Allgemein
Bundesjustizminister Buschmann tritt gemeinsam mit Gaza-Vertreibungsbefürworter Chikli in Berlin auf
Quelle: Bundespressekonferenz, von Florian Warweg, NachDenkseiten
Das Auswärtige Amt hatte am 29. Januar in außergewöhnlich scharfen Worten die Teilnahme und Äußerungen von israelischen Regierungsmitgliedern bei der Konferenz zur Wiederbesiedelung des Gazastreifens mit jüdischen Siedlern und der Vertreibung der dort lebenden Palästinenser verurteilt. Nur wenige Tage später wurde bekannt, dass FDP-Justizminister Marco Buschmann mit einem der Protagonisten, dem Diaspora-Minister Amichai Chikli, gemeinsam in Berlin bei einer Lobby-Veranstaltung, organisiert vom Axel Springer-Verlag, auftreten wird. Die NachDenkSeiten wollten wissen, ob dies mit dem AA abgesprochen wurde und ob damit Buschmann nicht diese völkerrechtswidrigen Pläne und Äußerungen legitimiert. Von Florian Warweg
Bundesjustizminister Buschmann tritt gemeinsam mit Gaza-Vertreibungsbefürworter Chikli in Berlin auf
Die Völkermord-Vorwürfe gegen Israel sind haltbar
Der Internationale Gerichtshof hat entschieden, dass das israelische Vorgehen in Gaza eine rechtliche Überprüfung verlangt.
Das fordert auch die Haltung der Bundesregierung heraus, die im Falle Israels am liebsten gar kein Verfahren gehabt hätte. Diese Auffassung stößt in der Gemeinschaft der Völker auf großes Unverständnis. In Südafrika und Namibia ist man über Deutschlands Arroganz irritiert: "Der deutsche Zeigefinger zeigt sich von seiner hässlichen Seite." Deutschlands Regierungskreise sollten im Hinblick auf die deutsche Vergangenheit mehr "Fingerspitzengefühl" zeigen. Scholz Platz an der Seite Israels im Gazakrieg vermittelt den Anschein, dass das Völkerrecht offenbar nur noch dann für die Bundesregierung gilt, wenn es eigenen Interessen dienlich ist.
Netanjahu gab bereits 2015 offen zu, dass er einen autonomen Palästinenser Staat nicht dulden wird. (...) Solange er Regierungschef sei, werde kein Palästinenser-Staat entstehen. Gefragt vom israelischen Nachrichtenportal NRG, ob es keinen Palästinenser-Staat geben werde, wenn er Ministerpräsident bleibe, antwortete Netanjahu: "Gewiss." (...)
Für die Absichtserklärung, zugunsten Israels vor dem IGH als Drittpartei aufzutreten, sprach der israelische Premierminister Netanyahu dem Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Dank aus.
Amnesty International: Als Reaktion auf die Völkermordklage Südafrikas gegen Israel hat der Internationale Gerichtshof (IGH) am 26. Januar vorläufige Maßnahmen angeordnet. Dies könnte dazu beitragen, die palästinensische Bevölkerung im besetzten Gazastreifen vor weiterem Leid und irreparablen Schäden zu bewahren.
Der IGH ordnete in seinem Urteil sechs vorläufige Maßnahmen an: Dazu gehören die Aufforderung an Israel, Handlungen im Sinne der UN-Völkermordkonvention zu unterlassen, die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen sowie sofortige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza zu gewährleisten. Das Gericht wies Israel außerdem an, mögliche Beweise für Verbrechen im Sinne der UN-Völkermordkonvention zu dokumentieren und dem Gericht innerhalb eines Monats einen Bericht über alle Maßnahmen vorzulegen, die im Einklang mit seiner Anordnung getroffen wurden.
"Die heutige Entscheidung ist eine kraftvolle Erinnerung an die entscheidende Rolle des Völkerrechts bei der Verhinderung von Völkermord und dem Schutz aller Betroffenen vor Gräueltaten.
Weiterlesen: Die Völkermord-Vorwürfe gegen Israel sind haltbar
Israel will das UNHilfswerk zur Unterstützung und für Arbeit palästinensischer Flüchtlinge (UNRWA) ausschalten
Die israelische Kriegsregierung behauptet, die UNWRA sei „von der Hamas unterwandert“. Deutsche Medien übernehmen treu und brav die Darstellung des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet und des Netanyahu-Büros. (...) Die Bundesregierung hat – ohne eine sofort eingeleitete Untersuchung der UNRWA abzuwarten – in artiger Gefolgschaft der US-Administration die Zahlungen an die UNWRA eingestellt. (...)
"Israel will die UNRWA ausschalten – schuldig – bis zum Beweis des Gegenteils"
Quelle: NachDenkSeiten
Im November 2019 wurde bekannt, dass der damalige und heutige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wegen Korruption vor Gericht muss. Dass Justizministerium hatte mitgeteilt, dass Netanjahu wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt werde. Seine damaligen Regierungspartner standen geschlossen hinter ihm. „Er ist der Ministerpräsident des Staates Israel, und es gilt für ihn die Unschuldsvermutung“, sagte Verteidigungsminister Naftali Bennett. Für das UN-Hilfswerk zur Unterstützung und für Arbeit palästinensischer Flüchtlinge (UNRWA) gilt Artikel 11 der Internationalen Menschenrechtskonvention in Sachen Unschuldsvermutung offensichtlich nicht. Von Karin Leukefeld.
Kriegsgrund 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas vor der Küste Gazas?!
Die wenigsten Kriege sind monokausal zureichend erklärbar. Meist spielen mehrere Gründe eine Rolle, nicht selten: Wirtschaftliche Überlegungen. Spezifischer: Vielversprechende Gas-Felder an der Gaza-Küste.
2023 wurde über ein Erdgasvorkommen größeren Ausmaßes (fast 30 Milliarden Kubikmeter) vor der Küste Gazas berichtet und dass Israel gemeinsam mit Ägypten und der palästinensischen Autonomiebehörde das Gasvorkommen vor Gaza erschließen wolle. (Büro Netanyahu) Reale palästinensische Ansichten schienen nicht relevant zu sein. Israel achte dabei auf die Wahrung seiner Interessen, hieß es nur.
"Israel will mit Palästinensern Gasvorkommen vor Gaza erschließen"
Quelle:Zeit.Online
Israel will gemeinsam mit Ägypten und der palästinensischen Autonomiebehörde Gasvorkommen vor der Küste des Gazastreifens erschließen. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Ziel seien die Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft und eine Stabilisierung der Sicherheit in der Region. Die Umsetzung unterliege der Zusammenarbeit mit Ägypten und der Palästinenserbehörde. Israel achte dabei auf die Wahrung seiner Interessen, hieß es.
Einem Bericht der Jerusalem Post zufolge soll das staatliche ägyptische Unternehmen Egas das Gasfeld rund 30 Kilometer vor der Küste vermutlich erschließen. Das Gasvorkommen werde auf umgerechnet etwa 28,3 Milliarden Kubikmeter geschätzt. Dies übersteige den Bedarf im Gazastreifen sowie den palästinensischen Autonomiegebieten im Westjordanland, sodass Gas auch exportiert werden könne.
Ein Sprecher der im Gazastreifen herrschenden Hamas sagte, das Gasvorkommen gehöre dem palästinensischen Volk, vor allem den Einwohnern Gazas. Sie hätten "ein volles Recht, von den natürlichen Ressourcen zu profitieren". Man werde es Israel nicht erlauben, "das Gasvorkommen für erpresserische Ziele zu missbrauchen".
Medienberichte: USA starten Luftangriffe auf Ost-Syrien
Nach inzwischen bestätigten Berichten haben die USA mit ihrer angekündigten Vergeltungsaktion im Nahen Osten begonnen und mehrere Stellungen im Osten Syriens angegriffen.
Wie der im Libanon beheimatete Sender Al Mayadeen meldet, hätten die USA mit Luftangriffen auf Stellungen im Osten Syriens begonnen. Allerdings waren diese Berichte zunächst noch unbestätigt.
Bei dem Angriff sollen Al Hadath zufolge mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen sein. Die US-Angriffe hätten mehr als zehn Stellungen der Milizen im Osten Syriens gegolten.
Weiterlesen: Medienberichte: USA starten Luftangriffe auf Ost-Syrien
