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Nicaragua will Deutschland wegen „Beihilfe zum Genozid in Gaza“ vor IGH in Den Haag anklagen

Meinung: Die Ampel-Regierung ruiniert mehr und mehr Deutschlands Ansehen in der Welt

"Nicaragua will Deutschland wegen „Beihilfe zum Genozid in Gaza“ vor IGH in Den Haag anklagen"

Quelle: Bundespressekonferenz, NachDenkSeiten, von Florian Warweg

Nicaragua hat nach eigener Darstellung erste Schritte eingeleitet, um Deutschland und drei weitere Länder vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zur Rechenschaft zu ziehen. Begründet wird dies mit Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen gegen das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das Besatzungsrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen“. In diesem Zusammenhang hat die nicaraguanische Regierung Deutschland auch eine Verbalnote mit der Aufforderung zukommen lassen, „unverzüglich die Lieferung von Waffen, Munition und Technologiekomponenten an Israel einzustellen“, um so weitere potenzielle Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu verhindern. Die NachDenkSeiten fragten diesbezüglich auf der Bundespressekonferenz nach. Von Florian Warweg.

NABU: Alamrstufe rot auf dem Acker

Seit 1980 haben wir über 10 Millionen Brutpaare unserer Feld-, Wald- und Wiesenvögel verloren. Auf dem Acker herrscht Alarmstufe Rot: Es gibt immer weniger Platz für unsere Feld- und Wiesenvögel. Nicht nur der Kiebitz, Vogel des Jahres 2024, findet immer weniger geeignete Brutplätze, auch Feldlerche, Braunkehlchen und Rebhuhn werden immer seltener. W e i t e r l e s e n

„Unabhängig“, „investigativ“, „umfassende Transparenz unserer Finanzen“ – mit diesen Schlagworten werben die selbsternannten „Faktenchecker“

Quelle: NachDenkSeiten

„Unabhängig“, „investigativ“, „umfassende Transparenz unserer Finanzen“ – mit diesen Schlagworten werben die selbsternannten „Faktenchecker“ von Correctiv für die Arbeit ihres „Recherchezentrums“, welches unter anderem in Deutschland von Facebook dafür bezahlt wird, die „Faktenchecks“ auf der Social-Media-Plattform durchzuführen. Die NachDenkSeiten haben sich die Hauptfinanzierungsquellen von 2014 bis heute und den angeblichen „Transparenz“-Anspruch näher angeschaut. Von Florian Warweg.

Dieser Schuss geht nach hinten los: Die Drohungen der EU gegen Ungarn

Die Forderungen von Viktor Orbán waren berechtigt. Es wäre schwierig, eine Person zu finden, die nicht damit einverstanden wäre, mit der Notwendigkeit einer Rechenschaftspflicht und einer Verhinderung, dass ungarische Beitragszahlungen für andere Zwecke umgeleitet werden.

Quelle: RTDeutsch

Die britische Financial Times berichtete in den Tagen vor dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche, dass die Europäische Union plante, Ungarns Wirtschaft zu sabotieren, sollte Premierminister Orban nicht die 50 Milliarden Euro an Fördermitteln für die Ukraine genehmigen, die in den folgenden vier Jahren ausgeschüttet werden sollen, nachdem Ungarn eine entsprechende Einigung im Dezember vergangenen Jahres verhindert hat. Letztendlich stimmte Orbán vergangene Woche dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, unter der Bedingung, dass die blockierten Beitragszahlungen Ungarns nicht in die Ukraine umgeleitet werden und dass ein Kontrollmechanismus eingeführt wird, der letztlich kein Vetorecht vorsieht.

Das ist eigentlich alles, was Orbán von Anfang an wollte. Allerdings hat sich die EU beim letzten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im vergangenen Dezember geweigert, auf die Forderung Ungarns einzugehen, weshalb Ungarn den Vorschlag ablehnte und somit blockierte. Aus diesem Grund feierte Orbán auf Twitter den Durchbruch in den Verhandlungen, indem er erklärte: "Mission erfüllt. Ungarns Mittel werden nicht in der Ukraine enden und wir haben einen Kontrollmechanismus etabliert. Unsere Position zum Krieg in der Ukraine bleibt unverändert. Wir brauchen einen Waffenstillstand und Friedensgespräche."

Aufgrund weit verbreiteter Fehlinformationen in den Medien über den Zweck dieser Mittel, stellte der ungarische Staatschef außerdem klar, dass diese offiziell dazu dienen sollen, der Ukraine bei der Deckung ihres zivilen Haushaltsbedarfs zu helfen, und nicht für die Beschaffung von zusätzlicher militärischer Ausrüstung, obwohl zwangsläufig einiges dafür abgezweigt werden wird. Deshalb konnte Orbán auch bekräftigen, dass sich die Position seines Landes gegenüber dem Ukraine-Konflikt nicht geändert hat, da Ungarn nicht für die Fortsetzung dieses Konflikts einsteht, sondern lediglich dafür, zu verhindern, dass der ukrainische Staat zusammenbricht.

Die Forderungen von Viktor Orbán waren berechtigt. Es wäre schwierig, eine Person zu finden, die nicht damit einverstanden wäre, mit der Notwendigkeit einer Rechenschaftspflicht und einer Verhinderung, dass ungarische Beitragszahlungen für andere Zwecke umgeleitet werden. Dennoch war die EU dermaßen darüber verärgert, dass man sich im vergangenen Dezember kollektiv den Forderungen Ungarns widersetzte, und sich anschickte, die vorgeschlagene Finanzierung ohne die ungarischen Bedingungen zu genehmigen. Die EU reagierte darauf in der Folge in harscher Weise und drohte Berichten zufolge damit, die ungarische Wirtschaft zu sabotieren, falls Orbán diesen Entscheidungsprozess ein zweites Mal behindern sollte.

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Die deutsche Wirtschaft liegt im Sterben – Warum das so ist und was als Nächstes passieren wird

Der einst mächtige Wachstumsmotor der EU scheint nun verwundbar zu sein. Die Orientierung an der Agenda Washingtons hat Deutschland wirtschaftlichen Schwachstellen ausgesetzt, die nicht leicht zu überwinden sein werden. Deutschland droht die Gefahr einer Deindustrialisierung.

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