Allgemein

Cum-Ex-Strafanzeige gegen Kanzler Scholz: Staatsanwaltschaft Hamburg weist Klage zurück

Deutschlands Staatsanwälte sind weisungsgebunden und in eine hierarchische Ordnung einge-
gliedert. Die Generalstaatsanwaltschaft ist die vorgesetzte Behörde aller Staatsanwaltschaften im Bezirk des ihr zugeordneten Oberlandesgerichts. Der Generalstaatsanwalt ist seinerseits dem Justizministerium unterstellt. Quelle: WIKI

Politische Beamte  nehmen Aufgaben wahr, die in besonderer Weise das Vertrauen der jeweiligen Regierung erfordern. Ist dieses besondere Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben, können sie jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Im Großen und Ganzen hat die jeweilige politische Richtung der Regierung das Sagen im Justizministerium. Den Rest kan sich jeder Denken, noch sind die Gedanken frei.

 Auch ein Kanzler hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.

"Cum-Ex-Strafanzeige gegen Kanzler Scholz: Staatsanwaltschaft Hamburg weist Klage zurück"

Quelle: RTDeutsch

Ex-Linkenpolitiker Fabio De Masi stellte Ende August Strafanzeige in der Causa Cum-Ex gegen Bundeskanzler Olaf Scholz. Nun wurde bekannt, die zuständige Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Anzeige final abgewiesen. Demnach lägen nicht genügend Anhaltspunkte für eine Straftat vor.

Ex-Linkenpolitiker Fabio De Masi gilt ohne Übertreibung als treibende und inhaltliche Koryphäe bei den Bemühungen, aufklärendes Licht in das tiefe dunkle Loch der fragwürdigen Ereignisse rund um die sogenannte Warburg-Affäre zu bringen. Seit Jahren verhindern vermeintliche "Erinnerungslücken" von Kanzler Scholz, in Bezug auf mittlerweile nachgewiesene Treffen mit Vertretern der Hamburger Warburg-Bank, die finale Klärung in dem Cum-Ex-Finanzskandal. Scholz steht seit Jahren unter Verdacht, als vormaliger erster Bürgermeister Hamburgs, der Bank aktiv geholfen zu haben, höhere Steuerrückforderungen in Millionenhöhe nicht zurückzahlen zu müssen.

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Klingt vernünftig: Söder verordnet Gender-Verbot in Schulen und Verwaltung

Klare Sprache in Bayern

Quelle: RTDeutsch

In seiner Regierungserklärung, mit der Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die neue Legislaturperiode im Bayerischen Landtag eröffnete, kündigte er ein Verbot der Gender-Sprache an. Auch sonst sparte der CSU-Chef nicht an markigen Worten – vor allem in Richtung Berlin.

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Oskar Lafontaine: Ami, it’s time to go

"USA und Deutschland – eine schwierige Beziehung. Daniele Ganser im Gespräch mit Oskar Lafontaine"

Quelle: NachDenkSeiten

Der Politiker Oskar Lafontaine und der Historiker Daniele Ganser haben sich am 6. November 2023 in Saarbrücken zu einem Gespräch getroffen. Beide verbindet die Kritik am US-Imperialismus. Oskar Lafontaine, der Mann von Sahra Wagenknecht, ist in diesem Jahr 80 geworden. Er ist klug, extrem schnell im Kopf, zudem hat er Mut und Durchsetzungsvermögen. Lafontaine fordert seit Monaten eine Aufklärung des Terroranschlages auf Nordstream und kritisiert, dass Bundeskanzler Scholz dazu schweigt. In seinem Buch «Ami, it’s time to go» sagt Lafontaine, dass die USA alle ihre Soldaten aus Deutschland abziehen sollten.

PISA-Studie: Deutsche Schüler so schlecht wie nie

Die Bildungsprobleme scheinen schon länger zu existieren, man schaue sich die Ampel unter diesem Aspekt an. (Ironie)

Heute präsentierte die OECD die Ergebnisse der PISA-Erhebung des letzten Jahres. Deutsche Schüler schnitten dabei so schlecht ab wie noch nie. Für die sinkenden Leistungen seien die Corona-Maßnahmen nur zum Teil verantwortlich. Der Leistungsabfall folgt einem anhaltenden Trend.

Quelle: RTDeutsch

Nicht nur wirtschaftlich, auch bezüglich der Bildung geht es in Deutschland rapide bergab. Das geht aus der PISA-Erhebung 2022 hervor,

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Militärische Allianz: Westliche Waffenindustrie lässt sich in der Ukraine nieder

Selenskyjs neue "Friedensformel"

Selenskyj will die Ukraine zu einem der grössten Waffenproduzenten der Welt machen, das verkündete er auf einem Forum mit Vertretern der internationalen Rüstungsindustrie in Kiew. Fazit: Profitmäßig betrachtet eine gute Idee. Der Westen befindet sich seit Jahr und Tag weltweit auf kriegerischem Ressourcenklau und waffenklirrenden "Friedensmissionen", also wird es an Investoren und Kunden nicht mangeln. Ein Problem gibt es aber noch, wird die Russische Föderation dieses Unternehmen zulassen?  (Roswitha Engelke)

Quelle: Telepolis, von Julia Gledhill, Analystin am Center for Defense Information.

Eine Reihe westlicher Staaten unter US-Führung plant industrielle Zusammenarbeit. Militärische Koproduktion in Ukraine soll kommen. Welche Gefahren darin lauern.

Westliche Waffenhersteller bereiten sich darauf vor, sich in der Ukraine niederzulassen, was die Frage aufwirft, wie die US-Regierung die Bemühungen der Industrie um den Aufbau von Waffenproduktionskapazitäten in der Ukraine begleiten wird. Die Regierung sollte sich lieber früher als später einschalten, denn die US-Unternehmen haben sich bereits verpflichtet, gemeinsam mit der Ukraine Waffen zu produzieren. 

Letzten Monat trafen sich 252 Unternehmen aus über 30 Ländern in Kiew zum Internationalen Forum der Verteidigungsindustrie. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte die Gründung einer neuen Allianz der Verteidigungsindustrie an, deren Ziel es ist, die Ukraine und "jede Nation der Welt vor Aggressionen" zu schützen. Das Bündnis wird der Ukraine helfen, die Waffenproduktion für ihren Kampf gegen Russland vor Ort abzuwickeln.

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