Allgemein
Verbraucherschutz - Ralf Heyl - Geldeintreiber von Uraltschulden für Postbank/Deutsche Bank
Beitrag: R. Engelke
Wer hat als ehemaliger Postbankkunde noch keine Post von einem gewissen Anwalt R. Heyl bekommen?
Dieser versucht seit der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank längst verjährte Forderungen von ehemaligen Postbankkunden einzutreiben.
Zensur - Bundeskanzlerin tritt Pressefreiheit mit Füßen
Bundesregierung übt Druck auf die Presse aus.
Gegen das Vergessen
Beitrag: Roswitha Engelke
Die Stadt Braunschweig hat aus formaljuristischen Gründen eine vom Bündnis gegen Rechts angemeldete Versammlung unter dem Motto "Reichspogromnacht 9. November 1938 – Erinnern, Gedenken, Handeln! Wir sagen NEIN zu Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Hetze gegen Flüchtlinge!", die am 9. November 2015 um 18 Uhr vor dem Rathaus (Platz der Deutschen Einheit) stattfinden sollte, auf den Domplatz verlegt und eine anschließende Demonstration auf der angemeldeten Route untersagt.
Der Braunschweiger Ableger der PEGIDA-Bewegung, BRAGIDA, darf dagegen auf den Rathausvorplatz eine Kundgebung abhalten und anschließend einen Aufmarsch über die Dankwardstraße, Bohlweg, Damm und Münzstraße durchführen.
Wer in der Geschichte der Stadt 82 Jahre zurückblättert, stößt auf etliche besondere Ereignisse im damaligen Freistaat Braunschweig unter der Terrorherrschaft Dietrich Klagges (zuerst als Innen- und Kultusminister 1931, dann als Ministerpräsident 1933-1945) zwei davon greife ich auf:
- Am 17. und 18. 10.1931 fand in Braunschweig in Anwesenheit Hitlers der größte paramilitärische Aufmarsch der SA während der Weimarer Republik statt.
- Die Einbürgerung Hitlers als deutscher Staatsbürger erfolgte wenig später, am 25. Februar 1932 durch den Freistaat Braunschweig.
In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung der Stadt Braunschweig sehr bedenklich und hat hoffentlich nichts mit Tradition zu tun.
... denn wir haben kein Recht auf Demokratie auf Ewigkeit ... (Merkel)
Beitrag: Daniel Josten, Europabüro Sabine Lösing, MdEP
1. Geheime Polizeieinsätze - Eine schwere Bürde für Hamburgs Demokratie
2. Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (Fraktion DIE LINKE) vom 27.08.15 in dieser Sache
In seiner gestrigen Sitzung befasste sich der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit dem Einsatz der Hamburger Polizistin Maria B., als verdeckte Ermittlerin in verschiedenen linken sozio-politischen Zusammenhängen von Sommer 2008 bis Ende 2012.
Unter anderem nahm die Beamtin unter ihrer Tarnidentität im September 2009 am "No Border Camp" in Brüssel teil und war in diesem Zusammenhang gemeinsam mit anderen AktivistInnen zu einem Gespräch mit Abgeordneten der Fraktion GUE/NGL eingeladen.
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Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt europaweit für Erstaunen
Wikileaks-Gründer Assange erklärt Flüchtlingskrise
An die
Regierungen in der Schweiz,
Deutschland und Österreich
Sehr geehrte Damen und Herren,
aktuell sorgt die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel europaweit für Erstaunen, die allerdings lediglich die Fortsetzung der seit Jahren von Frau Merkel betriebenen "Reformpolitik" darstellt.
