Allgemein
Petition Unterstützung der Klage von Südafrika
Quelle: Avaaz - Gazas letzte Hoffnung
512.514 haben unterzeichnet. Gemeinsam erreichen wir 750.000
Südafrikas Regierung hat den Internationalen Gerichtshof gerade dazu aufgefordert, einen sofortigen Waffenstillstand für Gaza anzuordnen, weil Israel dabei sei, einen Völkermord zu verüben. Doch Netanjahus Regierung scheint bereit, sich mit Händen und Füßen zu wehren, um eine Entscheidung hinauszuzögern.
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Luftschläge im Jemen – wo bleibt da eigentlich unsere neu entdeckte Liebe für das Völkerrecht?
Das vielbeschworene "Völkerrecht", aus dem ja bekanntermaßen die Außenlene stammt, gilt nur für (gegen) Russland. NATO-Staaten haben ihre eigenen "Regeln".
Die USA und Großbritannien bombardieren seit dem Wochenende Ziele im Jemen. Dabei berufen sie sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Das ist absurd. Es gibt kein völkerrechtliches Mandat für Gewaltakte auf dem Gebiet des souveränen Staates Jemen. Auch fuhr keines der Schiffe, die in den letzten Wochen von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen wurden, unter britischer oder US-amerikanischer Flagge. Hinzu kommt, dass die Sicherheit der Schifffahrtswege durch das UN-Seerechtsübereinkommen geregelt wird. Das haben fast alle Staaten der Welt ratifiziert, die USA haben es noch nicht einmal unterschrieben. Die USA treten einmal mehr das Völkerrecht mit Springerstiefeln und weder die Bundesregierung noch die Kommentatoren in den Leitmedien interessiert dies. Das Völkerrecht ist offenbar nur dann ein Thema, wenn man es gegen Russland ins Feld führen kann. Von Jens Berger.
Deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien – verjährt Mord nur im Inland nicht?
Ein Regime (autoritäre Herrschaft) kümmert sich weder um Recht noch um Demokratie
Quelle: NachDenkSeiten
Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht, so heißt es im § 78 des deutschen Strafgesetzbuches. Gilt dieser Grundsatz nur im Inland, oder ist er auch gegenüber Mördern im Ausland relevant? Diese Frage stellt sich im Zusammenhang mit deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien in Bezug auf den De-facto-Herrscher des Königsreichs am Golf, Kronprinz Mohammed bin Salman. Von Jürgen Hübschen.
Demokratische Grundrechte und Versammlungsfreiheit verteidigen! - Kollektivschuld an den Pranger!
Eines von vielen Nazi-Verbrechen: Die Kollektivschuld
Das Strafrecht in Demokratien geht grundsätzlich von einer individuellen Verantwortlichkeit aus, so dass Kollektivschuld juristisch nicht relevant ist. Artikel 33 Genfer Abkommen IV bestimmt, dass keine Person für ein Verbrechen verurteilt werden darf, das sie nicht persönlich begangen hat. Eine Kollektivstrafe setzt Kollektivschuld voraus.
Nach Art. 87 Abs. 3 Genfer Abkommen III und Artikel 33 Genfer Abkommen IV zählen Kollektivstrafen auch zu den Kriegsverbrechen. (R. Engelke)
"Demokratische Grundrechte und Versammlungsfreiheit verteidigen!"
Liebe Mitstreiter*innen bezüglich Demoratie
am 18. Januar beginnt vor dem Hamburger Landgericht erneut ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den G20-Protesten 2017.
Mehr als sechs Jahre danach wird der Prozess gegen Teilnehmende einer G20-kritischen Demonstration eröffnet, die in der Straße "Rondenbarg" in Hamburg von einer Sondereinheit der Polizei eingekesselt und aufgelöst wurde. Dabei wurden elf Demonstrierende schwer verletzt, kein Beamter kam zu Schaden. Angesetzt sind 25 Prozesstage gegen junge Kolleg:innen aus dem ganzen Bundesgebiet, die aus ihrem Arbeitsalltag und Privatleben gerissen werden.
Keinem der sechs Angeklagten wird eine individuelle Tat vorgeworfen: Wegen bloßer Anwesenheit sollen Demonstrierende, darunter Mitglieder des damaligen Bonner Jugendvorstands der ver.di und eine IGM-Vertrauensfrau, zu Haftstrafen verurteilt werden. Dieses Vorgehen der Staatsanswaltschaft würde dazu führen, Kollektivstrafen gegen Demonstrierende zunehmend als Standard zu etablieren. Das ist ein massiver Angriff gegen die Demonstrationsfreiheit und unsere Grundrechte!
Wir rufen daher dazu auf "Demokratische Grundrechte und Versammlungsfreiheit verteidigen! G20-Prozesse einstellen!"
Wo der Faschismus regiert ist Kritik tödlich
"Umgebracht für Journalismus: Gonzalo Lira ist tot"
Quelle: tkp Der Blog für Science & Politik
13. Januar 2024
Der US-chilenische Journalist Gonzalo Lira ist in der Ukraine in einem Gefängnis gestorben. Er war aufgrund seiner Berichterstattung im Frühjahr 2023 festgenommen worden.
Der US-amerikanische Journalist Gonzalo Lira ist im Gefängnis in der Ukraine verstorben. Er war aufgrund seiner Kiew-kritischen Berichterstattung, die er aus der ukrainischen Stadt Charkiw via Youtube in die Welt gebracht hatte, verhaftet worden. Sein Tod wurde bereits vom US-Außenministerium bestätigt, die Ukraine sagt, er sei an einer Lungenentzündung gestorben.
Laut Informationen seines Vaters sei Lira, der bereits im Sommer über Folter im ukrainischen Gefängnis berichtet hatte, die medizinische Versorgung untersagt worden. Ein „Klassiker“: Durch die unterlassene Hilfe lässt man den unerwünschten Häftling langsam sterben. Dokumentiert wird das dann als „natürlicher Tod“. Auch auf der ukrainischen Todesliste war Lira gestanden.
Für viele seiner Kollegen ist der Tod von Lira aber ein Mord. Lira sei – so die Wahrheit – von der Ukraine für seinen Journalismus umgebracht worden, sagt etwa der prorussische Journalist Simeon Boikov. Glenn Diesen schrieb: „Er wurde verhaftet und zu Tode gefoltert, weil er das Selenski-Regime kritisiert hatte.“ Selbst Tucker Carlson hatte den Fall breit diskutiert und versucht, durch Druck auf die US-Regierung Lira freizubekommen. Das war gescheitert.
Vielleicht stimmt es also, was Chay Bowes schreibt: W e i t e r l e s e n
