Allgemein
Der Wechsel von Politikern in die Privatwirtschaft
LobbyControl e.V. - Newsletter vom 29. Oktober 2015
Beitrag von Max Bank
Liebe Leserinnen und Leser,
ein Jahr ist es nun her, dass die EU-Kommission neu besetzt wurde.
Mittlerweile sind rund ein Drittel der Ex-Kommissarinnen und -Kommissare
in fragwürdige Positionen der Privatwirtschaft gewechselt.
Darunter befinden sich
- EU-Kommissionspräsident Barroso,
- Handelskommisar de Gucht,
- die ehemalige Digitalkommissarin Kroes
- die Ex-Justizkommissarin Reding
Lesen Sie mehr zu diesen und weiteren dubiosen Seitenwechseln:
https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ein-drittel-der-ex-eu-kommissare-vollzieht-dreiste-seitenwechsel/
Mit der neuen Studie machen wir Druck für eine striktere Auslegung und
eine Verschärfung der Karenzzeit-Regeln auf EU-Ebene. Erfreulicherweise
haben mehrere Medien das Thema aufgegriffen.
Eine spannende Lektüre wünscht Ihnen
Max Bank
Kampf gegen CETA und TTIP
Liebe Mitstreiter,
der Kampf gegen CETA und TTIP ist noch nicht vorbei.
Darum leite ich diese News zur Bürgerklage gegen CETA, organisiert von change.org, an Euch alle weiter, besonders aber um auch diejenigen zu unterrichten die sich bisher nicht an der Klage beteiligt haben.
Im weiterführenden Text wird Bezug auf die ARD-Sendung vom 19.10. genommen.
In dieser Dokumentation werden konkrete Beispiele aufgezeigt mit deren Hilfe zu belegen ist dass die Schiedsgerichte, gegen die wir im Endeffekt klagen, nichts weiter sind als das Resultat krimineller Vereinigungen aus Finanzjongleuren, Juristen und Unternehmen. Sie haben nur ein Ziel – Staaten und damit die Steuerzahler dieser Staaten bewusst und gezielt auszurauben und diesen Raub sogar als lukratives Geschäftsmodell im Finanzwesen als Investitionsmöglichkeit fest zu etablieren. Auch deutsche Unternehmen sind an diesen Raubzügen schon beteiligt und es ist sicher dass ihre Zahl erheblich zunehmen wird.
Schaut Euch diesen Bericht bitte an.
Mit solidarischen Grüßen
Zur Petition
Bundesverfassungsgericht Bürgerklage gegen CETA
Gegen das Vergessen - Jüdisches Viertel in Braunschweig
Die Stadt Braunschweig hat per Verfügung eine vom Bündnis gegen Rechts angemeldete Versammlung unter dem Motto "Reichspogromnacht 9. November 1938 – Erinnern, Gedenken, Handeln! Wir sagen NEIN zu Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Hetze gegen Flüchtlinge!", die am 9. November 2015 um 18 Uhr vor dem Rathaus (Platz der Deutschen Einheit) stattfinden sollte, auf den Domplatz verlegt und eine anschließende Demonstration auf der angemeldeten Route untersagt.
Kriege, Staatenbankrotte und ihre Folgen
Beitrag: Roswitha Engelke
Die Regierungskoalition aus CDU und SPD hat zusammen mit dem Bündnis 90/Grüne das Asylrecht verschärft.
Aus allen Richtungen schallt es „Deutschland hat die Grenze der Belastbarkeit erreicht“. Das soll im Lande den Blick weg lenken von denen, welche die nordafrikanische Mittelmeerküste mit Waffengewalt okkupieren oder südeuropäische Mittelmeer-Staaten in den Bankrott treiben und jede Art von sozialistischem Handeln auf dem Globus im Kein ersticken.
Die Seuche unserer Gesellschaft heißt Gier und die von ihr befallen sind nennt man Großkapitalisten; dort wo sie zuschlagen zieht sich eine Spur von Gewalt, unsäglicher Armut und Tod über den Globus. Das veranlasst Menschen ihre Heimat aufzugeben, ihr Land zu verlassen und zu Flüchtlingen zu werden.
Es geht ganz einfach um das Überleben. Flüchtlinge aus Syrien, Libyen, Afghanistan, Irak packen nicht die Koffer, wie etliche Deutsche in den 50iger Jahren, um irgendwo auf der Welt einen lukrativen Job zu ergattern, sondern weil sie um ihr Leben fürchten müssen.
Menschliches und soziales Handeln, war selten eine Tugend deutscher Politiker! Engste Zusammenarbeit mit dem Kapital schon eher. Schließlich will Mann/Frau irgendwann einmal in einem Aufsichtsrat eines großen Unternehmens sitzen. Z.B. bei Heckler & Koch, der Deutschen Bank etc. ...
Es ist immer wieder erkennbar, wer Sozialismus (gesellschaftliche Entwicklungsstufe in Form einer Gesellschaft, die auf Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit basiert) weltweit bis an die Zähne bewaffnet bekämpft, kann nicht sozial handeln, geschweige denn Menschenrechte anerkennen und wer diesen Abschaum unterstützt oder mit ihm zusammenarbeitet ist mitschuldig am Elend dieser Welt.
Die Carl Zeiss AG hat einen massiven Stellenabbau am Standort Göttingen angekündigt
LINKE-Politik im Land Niedersachsen
Entlassungen bei der Carl Zeiss Microscopy Göttingen: Die LINKE unterstützt Solidaritätsdemonstration am 31.10.
Die vor einiger Zeit bekannt gewordenen Pläne von der Carl Zeiss Microscopy, umfangreiche Umstrukturierungen in Form von Stellenabbau, Stellenverlegungen und sogar Schließungen von Abteilungen vorzunehmen, haben nicht nur in der Belegschaft Wut und Ängste ausgelöst. Mehr als 400 Kolleg*innen sind davon betroffen, von 690 sollen nur 240 in Göttingen bleiben, aber auch die Mitarbeiter*innen vieler Zulieferfirmen sind verunsichert. Nach wie vor werden sie über ihre Zukunft im Unklaren gelassen.
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