Allgemein
Corona-Aufarbeitung: Bundesregierung verweigert Beantwortung von AfD-Fragenkatalog
Erneut haben Abgeordnete der Partei AfD einige Fragen zum Thema der Gesamtkosten für die Beschaffung, Lagerung und Vernichtung von Corona-Impfstoffen an die zuständigen Bundesministerien gestellt. Die Beantwortung erfolgte – jedoch ohne erkenntnisreichen Inhalt.
Die offizielle "Kleine Anfrage" der AfD-Bundestagsfraktion ist unter der Drucksache 20/9998 auf der Webseite des Deutschen Bundestages gelistet. Die Fragestellung lautete am 9. Januar 2024, gerichtet an die Bundesregierung:
"Wie hoch waren die bisher getragenen Gesamtkosten für die Beschaffung, Lagerung und Vernichtung der bislang vernichteten Dosen der Corona-Impfstoffe?"
Grund der erneuten Auskunftserfragung war die vorherige Beantwortung eines AfD-Fragenkatalogs unter der Drucksache 20/9945. Die AfD-Fraktion zitiert in ihrer jüngsten Anfrage die Inhalte der Beantwortung seitens der Regierungspressestelle:
"In der Antwort zu Frage 8 (...) teilt die Bundesregierung mit, für die Beschaffung, Lagerung und Vernichtung der verschiedenen noch nicht an die Subvariante Omikron XBB.1.5 angepassten Corona-Impfstoffe habe ausschließlich die Bundesregierung die Kosten getragen."
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Bundesregierung zahlt Millionenbeträge an US-Lobbygruppen und Grünen-nahe „Denkfabrik“ LibMod
Deutscland versinkt in Schulden. Was der Ukrainekrieg nicht wegfrisst, versickert in us-amerikanische "Denkfabriken", die für die Politik in Deutschland verantwortlich sind oder fließt in die Kassen der Waffenlobby, denn die NATO wünscht deutsche Kriegstüchtigkeit. Auch Pharmazie-Konzerne halten die Hände auf für die "Volksgesundheit" a la Lauterbach. Wen wundert es da noch, wenn für den Erhalt von kommunalen Krankhäusern, Schulen, Universitäten, Sozial-Einrichtungen, Rentenanpassungen etc. etc. nichts mehr übrig bleibt.
"Bundesregierung zahlt Millionenbeträge an US-Lobbygruppen und Grünen-nahe „Denkfabrik“ LibMod"
Quelle: NachDenkSeiten, von Florian Warweg
Es ist eine wohl weltweit einzigartige Konstellation: Die Bundesregierung finanziert jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen die deutschen Ableger von US-amerikanischen Stiftungen, Lobbyorganisationen und „Denkfabriken“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage zum Thema Finanzierung von US-Einflussgruppen in Deutschland hervor. Neben klassischen US-Lobbygruppen wie Aspen Institute, Atlantic Council und German Marshall Fund of the United States sticht eine „Stiftung“ in der Antwort der Bundesregierung besonders hervor, sowohl was die Auflistung als auch die Förderhöhe betrifft: die Grünen-nahe „Denkfabrik“ Zentrum Liberale Moderne (LibMod). Von Florian Warweg.
Heuchelei, Doppelmoral? Kriegsverbrechen von denen in Deutschland kein Regierungsmitglied spricht
„Kein Kriegsverbrecher darf sich irgendwo auf der Welt sicher und ungesühnt fühlen – schon gar nicht in Deutschland oder sonst in der EU.“
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann
In der Realität ist Deutschland durch seine NATO-Mitgliedschaft an allen Kriegsverbrechen, die durch NATO-Mitglieder begangen wurden/werden beteiligt.
Die Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten umfassen alle Verletzungen des Kriegsvölkerrechts durch Angehörige der US-Streitkräfte oder auch des US-amerikanischen Auslandsnachrichtendienstes CIA nach der Unterzeichnung des Haager Abkommens von 1907 und der Genfer Konventionen von 1949. Darunter fallen unter anderem Exekutionen von gefangenen feindlichen Soldaten, die Misshandlung von Gefangenen während der Vernehmung, die Anwendung von Folter und die Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten. (Wiki)
Kriegsverbrechen von denen in Deutschland kein Regierungsmitglied spricht:
Human Rights Watch
Israel: Aushungerung als Kriegswaffe in Gaza eingesetzt
- Offensichtlich wird Zivilbevölkerung absichtlich Zugang zu Nahrung und Wasser verweigert. Die israelische Regierung setzt das Aushungern von Zivilisten als Mittel der Kriegsführung im Gazastreifen ein, was ein Kriegsverbrechen darstellt.
Amnesty International
- Israelische Angriffe auf Krankenhäuser verschärfen Gesundheitskrise in Gaza
- Blockade und Bombardierungen schaden Gesundheitssystem und sollten als Kriegsverbrechen untersucht werden
Amnesty International hat rechtswidrige israelische Angriffe im Gazastreifen zwischen dem 7. und 12. Oktober untersucht und dokumentiert, darunter auch wahllose Angriffe, die zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung forderten, die als Kriegsverbrechen untersucht werden müssen.
Die Palästinensischen Gebiete (Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gaza) und der Golan sind seit 1967 von Israel besetzt. Wo immer der israelische Staat Kontrolle über die Rechte von Palästinenser*innen hat, werden diese systematisch unterdrückt und beherrscht. Dies gilt für Palästinenser*innen in den besetzten palästinensischen Gebieten (einschliesslich Ostjerusalem), im Staat Israel sowie für palästinensische Flüchtlinge in anderen Ländern. Israel hält an der Entrechtung der Palästinenser bis heute fest – und Deutschland reicht der Besatzungsmacht die Hand. Dazu ein ca. 8 Jahre alter Bericht des Völkerrechtlers Norman Peach aus: junge Welt, Montag, 13. Juli 2015
"Mafiotische Beziehung"
Nach dem neuerlichen Aufbringen einer "Free-Gaza-Flottille": Israel hält an der Entrechtung der Palästinenser fest – und Deutschland reicht der Besatzungsmacht die Hand.
Von Norman Paech *
Auch die dritte »Free-Gaza-Flottille« hat ihr Ziel, Hilfslieferungen über den Seeweg zu den Palästinensern im abgeriegelten Gazastreifen zu bringen, nicht erreicht. Das war vorherzusehen. Die israelische Armee hat die Schiffe Ende Juni aufgebracht und in den Hafen von Ashdod entführt. Auch dieser Akt der Piraterie war brutal und rücksichtslos, wie die frühere spanische Europaabgeordnete Ana Miranda Paz (Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz) berichtete, die mit an Bord war. Zum Glück wurde niemand schwer verletzt oder getötet wie noch im Mai 2010. Aber er geschah wie vor fünf Jahren auf offener See, in internationalen Gewässern. Besatzung und Passagiere der Schiffe waren auch dieses Mal unbewaffnet und hatten es strikt vermieden, in israelische Territorialgewässer zu fahren.
Wenn Regime-Kritik in die rechte Ecke geschoben wird
Das altgediente Totschlagwort Der Begriff „Querfront“ wird bis heute genutzt, um unliebsame Bewegungen zu diskreditieren
von Diether Dehm
Wir kennen das: Sobald sich die Menschen bei einer Demonstration nicht ordentlich in „links“ und „rechts“ sortieren, handelt es sich um eine „Querfront“. Diese wird definiert als ein Angriff von zwei Seiten auf „unsere Demokratie“, also die vermeintlich gemäßigte demokratische Mitte. Mit diesem Framing können breite Bündnisse, zum Beispiel gegen den Krieg oder für Freiheit — Themen, die nun einmal nicht nur Menschen mit geschlossenem sozialistischen Weltbild interessieren —, wirksam delegitimiert werden. Die Vokabel nimmt auf die Zeit der sich anbahnenden Nazi-Diktatur Bezug. Allerdings wird die Historie dabei oft mächtig verdreht, denn die ursprüngliche „Querfront“ war nicht etwa ein Bündnis von Nazis und Kommunisten gegen die Mitte, welches es nie gab — vielmehr ging es um einen Zusammenschluss gegen Hitler. Diether Dehm setzt sich schon seit Längerem dafür ein, dass sich Linke auch mit Menschen austauschen sollten, mit denen sie sonst nicht sehr viel gemeinsam haben — um Schlimmeres zu verhindern. Tun sie dies nicht, folgen sie der Spaltungsstrategie des Establishments, und so hält sich dieses mit verheerenden politischen Folgen „ewig“ an der Macht.
Seit einigen Jahren bewerfen woke Medien Oppositionelle mit dem Sudelwort „Querfront“. Besonders Leute, die auf dem Boden des Grundgesetzes gemeinsam auf die Straße gehen. Für Meinungsfreiheit, Jobs und Löhne. Gegen Aufrüstung, Energie- und Lebensmittelverteuerung, Bauernsterben, Mittelstandspleiten und Coronalügen.
Kürzlich hat das Allensbach-Institut in Deutschland seit Beginn der Aufzeichnungen den statistisch höchsten Wert an „Einschüchterung“ gemessen.
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Die Ausplünderung syrischer Erdölfelder durch die US-Armee und die Folgen
Unter dem Vorwand Reste der IS zu bekämpfen sind in Syrien immer noch US-Soldaten stationiert. Die meisten von ihnen auf einem Stützpunkt nahe Deir ez-Zor, dem größten Ölfeld des Landes, wo die US-Armee syrische Erdöl-Ressourcen systematisch ausplündert. Sie werden u.a. durch Einheiten der Spezialkräfte und andere unterstützt, die regelmäßig in das Land versetzt und abgezogen werden. Sie unterstehen dem US Central Command (CENTCOM), das insgesamt 30.000 Soldaten in der Region stationiert hält.
Laut Medienberichten gab es insgesamt vier Angriffe auf US-Stützpunkte in Syrien und Jordanien, soweit bekannt, liegen die angegriffenen Stützpunkte nahe ertragreicher Erdölfelder!
Quelle: NachDenkSeiten
Zum fünften Mal ist Antony Blinken durch den Mittleren Osten gereist. Er besuchte Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde im von Israel besetzten Westjordanland. An- und Abreise waren von Angriffen des US-Militärs in Syrien und Irak begleitet. Als Vergeltung für einen tödlichen Drohnenangriff auf die US-Militärbasis „Tower 22“ im syrisch-jordanischen Grenzgebiet, bei dem drei US-Soldaten getötet worden waren, feuerte die US-Armee 125 Raketen auf 85 Ziele an sieben Orten im syrisch-irakischen Grenzgebiet (2. Februar 2024). Mehr als 30 Zivilisten und Soldaten starben. In Bagdad wurden drei Angehörige von Hascht Schaabi bei einem Drohnenangriff auf ihr Fahrzeug getötet (8. Februar 2024). Von Karin Leukefeld.
