Allgemein

Bildungsministerin Watzinger will Kinder in der Schule auf Krieg vorbereiten

Läßt sich die EU von Selenskyj in einen Angriffskrieg gegen Russland treiben? Für die Ampelregierung gilt immer noch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Art 26 

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Waffenlieferungen in Kriegsgebiete stören das friedliche Zusammenleben der Völker empfindlich und könnten bereits als ein Verstoß gegen Art 26 GG ausgelegt werden. AußenministerInnen sollten sich zurückhalten und Friedensstifter nicht diskriminieren oder einer Hetzkampagne aussetzen, denn auch solches ist nicht geeignet, das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern.

"Bildungsministerin will Kinder in der Schule auf Krieg vorbereiten"

Quelle: Stern Wir leben in einer Zeit der Krisen. Bildungsministerin Bettine Stark-Watzinger sieht Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auf Krieg und Pandemie vorzubereiten. Dazu zähle etwa ein früher Kontakt zur Bundeswehr.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten. "Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg", sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Zivilschutz ist immens wichtig, er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken."

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Heutige Tageslosung - Netzfund

Deutsche Fußballer in Rosa Leibchen, geht 's noch??

OK, rosa Trkots sind ja ganz niedlich ... sie könnten allerdings ein Motiv sein, das "Mitspielen"  vorzeitig zu beenden.

"Rosa Leibchen zur Heim-EM – wurde der DFB von Trollen übernommen?"

Quelle: NachDenkSeiten

Im Juni beginnt die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und wie gestern bekannt wurde, wird der Gastgeber auch in pink auflaufen – oder nicht, das wird sich noch zeigen. Man muss kein homophober Rechter sein, um diese Farbauswahl auch abseits ästhetischer Kritikpunkte fragwürdig zu finden. Fußball lebt nun einmal von der Tradition. Warum legt es der DFB derart darauf an, mit seiner ja durchaus ruhmvollen Tradition zu brechen? Fußball soll auch zusammenführen. Warum tut der DFB alles in seiner Macht Stehende, um ein politisches Statement zu setzen und zu spalten, anstatt zu vereinen? Am Ende wird die Welt – wieder einmal – über Deutschland und seinen Fußball lachen. Aber was soll’s, Dabeisein ist ja schließlich alles und Fremdschämen kann ja auch Spaß machen. Ein Kommentar von Jens Berger.

Regierungssprecher: Kanzler überzeugt, dass Israel sich weiterhin in Gaza an das Völkerrecht hält

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz zum Themenpunkt Gaza

Quelle: Bundespressekonferenz, von Florian Warweg für die NachDenkSeiten

Laut aktuellen UN-Angaben hat die israelische Armee seit Beginn ihrer Militäroperation in Gaza vor 158 Tagen (Stand 13. März) mindestens 13.000 Kinder und 9.000 Frauen getötet. Die Gesamtzahl der Toten wird mit 31.000 angegeben. Die Lieferung von lebensnotwendigen humanitären Gütern auf dem Landweg wird selbst mutmaßlich engen Partnern wie den USA und Deutschland verweigert. Laut Angaben von UN-OCHA sind bereits zwei Dutzend palästinensische Kinder den Hungertod gestorben. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Kanzler nach wie vor zu seiner öffentlichen Einschätzung steht, dass Israel sich in Gaza vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Der Regierungssprecher bejahte dies wider allen Fakten vor Ort. Von Florian Warweg.

Audiatur et altera pars: Ukraine-Konflikt "Kein Licht am Ende des Tunnels?"

Quelle:

RtDeutsch/Russisches Botschaft

Artikel des Ständigen Vertreters Russlands bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch

"Der Ukraine-Konflikt: kaum Licht am Ende des Tunnels?"

Heute hört man im Westen immer häufiger die Meinung, dass die Situation für viele Beteiligte am Ukraine-Konflikt in eine Sackgasse geraten ist. Der fehlende politische Wille und die Angst vor einem Gesichtsverlust erlauben es angeblich dem Westen nicht, Verhandlungen über eine Lösung unter Berücksichtigung der Interessen Russlands aufzunehmen. Dies gilt noch mehr für Gespräche über die Schaffung einer Gemeinschaft gleicher und unteilbarer Sicherheit für alle auf dem europäischen Kontinent, einschließlich Russlands. Es gibt Meinungen, dass Sicherheit nicht gemeinsam mit Russland, sondern gegen Russland aufgebaut werden sollte. Moskau wiederum will keinen Dialog auf der Grundlage der von den NATO-Ländern propagierten 10-Punkte-"Formel" (Verfasser angeblich Wladimir Selenskyj) führen und bewertet diese als "Kriegsformel" und als Ultimatum an die Adresse Russlands. Welchen Ausweg kann es aus dieser Situation geben?

Die meisten Veröffentlichungen in der westlichen Presse erwecken den Eindruck, dass die Gegner Russlands eine für sich ziemlich bequeme, auch zu Propagandazwecken geeignete Position gewählt haben. Sie behaupten, dass Russland am 24. Februar 2022 plötzlich eine "durch nichts provozierte umfassende Aggression gegen einen souveränen Staat" gestartet habe – als ob vor diesem Datum nichts geschehen wäre. Und selbst wenn etwas gewesen wäre, ist Russland trotzdem an allem schuld. Und jetzt ist das Einzige, das Russland machen muss, ständig und bedingungslos Zugeständnisse machen und sich dem massiven Druck des "kollektiven Westens" unterwerfen.

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