem man Beteiligungsverfahren, Bürgerentscheide und die verpflichtende Kooperation von Kommunalverwaltungen mit Bürgerbegehren einführen will. Flüchtlinge müssen ab sofort mehr Schutz erhalten, Proteste gegen Kriege und Menschenrechtsverletzungen sind selbstverständlich. Immer wieder drauf hinweisen: KEIN KRIEG - KEIN HUNGER - KEINE FLÜCHTLINGE! Ferner darf es zu keiner Konkurrenzsituation im Sozialbereich zwischen Flüchtlingen und anderen Menschen kommen. Notwendig ist zudem eine „Umverteilung von oben nach unten“. Fest stehe, dass zum Beispiel den chronisch klammen Kassen der Kommunalhaushalte beispielsweise nur eine steuerpolitische Weichenstellungen und eine „grundlegende Gemeinde-Finanzreform“ helfen könne. Zwei arme Gemeinden zur Fusion zu zwingen verdoppelt das Problem. Das Sparprogramm der CDU/FDP hat zu diesem Dilemma geführt, weiterhin Investitionen mit noch mehr Sparmaßnahmen [SPD/CDU (Zukunftsverträge)] zu verhindern, ist wirtschaftlich völlig daneben gedacht.
Damit steht das Wahlprogramm der Linken im starken Gegensatz zur Politik der SPD und CDU.
Zwangsverkammerung löst die Probleme in der Pflege nicht
Unter dem Deckmantel, berufspolitisches Engagement zu fördern, schiebt Rot-Grün mit der Einrichtung einer Pflegekammer die Verantwortung für eine Aufwertung der Pflege denjenigen zu, die unter den Missständen leiden: auf die Berufsangehörigen. Eine wirkliche Aufwertung der Pflegeberufe ist durch eine deutlich höhere Entlohnung und durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erreichen. Genau an diesen Stellschrauben kann eine Kammer aber gar nicht drehen. Sie ist weder Tarifvertragspartei noch bei Pflegesatz- oder Gebührenverhandlungen mit den Kostenträgern beteiligt, “ so Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete aus Wolfsburg und pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Einrichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen.
„Die niedersächsische Landesregierung nimmt die Beschäftigten per Zwangsmitgliedschaft in Haft
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Fusionsgesetz für Helmstedt und Nord-Elm ist ausgebremst
Sieg für die Samtgemeinde Nord-Elm: Zwangsfusion gescheitert - eine Ohrfeige für den Helmstedter Bürgermeister:
Eine Fusion per Gesetz zwischen der Stadt Helmstedt und der Samtgemeinde Nord-Elm wird es nicht geben. Der Landtag greift das Thema nicht mehr auf.
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Kein Händchen für Demokratie?
Liebe Campact-Aktive,
Martin Schulz hat, Cecilia Malmström hat auch – Angela Merkel hat nicht.
Sie will auch nicht.
1,6 Millionen der insgesamt und europaweit gesammelten 3,3 Millionen Stop-TTIP-Unterschriften stammen aus Deutschland. Und die wollte unser Stop-TTIP-Bündnis der Kanzlerin übergeben, wie zuvor Schulz und Malmström. Aber: kein Termin, keine offene Tür, kein Gehör.
Dies zeigt einmal mehr, dass wir dringend verbindliche Mitbestimmungsrechte brauchen. Jetzt bundesweite Volksabstimmungen fordern, damit die Bürgerstimmen nicht länger überhört werden können!
Unterzeichnen Sie hier den Mehr-Demokratie-Appell
Das Kanzleramt teilt mit: „Sowohl mit Blick auf die zahlreichen terminlichen Verpflichtungen der Bundeskanzlerin
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