Allgemein
Andrej Hunko sagt nach Drohungen Wahlbeobachtung in der Ukraine ab
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE)
hat seine Wahlbeobachtung in der Ukraine abgesagt, die er für den Europarat an diesem Wochenende ausführen sollte. Hunko sollte zuerst die Einreise in die Ukraine verweigert werden, was nur auf Druck der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kurzfristig zurückgenommen wurde. Jetzt behauptet die ukrainische Seite, dass Informationen über möglichen Angriffe von pro-russischen Kräften auf Hunko vorlägen, die die Regierung in Kiew diskreditieren sollten. Mit dieser unglaubwürdigen Argumentation soll die Teilnahme Hunkos weiterhin verhindert werden.
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Mehr Demokratie in der EU - Mitspracherecht der Bürger stärken
Der Streit um TTIP und CETA zeigt: Die Europäische Union (EU) entfernt sich immer mehr von den Menschen. Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) sollen Bürger und EU näher zusammenrücken. Doch dieses Schwert ist stumpf. Die EBI «Stop TTIP» wurde gar nicht erst zugelassen. Und ausgeschlossen sind grundlegende Vorschläge zu Europa.
Auch mitentscheiden dürfen wir nicht. Jetzt überprüft die EU-Kommission, ob sich die EBI bewährt hat. Uns reicht das nicht: Wir wollen endlich ein demokratisches Europa. Machen Sie mit uns und mit Ihrer Unterschrift Druck für mehr Demokratie in Europa!
Mit Ihrer Unterschrift für mehr Demokratie in Europa EU-Bürgerinitiative: Zeit für echte Mitsprache!
G I E R : Atomkraft - Atomenergie dient nicht dem Klimaschutz!
Eine gut gesteuerte Illusion: BUND Info: Kernenergie schützt das Klima!
„Atomkraftwerke schützen das Klima“. Damit werben die weltweit agierenden Atomkonzerne beim Weltklimagipfel in Paris am 12. Dezember 2015. Diese geschickte Werbebotschaft der AKW-Betreiber soll Akzeptanz für alte und neue AKW schaffen. Im Zeitalter der organisierten Desinformation erleben wir hier ein spannendes Exempel. Die Forderung nach Laufzeitverlängerung in Frankreich und der Schweiz dient auch der psychologischen Entlastung vieler Politiker der Atom- und Kohleparteien. Sie tragen die Hauptverantwortung für die bisherige und zukünftige Verschwendung von Energie, Rohstoffen und für die drohende Klimaveränderung. Die Werbeabteilungen der Atomkonzerne bieten Ihnen jetzt eine schöne Illusion, sich scheinbar aus der Verantwortung stehlen zu können. Mit vorgeschobenen Umweltargumenten wird Umweltschutz verhindert und umweltgefährdende Anlagen "grün gewaschen". Die Propaganda der Umweltzerstörer ist besser geworden.
Aber, die Nutzung der Atomenergie ist nicht nur lebensbedrohend, sondern auch die teuerste Art von Klimaschutz.
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Wir zahlen nicht für Euren Müll!
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
um die Finanzierung des Atomausstieges sicherzustellen, hat Wirtschaftminister Gabriel eine Kommission eingesetzt. Diese soll entscheiden, ob die Rückstellungen der Energiekonzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden. Seit Langem fordern wir die Einrichtung eines solchen Fonds, auf den die Konzerne keinen Zugriff mehr haben und den sie gegebenenfalls aufstocken müssen.
Die Zusammensetzung der 19-köpfigen Kommission, geleitet von Jürgen Trittin (B90/Grüne), Matthias Platzeck (SPD) und Ole von Beust (CDU), lässt jedoch nichts Gutes erwarten: Neben ausgesprochenen Atom-Hardlinern wie Gerald Hennenhöfer, ehemals oberster Atomaufseher der Regierung und Lobbyist bei E.ON, sind vor allem Vertreter der Industrie und Befürworter der Atomenergie mit an Bord. Die Zivilgesellschaft ist wie so oft nur spärlich vertreten.
Viel Zeit hat die Kommission indessen nicht – bereits im Januar 2016 sollen Ergebnisse vorliegen. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt ein starkes Zeichen setzen: Mit unserer Aktion "Wir zahlen nicht für euren Müll" fordern wir die Sicherung der Rückstellungen in einem öffentlich-rechtlichen Fonds.
Beteiligen Sie sich an der Aktion, leiten Sie sie an Freunde und Bekannte weiter, damit nicht am Ende doch die SteuerzahlerInnen zur Kasse gebeten werden!
Jetzt mitmachen "Wir zahlen nicht für Euren Müll"
250.000 Menschen forderten in Berlin: TTIP stoppen!
Die Teilnehmendenzahl übertraf alle Erwartungen:
Etwa 250.000 Menschen gingen am 10. Oktober 2015 in Berlin auf die Straße, um gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu demonstrieren. Damit war die Demonstration, die vom Hauptbahnhof durch das Regierungsviertel bis zur Siegessäule führte, eine der größten der letzten Jahre in Deutschland. Als Teil eines breiten Bündnisses beteiligte sich auch DIE LINKE an der Demonstration unter dem Motto "TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!"
Die Tagesschau hielt sich in ihrer Berichterstattung sehr zurück. Nach einer einmaligen Nachricht wurde die Großdemo nicht mehr erwähnt. Anfang Dezember findet der SPD-Parteitag zu TTIP statt. ARD muß wohl die Meinung der GROKO abwarten.
