Allgemein
LINKE Spitzenkandidaten für die EU-Wahl 2024
Die Linke hat ihre Spitzenkandidaten für die EU-Wahl im kommenden Jahr bestimmt. Auf Platz eins der Liste wurde Parteichef Martin Schirdewan gewählt.
- Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht versucht die Partei, ihr Image zu erneuern. Carola Rackete, die die Linkspartei bei den Wahlen zum EU-Parlament anführen soll, hatte nun schon einmal Gelegenheit zu einem wohlwollenden Interview in der "Zeit".
Pferdefuß: Wenn LINKE-Kandidaten wohlwollend von westlichen Journalisten erwähnt werden, sollte das den Wähler besser stutzig machen.
- Das Russische Haus in Berlin und sein Leiter Pawel Iswolski sind seit Februar 2022 unter Dauerbeschuss. Ende November 2022 protestierten um die hundert Menschen gegen das Entzünden des Weihnachtsbaums gemeinsam mit Väterchen Frost vor dem Russischen Haus. Es drehe sich bei der Maßnahme um russische Propaganda. Tonangebend darüber waren deutsche, schlichtdenkende Medienvertreter und ukrainische "Aktivisten".
Der Kampf um die Schließung des Russischen Hauses wird auch in Anwaltskanzleien ausgefochten. Aber, so Autor Wladislaw Sankin, auch die Freunde des Russischen Hauses erheben inzwischen immer lauter ihre Stimme. Laut Markus Wehner von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung stehen einer Schließung des Hauses diplomatische Erwägungen des Auswärtigen Amts entgegen, da sonst möglicherweise alle Goethe-Institute in der Russischen Föderation ebenfalls geschlossen würden.
RT-News vom 17./18.11.2023
Bundeswehrfachtagung: Kanzler Scholz lehnt eine Lieferung der Marschflugkörper Taurus an die Ukraine ab. Die CDU macht nun Druck mit einem Antrag im Bundestag. Dazu schreibt Dagmar Henn bei RT: Allzu tief stecken die Abgeordneten der CDU/CSU ihre Nase nicht in die militärischen Berichte. Sonst wäre ihnen aufgefallen, dass in den letzten Wochen die Zahl abgeschossener ukrainischer Flugzeuge massiv gestiegen ist.
Ist es wirklich Joe Biden, der die Vereinigten Staaten regiert, der Mann, der immer wieder geistig abwesend ist, über Treppen stolpert und mehr und mehr den Eindruck eines verfallenden Greises hinterlässt? Eigenartig, dass im Westen niemand danach fragt. Wenigstens macht sich Dagmar Henn dazu ihre Gedanken.
Donnerstags-Aktionsmail von Dr. Sahra Wagenknecht
Quelle: Newsletter von Dr. Sahra Wagenknecht
Krieg in der Ukraine, Krieg in Gaza, wachsende Spannungen zwischen den USA und China: Es gibt auf unserer Welt immer mehr Kriege und Konflikte, die gefährlich eskalieren. Und diese Woche begann mit zwei Meldungen, die zeigen, auf welche Karte die Bundesregierung dabei setzt: Zum einen haben sich Olaf Scholz und Annalena Baerbock gegen einen Waffenstillstand in Gaza ausgesprochen – eine Forderung, die immerhin die große Mehrheit der UN-Mitglieder unterstützt und für die auch der französische Präsident Macron wirbt. Zum anderen hat die Ampel beschlossen, die Mittel für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine im nächsten Jahr auf 8 Milliarden Euro zu verdoppeln. Die Antwort der Regierung Scholz auf die Gefahren in dieser Welt lautet also: Mehr Waffen, mehr Bomben, mehr Krieg. Deutschland soll nicht mehr nur verteidigungsfähig sein, was ich richtig und wichtig finde, nein: Verteidigungsminister Pistorius will uns wieder „kriegstüchtig“ machen. In meiner Wochenschau lege ich dar, warum ich diesen Kurs fatal und gefährlich finde, wie meines Erachtens die Kriege in Gaza und in der Ukraine wirklich beendet werden könnten, welche Chancen in der Vergangenheit verspielt wurden und warum ich es für nötig halte, am 25. November in Berlin für eine Politik zu demonstrieren, die sich um Diplomatie und Deeskalation bemüht, statt mit Waffenexporten auf den militärischen Sieg einer Seite zu setzen und letztlich unbezahlbare Summen für Aufrüstung zu verpulvern.
Corona: Körperverletzung / Massenmord mit nicht sterilen Impfstoffchargen (?) - war Ampel informiert?
Quelle: Bundespressekonferenz, von Florian Warweg
"Neuer Pfizer-Skandal: Steriler mRNA-Impfstoff für Zulassungsverfahren und verunreinigter für Massenanwendung"
Kürzlich herausgeklagte interne Dokumente von Pfizer belegen, dass es zwei Herstellungsprozesse für die mRNA-Impfstoffe gab. Einen für das Zulassungsverfahren, intern Process 1 genannt, und einen für die Massenanwendung, von Pfizer als Process 2 bezeichnet. Das erste, teurere Verfahren produzierte die mRNA in vitro, also maschinell-steril, das zweite, entwickelt für die Massenproduktion, jedoch bakteriell und nicht steril. Das führte, wie die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA dann auch offen gegenüber Pfizer monierte, zu verunreinigten Impfstoffchargen. Doch statt diese vernichten und den Produktionsprozess neu aufsetzen zu lassen, senkte die EMA einfach den zuvor etablierten mRNA-Integritätsstandard des Impfstoffs massiv ab. Dies erklärt wahrscheinlich auch, wieso es prozentual zu weitaus mehr Nebenwirkungen kam als im Zulassungsverfahren. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der BPK wissen, ab welchem Zeitpunkt die Bundesregierung darüber informiert war, dass die EMA den mRNA-Impfstoff-Standard kurz vor Beginn der Impfkampagne entsprechend abgesenkt hatte. Von Florian Warweg.
Die Bundesregierung und die Weisheit der drei Affen ...
Nichts sehen, nichts hören, nicht d'rüber reden und dann "scholzen". (Roswitha Engelke)
Quelle: NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, von Florian Warweg
Die Vereinten Nationen haben am 31. Oktober aktualisierte Zahlen zu getöteten Zivilisten im Ukraine-Krieg vorgelegt. Seit dem Einmarsch der russischen Armee am 24. Februar 2022, also im Verlauf der letzten 20 Monate, wurden laut den Vereinten Nationen 9.900 Zivilisten, darunter 560 Kinder getötet. Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock sprechen in diesem Zusammenhang regelmäßig vom „russischen Vernichtungskrieg“. Innerhalb eines Zwanzigstels dieser Zeit wurden laut UN-Angaben über 10.000 Menschen durch israelische Bombenteppiche im Gazastreifen getötet, darunter bis zum 9. November allein 4.412 Kinder. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung angesichts dieser Zahlen nicht auch von einem „israelischen Vernichtungskrieg“ spricht. Von Florian Warweg.
Gasfelder vor dem Gazastreifen: Kampf um Ressourcen
Stimmen aus Israel: Der doppelte Schmerz
