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Bauernproteste - Lindner arrogant und von oben herab
"Lindner: Arrogant und von oben herab"
Beitrag: Dr. Sahra Wagenknecht
Am Montag haben erneut zahlreiche Landwirte gegen die Politik der Ampel-Regierung protestiert und ich unterstütze das. Dagegen empfand ich die Rede von Finanzminister Lindner, der zu den Bauern gesprochen hat, ausgesprochen arrogant und von oben herab. Dass er den Bauern kompromisslos lediglich Bürokratieabbau anbot, ist ein Schlag ins Gesicht der Landwirte auf offener Bühne. Ich finde: Wenn die Regierung die Kürzungen beim Agrardiesel nicht zurücknimmt, sollten die Bauern ihre Proteste ausweiten.
Deutsche Politik à la Baerbock: Das Völkerrecht gilt immer nur dann, wenn man es gegen seine Gegner in Stellung bringen kann
Jens Berger thematisiert in diesem Beitrag die Bombardierung von Zielen im Jemen durch die USA und Großbritannien. Sie würden sich auf das Recht zur Selbstverteidigung berufen, was „absurd“ sei. Keines der Schiffe, die in den letzten Wochen von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen wurden, sei unter britischer oder US-amerikanischer Flagge gefahren. Ein klares Mandat des UN-Sicherheitsrats gebe es nicht. Deutschland zeige einmal mehr, dass der Regierung das Völkerrecht herzlich egal sei, wenn es um Verstöße seitens der USA gehe. Dann jedoch „soll man aber bitte auch künftig schweigen, wenn es um Völkerrechtsverstöße anderer Staaten geht. Alles andere wäre heuchlerisch.“ Wir danken für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.
Steinmeier und Scholz wachsen auf einem Holz
Quelle: NachDenkSeiten
Die SPD steht in einer Umfrage bei 13 Prozent. Deshalb gerät Olaf Scholz in der eigenen Partei zunehmend unter Druck. Jetzt hat sich Bundespräsident Steinmeier zu Wort gemeldet: „Wenn die Glaubwürdigkeit der Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind.“ Von Oskar Lafontaine.
Markus Lanz und seine Probleme mit konstruktiver Gesellschafts-Kritik
Na klar, alles was der Ampel-Regierung Paroli bietet, bezehungsweise wirksam entgegentritt, ist rechtsextrem. Wenn der ÖRR mehr Wert auf Stil legen würde, hätte er bereits auf Lanz als Moderator verzichtet. (Roswitha Engelke)
Quelle: NachDenkSeiten
"Lanz wird rückfällig gegen Wagenknecht"
von Diether Dehm
Im Januar 2014 hatte Lanz schon einmal seinen Verhörstill gegen Sahra Wagenknecht versucht, sie malträtiert und nicht zu Wort kommen lassen. Das hatte ihm Hunderttausende von Protestmails eingebracht. In der Nachfolgesendung entschuldigte er sich und verfuhr bei künftigen Einladungen gnädiger mit der TV-Quotenbringerin Wagenknecht.
Gestern ist Lanz wieder rückfällig geworden. An diesem Mittwoch beschuldigte er sie, „Kontakte zu Rechtsextremen” zu unterhalten. Gemeint war der rechte Netzwerker Gernot Mörig. In der Sendung saß auch der erstaunlich gut gebriefte Markus Bensmann von „Correctiv“. Dieser verhörte Sahra Wagenknecht gemeinsam mit Lanz. Sie solle doch endlich zugeben, vor zehn Jahren an einem Treffen mit dem linken Kabarettisten Volker Pispers teilgenommen zu haben, das aber mit und durch den Rechten Gernot Mörig zustande gekommen wäre. Von Diether Dehm.
Die Google-Zensur
Auf "facebook" sind, wie es scheint, gesellschaftskritische Posts unerwünscht. Ergo wird zensiert. Die Begründungen für die Zensur treffen in diesem Fall nicht zu.
In einem Staat, in dem Meinungsfreiheit herrscht, ist ein derartiger Missgriff eine Unmöglichkeit. Aber, wie man sieht, ist "facebook" der Meinung "Allmacht" schließt Unmögliches ein. (Roswitha Engelke)
