Allgemein
In Deutschland regiert weiterhin das Chaos-Team - in den USA bildet sich womöglich eine dritte Front
Seit Wochen ist das Thema "Remigration" ein landesweites Politikum
- Teile der Gesellschaft zeigen sich entsetzt über unterstellte "skandalöse" Inhalte eines "geheimen", nun öffentlichen Privattreffens. Die Bild-Zeitung berichtet von einer "geheimen Regierungsschalte" gleichen Inhalts. Dieses Meeting birgt und bewirkt jedoch anscheinend keinen Skandal – deutsche Zustände.
Harte Fakten bzüglich der deutschen Wirtschaft
Biden stoppt neue LNG-Exporte: Welche Gegenmaßnahmen plant Habeck zum Schutz der deutschen Wirtschaft?
Quelle: Bundespressekonferenz von Florian Warweg, NachDenkSeiten
Am letzten Freitag hatte US-Präsident Joe Biden ein Moratorium für die Zulassung von LNG-Exportterminals verkündet. Davon ist nach allgemeiner Einschätzung vor allem Deutschland negativ betroffen, insbesondere was mittel- bis langfristig die Höhe der Einkaufspreise für LNG aus den USA angeht. Schon heute beziehen US-Unternehmen Gas für rund ein Viertel des Preises ihrer deutschen Konkurrenz – ein gigantischer Wettbewerbs- und Standortvorteil. Die NachDenkSeiten wollten auf der BPK wissen, wie die Bundesregierung dieses Vorgehen der USA bewertet und welche Gegenmaßnahmen sie zum Schutz der von dieser US-Maßnahme betroffenen deutschen Unternehmen plant. Die Antwort der BMWK-Sprecherin geriet zu einem Offenbarungseid, was Unwissen und Hilflosigkeit im Habeck-Ministerium angeht. Von Florian Warweg.
Israel: Aushungerung als Kriegswaffe in Gaza eingesetzt
Fast vier Monate nach Beginn des Krieges im Gazastreifen ist einem Medienbericht zufolge mindestens die Hälfte aller Gebäude in Gaza beschädigt oder zerstört. zudem setzt Israel Aushungerung als Kriegswaffe in Gaza ein. Am 12. August 1949 – mit Rückblick auf die Aushungerung Leningrades durch die Nazis - wurde die 4. Genfer Konvention unterzeichnet: Aushungern von Zivilisten als Kriegswaffe ist ein Kriegsverbrechen.
Quelle: Human Rights Watch
Israel: Aushungerung als Kriegswaffe in Gaza eingesetzt
Offensichtlich wird Zivilbevölkerung absichtlich Zugang zu Nahrung und Wasser verweigert
- Die israelische Regierung setzt das Aushungern von Zivilisten als Mittel der Kriegsführung im Gazastreifen ein, was ein Kriegsverbrechen darstellt.
- Israelische Beamte haben öffentlich erklärt, dass sie der Zivilbevölkerung im Gazastreifen den Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser und Treibstoff verweigern wollen - Aussagen, die sich in den militärischen Operationen der israelischen Streitkräfte widerspiegeln.
- Die israelische Regierung sollte keine für das Überleben der Zivilbevölkerung notwendigen Objekte angreifen, ihre Blockade des Gazastreifens aufheben und die Strom- und Wasserversorgung wiederherstellen.
Die israelische Regierung setzt das Aushungern der Zivilbevölkerung im besetzten Gazastreifen als Methode der Kriegsführung ein, was ein Kriegsverbrechen darstellt, so Human Rights Watch heute. Die israelischen Streitkräfte blockieren absichtlich die Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln und Treibstoff, behindern vorsätzlich humanitäre Hilfe, zerstören landwirtschaftliche Flächen und verhindern den Zugang der Zivilbevölkerung zu überlebenswichtigen Gütern.
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Ermittler identifizieren alle Opfer des Il-76-Absturzes
Quelle: RTDeutsch
Russlands Ermittlungskomitee hat die Überreste der Opfer des Absturzes des russischen Transportflugzeugs Il-76 mit ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord identifiziert. Nach Angaben der Behörde handelt es sich um sechs Besatzungsmitglieder des Flugzeugs, drei Mitarbeiter der russischen Militärpolizei und 65 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte.
Das Komitee gab auf seinem Telegramkanal den Abschluss der Arbeiten zur Identifizierung der Opfer bekannt und erklärte:
"Insgesamt wurden am Ort des Flugzeugabsturzes über 670 Körperteile der Getöteten sowie erhaltene persönliche Dokumete eingesammelt."
Die Identifizierung der ukrainischen Opfer sei dadurch ermöglicht worden, dass Ermittler bei der Festnahme von ukrainischen Militärangehörigen ihr biologisches Material für eine genetische Profilierung einsammeln, erklärte die Behörde. In Bezug auf die Untersuchungsergebnisse teilte das Ermittlungskomitee mit:
"Ergebnisse der genetischen Expertisen ermöglichten die eindeutige Schlussfolgerung, dass die eingesammelten Körperteile sechs Besatzungsmitgliedern, drei Mitarbeitern der Militärpolizei und 65 ukrainischen Militärangehörigen gehören, die beim Absturz des Flugzeugs durch den Angriff der Streitkräfte der Ukraine am 24. Januar 2024 ums Leben kamen."
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Art. 5 des Grundgesetzes: Eine Zensur findet nicht statt, aber ist das tatsächlich so?
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Quelle: NachDenkSeiten, 10. März 2023
Gestern haben wir Sie auf ein sehr interessantes Gespräch hingewiesen, das Diether Dehm mit Willy Brandts ältestem Sohn, Peter Brandt, und mit dem NachDenkSeiten-Herausgeber und politischem Wegbegleiter Willy Brandts, Albrecht Müller, geführt hat. Der Titel der Videoaufzeichnung lautet „Sprechen über Willy Brandt“. Nun haben wir von Diether Dehm erfahren, dass das Video von YouTube „demonetarisiert“ wurde. Das heißt nicht nur, dass von YouTube keine Werbespots vorangestellt werden, sondern auch, dass das Video bei YouTube schlechter sichtbar ist, also seltener eingeblendet und mit der Suche schwerer zu finden ist. Diese „Zensur light“ ist bei strittigen politischen Themen wie Corona oder Ukraine-Krieg leider nicht unüblich. Dass YouTube jedoch ein Gespräch über Willy Brandt, das als Dokument der Zeitgeschichte gelten kann, „zensiert“, ist schon ein starkes Stück und ein weiteres Alarmsignal in Bezug auf die Meinungsfreiheit. Diether Dehm hat dazu ein paar Sätze für die NachDenkSeiten geschrieben.
