Allgemein
Auch Polens Bauern protestieren
Bauernproteste in Polen: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Pro-Putin-Plakat und Sowjetfahne
Bei den Bauernprotesten in Polen gegen die Einfuhr von ukrainischem Getreide kam es zu einem Vorfall: Ein Bauer bat auf einem Plakat Putin um Hilfe und bekam umgehend Ärger mit der Polizei. Der polnische Innenminister machte den "Skandal" schnell zur "Chef-Sache".
Mehr als 100 landwirtschaftliche Traktoren blockierten am Dienstag die Straße vor der Autobahnausfahrt der A1 im polnischen Gorzyczki unweit der tschechischen Grenze. Während des Protests kam es zu einem Vorfall: Auf einem der Traktoren war eine UdSSR-Flagge mit Hammer und Sichel sowie eine an Putin gerichtete Forderung zu sehen, berichtete die Zeitung Gazeta Wyborcza, die einen Korrespondenten vor Ort hatte.
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Interview mit Vizeadmiral a.D. Schönbach: „Auch der russischen Seite muss zugehört werden“
Vizeadmiral a.D. und ehemaliger Inspekteur der deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, beschreibt die Ereignisse, die zu seiner Entlassung als Chef der deutschen Marine im Januar 2022 führten und gibt Einschätzungen zu sicherheitspolitischen Fragen. Ein Fokus liegt auf den Themen Russland und Sanktionspolitik. Seine Analyse lautet, dass die Sanktionen der deutschen Wirtschaft mehr schaden als Russland. Ziel von Sanktionen sei aber offensichtlich, dass diese „dem Sanktionierten schaden und nicht demjenigen, der sie ausspricht“. Deshalb brauche es hier eine objektive Bewertung der realen Folgen und entsprechende Änderungen der deutschen Politik. Von Redaktion.
Dieselben Politiker, die über Nawalny wehklagen, schweigen eisern zu Julian Assange
Mahnwache am Dienstag, 20. Februar 2024, 10 – 11 Uhr vor der Botschaft der USA, Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Seit fast fünf Jahren sitzt der wegen „Spionage“ angeklagte Journalist Julian Assange in einem Londoner Gefängnis. Vorher saß er sieben Jahre im Botschaftsasyl der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Am 20.02.24 wird der High Court sich mit der Frage beschäftigen, ob Assange sich gegen eine Auslieferung an die USA weiter mit juristischen Mitteln zur Wehr setzen kann. In den USA droht ihm ein politischer Prozess, die US-Anklagebehörde fordert für ihn weitere 175 Jahre Haft. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft dazu auf, an der für den 20.02.24 geplanten Mahnwache für die Freiheit des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange teilzunehmen, mit der die USA aufgefordert wird, die Anklagen gegen Julian Assange fallen zu lassen.
. Wir sollten eine neue Maßeinheit einführen: »Assange-Nawalny« – die Maßeinheit westlicher Heuchelei
Assange-Nawalny, Maßeinheit unserer Heuchelei
EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetz zum Schutz der Souveränität
Alles nur zum Besten von ... na wen schon ... Uncle Sam!
Quelle: tkp
9. Februar 2024
Die ungarische Regierung hat neue Gesetze gegen die Finanzierung aus dem Ausland eingeführt, nachdem ein Bericht aufgedeckt hatte, dass Oppositionsparteien und Medien vor den letzten Wahlen mehr als 10 Millionen Dollar von NGOs westlicher Oligarchen erhalten hatten, vor allem von Gruppen mit Verbindungen zur Demokratischen Partei der USA. Die Europäische Kommission hat daher ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet – dieses Mal, um das neue Gesetz anzufechten, das die unzulässige politische Einmischung des Auslands in inländische Wahlen einschränken soll.
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Putin: Deutschland könnte schon morgen Gas über Nord Stream 2 erhalten
Das, und die nötigen Konsequenzen wären wünschenswert.
Quelle: RTDeutsch
Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich zur Möglichkeit von Gaslieferungen nach Deutschland über die nach dem Terroranschlag intakt gebliebene Pipeline Nord Stream 2. Er sagte, Deutschland müsse nur das Ventil aufdrehen, um morgen Gas zu bekommen, aber die deutsche Seite wolle das nicht. Das Staatsoberhaupt deutete an, dass der Westen erwarte, dass die Russische Föderation ohne russisches Gas schneller zusammenbrechen werde als irreversible Prozesse einsetzen würden.
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